Für sozialistische Demokratie weltweit

Deutschland hat sich verändert. Mit Agenda 2010 und Hartz IV wurde nicht nur – wie schon in den Jahren zuvor - Sozialabbau betrieben, sondern die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme begonnen. Das Ergebnis: viel mehr Armut, Zwangsarbeit durch Ein-Euro-Jobs, Schikane auf den Ämtern. Die Unternehmer nutzen Hartz IV als Keule gegen die Beschäftigten. Mit der Drohung von Entlassungen und der damit verbundenen Perspektive auf Abrutschen in die Armut durch Hartz IV werden Belegschaften genötigt, Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen hinzunehmen. Der Lebensstandard der Massen sinkt. Zukunftsängste und Stress nehmen zu und machen immer mehr Menschen krank. Das Leben wird weniger lebenswert.

Gleichzeitig steigen die Profite der Unternehmen und gibt es Rekordgewinne bei Banken und Konzernen. Im Jahre 2006 haben die 30 größten DAX-notierten Konzerne trotz siebenprozentiger Gewinnsteigerung insgesamt 55.000 Arbeitsplätze vernichtet.

Die Regierung handelt nach demselben Prinzip. Um die Steuererleichterungen für die Unternehmen und die Vermögenden „gegen finanzieren“ zu können, gibt es Nullrunden in der Rente, Einsparungen in der Gesundheitsversorgung, Kürzungen und Streichungen in der sozialen und kulturellen Infrastruktur. Im öffentlichen Dienst werden die Beschäftigten ebenfalls mit der Drohung von Arbeitsplatzvernichtung in Absenkungstarife gezwungen. Die etablierten Parteien fühlen sich nicht den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung verpflichtet, sondern denen der Banken und Konzerne.

Gleichzeitig steuert der Planet aufgrund der Umweltzerstörung auf eine Katastrophe zu. Doch der CO2-Ausstoß wird nicht verringert, obwohl viel darüber geredet wird. Dieselben Politiker, die im Interesse der großen Konzerne auf wirkliche Umweltschutzmaßnahmen verzichten, führen im Interesse der Konzerne Krieg im Irak und in Afghanistan.

Deutschland is dabei nicht weniger imperialistisch als andere Staaten, nur (noch) militärisch schwächer. Es werden wieder „deutsche Interessen am Hindukusch verteidigt“ und Bundeswehr-Soldaten weltweit eingesetzt. Diese imperialistische Politik führt dazu, dass die Rüstungsausgaben in den letzten Jahren immer weiter erhöht wurden und die Sozialausgaben gesenkt.

Dieser Wahnsinn hat System

Wir leben im Kapitalismus. Dieses System ist eine Klassengesellschaft. Vor über 150 Jahren stellte Karl Marx fest, dass Armut bei gleichzeitigem Überfluss in der kapitalistischen Gesellschaftsform unvermeidlich ist. Was wir heute sehen ist, ein noch niemals da gewesener Reichtum und gleichzeitig Massenarmut und Elend. Technisch war noch nie so viel möglich wie heute. Komplexe Computersysteme und intelligente Kommunikationsnetzwerke wurden aufgebaut. Gleichzeitig haben hunderte Millionen von Menschen noch nie ein Telefon gesehen. Das ist die Realität eines Systems, das nicht für die Bedürfnisse produziert, sondern für den Profit.

Im Kapitalismus stehen sich zwei Hauptklassen gegenüber. Auf der einen Seite die Arbeiterklasse, die den gesellschaftlichen Reichtum produziert. Unter Arbeiterklasse verstehen wir alle Lohnabhängigen, all die Menschen, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Egal, ob sie offiziell ArbeiterInnen, Angestellte oder Beamte sind. Egal, ob sie gerade einen Arbeitsplatz haben oder auf der Suche danach sind. Der Reichtum, der von der Arbeiterklasse produziert wird, wird privat von einer kleinen Minderheit angeeignet. Diese Minderheit ist die Klasse von Kapitalisten, die ihre ganze ökonomische und politische Macht nutzen kann, um ihre Privilegien zu verteidigen. Staatliche Institutionen einschließlich der in den Parlamenten dominierenden Parteien sind direkt oder indirekt mit ihr verstrickt.

Kapitalistischen Wahnsinn beenden!

Die SAV akzeptiert diese Verhältnisse nicht. Wir leisten Gegenwehr! In aller Welt gehen ArbeiterInnen und Jugendliche auf die Straße für die Verteidigung von Sozialstandards, gegen Krieg und rassistische Diskriminierung, für eine lebenswerte Existenz.

In einigen lateinamerikanischen Ländern haben Massenbewegungen die Frage des Sozialismus im 21. Jahrhundert auf die Tagesordnung gestellt. Auch in den europäischen Ländern nimmt der Widerstand zu. In den letzten Jahren gab es in mehreren europäischen Ländern eine ganze Reihe von Streiks und Massenproteste.

In den nächsten Jahren werden Proteste und Widerstand weitergehen und größer werden, weil den von Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Lohnkürzung Betroffenen keine Wahl bleibt, als sich zu wehren. Doch um erfolgreich Widerstand leisten zu können, ist eine politische Alternative zum Kapitalismus nötig.

Wenn aber keine starke linke Alternative aufgebaut wird, ist die Gefahr groß, dass die Neonazis von der Krise der Gesellschaft und dem berechtigten Unmut in der Bevölkerung profitieren. Dies muss verhindert werden.

Die SAV beteiligt sich aktiv am Widerstand gegen Sozialabbau, Entlassungen, Krieg, Umweltzerstörung und baut eine sozialistische Alternative auf.

Diese Broschüre ist ein Programm, um den Widerstand gegen die kapitalistischen Verhältnisse zu stärken und ihm eine politische Orientierung zu geben. Die SAV steht für eine Alternative zu Ausbeutung, Umweltzerstörung und Krieg und schlägt einen Weg vor, wie diese Alternative erreicht werden kann.

Arbeit und Soziales

In keinem anderen Land Westeuropas gab es eine solch rasante und tiefgehende Zerstörung von sozialer Absicherung, Lohnstandards und Arbeitsbedingungen, wie in den letzten Jahren in Deutschland.

Agenda 2010 und Hartz IV sind zum Synonym für Armut, soziale Unsicherheit und Zukunftsangst geworden. Armut ist in Deutschland wieder ein Massenphänomen. 1,5 Millionen Kinder sind davon betroffen.

Regierung und Kapital haben eine Offensive gegen den Lebensstandard der Bevölkerungsmehrheit gestartet. Warum? Weil niedrigere Löhne und geringere Sozialausgaben höhere Profite für die Banken und Konzerne bedeuten. Die Behauptung all diese Maßnahmen seien nötig, um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten und weil die Staatskassen leer sind, sind reine Lügen. Dass Lohnverzicht keine Arbeitsplätze schafft, konnte man in den letzten Jahren sehen. Ganz abgesehen davon, dass die Lohnstückkosten in Deutschland relativ niedrig sind. Das ist ein Grund, weshalb die deutsche Wirtschaft Exportweltmeister ist. Die Staatskassen sind leer, weil sie von Regierung und Kapital geplündert wurden. Wären die Unternehmenssteuern heute so hoch wie 1980, wären 50 Milliarden Euro jährlich mehr im Bundeshaushalt.

Das Leben wird durch diese Politik für immer mehr Menschen zur Hölle. Angst und Verzweiflung verbreiten sich und führen zu Aggressionen, psychischen Krankheiten, Verrohung. Der Gang durch die Arbeitsagenturen ist entwürdigend. Kein Wunder, dass es Selbstmorde von Erwerbslosen aufgrund ihrer sozialen Lage gibt und ein erster Erwerbsloser in seiner Wohnung verhungert ist.

Leiharbeit, Niedrigstlöhne, Arbeiten auf Abruf, Überleben nur mit mehreren Jobs - all das nimmt zu. Prekarisierung wird das genannt und ist zu einem Massenphänomen geworden. Die Arbeitsplätze, die im so genannten Aufschwung der Jahre 2006 und 2007 geschaffen wurden, sind nur in den seltensten Fällen sichere und dauerhafte Arbeitsverhältnisse. Gleichzeitig werden die Wochen- und die Lebensarbeitszeit verlängert - angesichts von Millionen Arbeitslosen kann wohl kaum eine andere Maßnahme die Ignoranz der Kapitalisten gegenüber den Bedürfnissen der Bevölkerung so deutlich zum Ausdruck bringen.

Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn

Die Arbeiterklasse befindet sich in der Defensive. Aber viele Kämpfe gegen Betriebsschließungen und die großen Bewegungen gegen die Agenda 2010 und Hartz IV haben auch gezeigt, dass Widerstand möglich ist. Dieser müsste durch die Gewerkschaften zusammen gefasst und organisiert werden. Dann könnten Betriebsschließungen und Massenenttlassungen verhindert und auch Verbesserungen erreicht werden, die dringend nötig sind. Wie zum Beispiel eine deutliche Arbeitszeitverkürzung. Immer mehr Beschäftigte arbeiten wieder 40, 41, 42 oder sogar mehr Stunden in der Woche. Doch nur mit einer Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten und bei vollem Lohn- und Personalausgleich wird die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden können. In einigen Branchen, vor allem im öffentlichen Dienst, wird das erst einmal bedeuten, dass der Kampf für die 35 Stunden-Woche wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden muss. Aber um deutlich zu machen, dass das Ziel die Verteilung der vorhandenen gesellschaftlich sinnvollen Arbeit auf alle ist, setzt sich die SAV weiterhin dafür ein, dass die Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden in der Woche aufgestellt und dafür gekämpft wird.

Lohn- und Personalausgleich sind dabei von entscheidender Bedeutung. Viele KollegInnen haben die Erfahrung gemacht, dass Abeitszeitverkürzung ohne Personalausgleich zu mehr Stress und Arbeitsdruck führt. Und ohne Lohnausgleich können sich viele Beschäftigte eine Verteilung der vorhanden Arbeit gar nicht leisten. Ein Lohnausgleich hingegen ist endlich ein Beitrag zur Umverteilung von oben nach unten.

Wir setzen uns auch für einen Mindestlohn ein, der kein Armutslohn ist. Die SAV hat seit Jahren die Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro in der Stunde aufgestellt, weil wir der Meinung sind, dass 1820 Euro (bezogen auf eine 35 Stunden-Woche) ein Minimum an Lebensqualität ermöglicht. In den Gewerkschaften und in der Linksfraktion im Bundestag werden aber Mindestlöhne von 7,50 Euro bzw. acht Euro gefordert, was zu 1.155 bzw. 1.232 Euro brutto führen würde. Mit einem solchen Monatslohn wird so mancher Familienvater und so manche Mutter noch zusätzlich ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragen müssen. In der gewerkschaftlichen Linken und in den sozialen Bewegungen wurde gegen diese viel zu niedrigen Forderungen die Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro aufgestellt. Die SAV unterstützt diese Forderung als einen ersten Schritt hin zu einem höheren Mindestlohn und will sich mit anderen linken Kräften dafür einsetzen, dass Gewerkschaften und Linksfraktion einen Mindestlohn von wenigstens zehn Euro einfordern.

Kampf gegen Betriebsschließungen und Massenentlassungen

In den letzten Jahren gab es eine Welle von Massenentlassungen und Betriebsschließungen, oftmals verbunden mit Produktionsverlagerungen nach Osteuropa. Oft wird aber mit Schließung auch nur gedroht, um die Beschäftigten zu Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung zu erpressen. Häufig haben sich Betriebsräte und Gewerkschaftsführungen auf die Profitlogik der Unternehmer eingelassen und Lohnsenkungen in vorauseilendem Gehorsam akzeptiert. Doch wer sich auf die Profitlogik einlässt, ist verloren. Denn wenn es nach den Kapitalisten geht, wird eine Abwärtsspirale in Sachen Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen in Gang gesetzt, die ihr Ende in den Standards von Vietnam oder Nigeria hat. Darauf darf sich die Arbeiterklasse nicht einlassen.

Entlassungen können nur verhindert und Betriebe gerettet werden, wenn ein entschlossener Kampf organisiert wird. Dies haben eine Reihe von Belegschaften, zum Beispiel bei AEG Nürnberg und BSH Berlin, versucht, wurden aber durch die Gewerkschaftsführung ausgebremst.

Die SAV tritt dafür ein, dass solche Kämpfe unter der demokratischen Kontrolle der streikenden Belegschaften laufen und es keine Abschlüsse ohne die Zustimmung von Streikversammlungen gibt. Um aber der Profitlogik tatsächlich etwas entegegen zu setzen, muss auch das Privateigentum an Fabriken in Frage gestellt werden. Denn nur, wenn betroffene Betriebe nicht mehr in pivater Hand sind, können Arbeitsplätze dauerhaft gerettet werden.

Die SAV fordert:

1.Weg mit der Agenda 2010 und Hartz I bis IV

2.Sofortige Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde als erster Schritt zu einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde

3.Automatische Anpassung der Löhne an Inflation und Sozialversichrungsbeitrags-Erhöhungen

4.Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – in Ost und West, für Frau und Mann, für Deutsche und MigrantInnen

5.Garantierte Mindestsicherung für Erwerbslose und Arbeitsunfähige und Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete – ohne Bedürftigkeitsprüfung, Schikanen und Durchleuchtung

6.Nein zur Rente mit 67 - Senkung des Renteneinstiegsalters auf 58 Jahre

7.Gegen jede Form von Zwangsarbeit; Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, tariflich abgesicherte, unbefristete Arbeitsverhältnisse

8.Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich – Verteilung der vorhandenen sinnvollen Arbeit auf alle Arbeitsfähigen

9.Nein zu ungesicherten und prekären Arbeitsverhältnissen; Kampf gegen Leiharbeit und Einsatz von Fremdfirmen: ein Betrieb - eine Belegschaft! Für eine gewerkschaftliche Kampagne zur Organisierung von prekär Beschäftigten und sogenannten „illegal“ Beschäftigten

10.Öffentliche Aufträge nur an Firmen, die den Flächentarifvertrag und gewerkschaftliche Rechte einhalten

11.Für ein öffentliches Investitionsprogramm zur Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen jährlich in den Bereichen Bildung, Umwelt, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und Soziales – finanziert durch die Milliardengewinne der Banken und Konzerne

12.Keine Verlagerung von Arbeitsplätzen und Produktionsstätten ohne die Zustimmung der Belegschaft

13.Vollständige Offenlegung aller Finanztransaktionen und Betriebsinterne gegenüber der Belegschaft; Vollständige Kontrolle von Produktion, Einstellungen, Entlassungen, Investitionen, Einhaltung von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards, Steuerzahlungen etc. durch demokratisch gewählte Belegschaftskomitees

14.Überführung in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung von solchen Betrieben, die Entlassungen und Verlagerungen vornehmen wollen. Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit. Fortführung der Produktion unter der Kontrolle und Verwaltung von Belegschaftskomitees und gewählten VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung.

Privatisierung ist Diebstahl

Auf der Jagd nach Profiten haben die Kapitalisten dafür gesorgt, dass in den letzten Jahren privatisiert wurde, was nicht niet- und nagelfest war. Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe, Wasserwerke, Telekom, Stromversorger, Wohnungsbaugesellschaften - sogar Universitäten, Gefängnisse und Sparkassen stehen auf der Wunschliste des Kapitals.

Es hatte gute Gründe, dass diese Bereiche in der Vergangenheit nicht den kapitalistischen Marktgesetzen ausgeliefert waren. Sie sollen zu Versorgung der grundlegenden Bedürfnisse der Allgemeinheit dienen. Wenn Gesundheit zur Ware wird, bleiben die weniger zahlungskräftigen und chronisch kranken PatientInnen auf der Strecke. Wenn es keinen Einfluss der Kommunen auf den Wohnungsmarkt gibt, werden Mieten noch einfacher von den Vermietern in die Höhe getrieben. Wenn die Wasser-, Gas- und Stromversorgung von Privatkapitalisten organisiert wird, werden Sicherheitsstandards als Kostenfaktoren abgebaut und Gebühren für die Masse der Bevölkerung erhöht.

Privatisierung ist immer Diebstahl am öffentlichen Eigentum, denn der Aufbau der öffentlichen Betriebe und Einrichtungen wurde durch die Steuergelder von allen finanziert. Deshalb lehnt die SAV alle Privatisierungen ab, nicht nur in Fällen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Unter Privatisierungen leiden immer die Beschäftigten, weil Arbeitsplätze vernichtet und Löhne gekürzt werden und die VerbraucherInnen, weil der Service verschlechtert und die Preise gesteigert werden. Deshalb lehnt die SAV Privatisierungen - egal in welcher Form - grundsätzlich ab. Denn auch Teilprivatisierungen und so genannte "Public Private Partnerships" dienen nur dazu, vollständige Privatisierungen schrittweise durchzusetzen und Marktgesetze einzuführen.

"Aber die Bürokratie in den öffentlichen Unternehmen", wenden viele Befürworter von Privatisierungen ein. Ganz abgesehen davon, dass es auch in privaten Unternehmen unnötige Verwaltungsapparate und Korruption gibt, müssen staatliche Einrichtungen nicht aus bürokratischen Wasserköpfen bestehen. Deshalb tritt die SAV für eine demokratische Kontrolle und Verwaltung der öffentlichen Einrichtungen durch die Beschäftigten und gewählte VertreterInnen aus der arbeitenden Bevölkerung ein. Denn wenn nicht abgehobene Bürokraten entscheiden, sondern gewählte und rechenschaftspflichtige VertreterInnen der Allgemeinheit, können auch Misswirtschaft, Korruption und Bürokratismus der Boden entzogen werden.

Die SAV fordert:

1.Nein zu Privatisierungen jeder Art – ob Public Private Partnerships, Teilprivatisierungen oder Überführungen öffentlicher Betriebe in private Rechtsformen

2.Rücküberführung der privatisierten Betriebe und Einrichtungen in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaftskomitees und VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung

3.Statt überbezahlter Manager und korrupter Bürokraten: durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst und öffentlichen Betrieben

Kapitalismus macht krank

Zunehmender Stress und Zukunftssorgen und immer mehr negative Umwelteinflüsse lassen die Menschen häufiger und schlimmer krank werden. Insbesondere psychische Erkrankungen nehmen zu. Gleichzeitig wird die Gesundheitsversorgung nicht aus-, sondern abgebaut. Seit Jahren reiht sich eine Gesundheitsreform an die andere und immer kommt dabei heraus, dass die Kosten für die Masse der Bevölkerung zunehmen und Vorsorge und Versorgung eingeschränkt werden.

Immer mehr Menschen gehen nicht mehr zum Arzt, weil sie sich die Praxisgebühr nicht leisten können, andere holen sich die verschriebenen Medikamente nicht in der Apotheke, weil sie die Zuzahlungen nicht bezahlen können. Menschen mit geringem Einkommen sterben in diesem Land durchschnittlich sieben Jahre früher als die Reichen.

Die früher einmal bestehende paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehört längst der Vergangenheit an. Mittlerweile kommen die abhängig Beschäftigten für über sechzig Prozent der Gesundheitskosten auf.

Gleichzeitig wurden in den letzten 15 Jahren zehntausende Arbeitsplätze in den Krankenhäusern abgebaut. Der Job als KrankenpflegerIn oder Arzt macht krank. Überstunden sind die Regel. Psychosoziale Betreuung von PatientInnen in Krankenhäusern und Pflegeheimen ist aufgrund der Arbeitsüberlastung nahezu ausgeschlossen.

Die Regierung spricht seit Jahren von der „Kostenexplosion“ im Gesundheitswesen. Diese mache Einsparungen notwendig. Das ist eine reine Propagandabehauptung, mit der von den eigentlichen Problemen abgelenkt werden soll. Die Ausgaben im Gesundheitswesen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind in den letzten Jahrzehnten ziemlich konstant geblieben. Es gibt daher kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem. Denn durch die steigende Massenarbeitslosigkeit und sinkende Reallöhne sind die Beiträge zur Krankenversicherung gesunken.

Gesundheitsindustrie

Während sich die Masse der Bevölkerung immer weniger Medikamente leisten kann, machen die Pharmakonzerne Rekordgewinne. Aus dem Gesundheitswesen ist eine Gesundheitsindustrie geworden, deren Eigentümer und Großaktionäre den Hals nicht voll bekommen. Ein Krankenhaus nach dem anderen wird privatisiert. Der Patient wird zum Kunden – und in der Marktwirtschaft werden zahlungskräftige Kunden bevorzugt behandelt.

Vom gesellschaftlichen Standpunkt betrachtet ist die Demontage des Gesundheitswesens absoluter Irrsinn und völlig unökonomisch. Statt Krankheiten vorzubeugen, wird an den Schäden herumgedoktert, wenn es oft schon zu spät ist. Nötig wäre ein massiver Ausbau der Gesundheitsforschung und der Vorsorge. Wenn zum Beispiel nicht verschiedene private Forschungsinstitute auf der Suche nach wichtigen Impfstoffen und Medikamenten gegeneinander arbeiten würden, sondern die Forschungserkenntnisse öffentlich ausgetauscht würden und miteinander kooperiert würde, könnte der Kampf gegen AIDS, Krebs und andere Krankheiten viel schneller zum Erfolg führen. Wenn in Kindergärten, Schulen und am Arbeitsplatz gezielte Gesundheitsaufklärung und -prophylaxe betrieben würde, könnten viele Krankheiten vermieden werden. Angefangen bei einer gesunden und bewussteren Ernährung bis hin zu regelmäßiger kostenloser Gymnastik und Massagen in Berufen mit zum Beispiel rückenschädigender Wirkung. Aber solchen Maßnahmen stehen die Profitinteressen der Lebensmittel-, Pharma- und Gesundheitsindustrie im Weg. Ein gesundes Leben für alle ist deshalb im Kapitalismus nicht zu erreichen.

1.Rücknahme der verschiedenen Gesundheits“reformen“ der letzten Jahre – weg mit Eigenbeteiligungen, Fallpauschalen, Praxisgebühr, Zuzahlungen etc.; Nein zur Aushöhlung der paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten zu Lasten der ArbeitnehmerInnen

2.Enteignung der Pharma-, Bio-, Gentechnik-, Medizingeräte- und Lebensmittelindustrie, sowie der privaten Krankenhaus-Konzerne und Überführung in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten, gesetzliche Krankenkassen und VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung

3.Schluss mit gentechnischer Manipulation von Saatgut und Nahrungsmitteln; vollständige Offenlegung aller Unterlagen über gentechnische Forschung; Stopp sämtlicher gentechnischer Projekte außer öffentlich und demokratisch kontrollierter Grundlagenforschung

4.Für ein massives staatliches Investitionsprogramm zur Sanierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen, zur Förderung der Gesundheitsvorsorge und Forschung – finanziert durch die Gewinne der Banken und Konzerne

5.Gleichbehandlung aller PatientInnen; flächendeckende Einführung von Polikliniken und Arztzentren zur verbesserten Zusammenarbeit von stationärer und ambulanter Versorgung

6.Kontrolle von Krankenhäusern und Pflegeheimen durch gewählte Belegschaftskomitees und VertreterInnen von PatientInnen und Heiminsassen

7.Statt Konkurrenz unter den Krankenkassen: Abschaffung der privaten Krankenkassen und Zusammenführung aller Kassen zu einer einzigen öffentlichen Krankenkasse unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaftskomitees und von VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung.

8.Umwandlung des Gesundheitswesens zu einem kostenlosen, staatlichen Gesundheitswesen finanziert durch die Gewinne der Banken und Konzerne

Gemeinsam gegen Rassismus und Sozialabbau.

Seit einigen Jahren sprechen Politiker und „Experten“ ihren Text von „nicht-integrierbaren Ausländern“ in die Mikrofone. In politischen Talkrunden wird der Islam, dem 1,2 Milliarden Menschen angehören, in die Nähe von Terror gerückt. Unsichtbare Parallelgesellschaften sind angeblich die großen Bedrohungen für Demokratie und Gesellschaft. Der verzweifelte Hilferuf des Lehrpersonals der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln wurde wochenlang medial ausgeschlachtet, um Kinder und Jugendliche islamischen Glaubens als potenziell gewaltbereit darzustellen. Parolen, wie, „Multikulti ist gescheitert!“, gehen einher mit dem Ruf nach einem „Ende der Toleranz“ und mehr Härte gegen angeblich integrationsunwillige ImmigrantInnen.

Krisengebiet Schule?

Doch wie ist es wirklich? Anfang 2006 besuchte ein UN-Sonderberichterstatter, sonst nur in den Krisengebieten dieser Welt unterwegs, die Bundesrepublik. Sein Auftrag: Sich einen Überblick über die Chancen und Nachteile im deutschen Bildungssystem verschaffen. Das Ergebnis: erschreckend!

Der UNO-Gesandte stellte fest, dass 42 Prozent der MigrantInnen einen Hauptschulabschluss und nur neun Prozent das Abitur erringen. Deutsche Jugendliche hingegen besuchen nur zu 25 Prozent die Hauptschule, ein Viertel schafft das Abitur. Der Rückstand der 15-jährigen MigrantInnen in der Lesekompetenz gegenüber Deutschen: Zwei Schuljahre! Das ist institutionelle Selektion basierend auf der durchschnittlich schlechteren sozialen Lage von Migrantenkindern und auf dem Fehlen spezieller Sprach-Förderungsmaßnahmen. Die Studie stellte fest, dass bestimmte Gruppen besonders stark benachteiligt werden: Kinder aus armen Familien, Migrantenkinder, Kinder mit Behinderungen und Flüchtlingskinder, sowie Kinder, die in Deutschland ohne Papiere leben. Im UNO-Bericht heißt es: „Das System scheint [...] einen negativen Effekt zu haben, denn die Benachteiligten werden zu doppelt Benachteiligten.“

Desintegrationspolitik

Das ist nur ein Beispiel für die Selektion, der Menschen mit Migrationshintergrund zum Opfer fallen. Die Arbeitslosenquote unter MigrantInnen ist ein weiteres Beispiel für den „Integrationswillen“ der Herrschenden in Deutschland. Mit 20,4 Prozent ist sie mehr als doppelt so hoch wie unter Menschen mit deutschem Pass.

Das zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Gesellschaft. AusländerInnen haben generell schlechtere Chancen auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz, düstere Zukunftsaussichten, landen häufiger in sozialen Brennpunkten und Ghettos. Durch den Sozial- und Bildungskahlschlag wird diese Ausgrenzung weiter zunehmen. Die Aufforderung, sich gefälligst in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, ist für die Betroffenen und Opfer alltäglicher Ausgrenzung bestenfalls lächerlich, in der Regel aber eine zynische Provokation.

Land ohne Asyl

Seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts im Jahre 1994 ist die Zahl der AsylberwerberInnen kontinuierlich gesunken. Waren es im Jahre 1998 knapp 99.000 flüchtige Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, waren es im Jahre 2006 nur noch 21.000. Entscheidend ist, dass kaum noch jemand anerkannt wird. Bei 30.756 Entscheidungen des Bundesamtes sind nur 251 Personen als Asylberechtigte anerkannt worden. 1.097 Menschen erhielten einen Abschiebeschutz. Mit dem Mittel der Kettenduldungen werden MigrantInnen in permanenter Unsicherheit und Angst gehalten.

Bürgerliche Politiker, die den Sozialabbau forcieren und parallel dazu das Scheitern einer angeblichen Multikulti-Gesellschaft deklarieren, spielen den Nazis in die Hände. Mit Parolen wie „Multikulti abschaffen“, greifen Nazibanden die Stichworte der etablierten Politik auf und haben die Möglichkeit, ihre rassistischen Antworten als zu Ende gedachte Konsequenz der von den etablierten Politikern selber vorgebrachten Propaganda darzustellen.

Gemeinsam kämpfen!

Angesichts von Hartz IV und Lohndrückerei wächst die Unzufriedenheit und die Wut in der Bevölkerung. Die Wirtschaftsbosse und ihre Marionetten aus Medien und Politik konstruieren Bedrohungsszenarien von „Parallelgesellschaften“ und „Überfremdung“. Von den sozialen Verhältnissen und der Verantwortung von Regierung und Kapital für diese wird auf diese Weise abgelenkt. Es wird einmal mehr deutlich, dass den Herrschenden alle Mittel recht sind, wenn es darum geht, die kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse zu verteidigen. Sie bedienen sich des Mittels „teile und herrsche“ und versuchen einen Teil der Arbeiterklasse auf einen anderen zu hetzen, um sie insgesamt zu schwächen. Rassismus dient vor allem zur Spaltung der von Sozialabbau und Angriffen auf den Lebensstandard Betroffenen.

Es sind die Milliardäre, Wirtschaftsbosse und ihre Vertreter, die tatsächlich in einer „Parallelgesellschaft“ leben. Sie führen nicht das Leben der Bevölkerungsmehrheit und kennen deren Sorgen nicht. Kapitalismus bedeutet Reichtum und Macht für eine kleine Minderheit.

Die Spaltung der arbeitenden Bevölkerung entlang nationaler Linien kann durch den gemeinsamen Kampf für die Verbesserung der Lebensbedingungen überwunden werden. Wenn deutsche und nicht-deutsche Jugendliche und ArbeiterInnen für ihre gemeinsamen Interessen auf die Straße gehen und streiken, erkennen sie, dass sie mehr verbindet, als trennt. „Tous ensemble“, „alle gemeinsam“ – das ist die moderne Übersetzung der alten Parole am Schluss des Kommunistischen Manifests: „Proletarier aller Länder vereinigt Euch.“

1.Weg mit allen Sondergesetzen für MigrantInnen

2.Nein zum Kopftuchverbot – für Religionsfreiheit

3.Volles Wahlrecht und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen

4.Sofortiger Abschiebestopp, Auflösung aller Abschiebegefängnisse; Bleiberecht für alle hier lebenden Menschen

5.Einführung eines uneingeschränkten Asylrechts

6.Bekämpfung der Fluchtursachen statt der Flüchtlinge; Stopp von Aufrüstung und Waffenexporten

Jugend auf der Straße? Jugend auf die Straße!

Eine Bewerbung nach der anderen und keine Ausbildung. Nicht genug Geld zum Studieren. Das Jugendzentrum im Stadtteil macht dicht. Kaum Kohle zum Ausgehen. So sieht der Alltag von Millionen Jugendlichen aus.

„Zutritt verweigert!“

Nur noch zwanzig Prozent aller Unternehmen bilden überhaupt aus. Der so genannte Ausbildungspakt und die öffentlichen Appelle an die Unternehmen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen haben, wie abzusehen war, keine Wirkung gezeigt. Den bundesweit 509.753 BewerberInnen stehen 2007 lediglich 297.265 Plätze zur Verfügung. In den nächsten Jahren wird die Anzahl der Ausbildungssuchenden ansteigen.

In einem Bundesland nach dem anderen setzen Landesregierungen Studiengebühren durch. Bereits jetzt haben viele ihr Studium abgebrochen, die sich nun in die Warteschleifen des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes einreihen können. In Nordrhein Westfalen haben sich zum Sommersemester 2007 ca. 20.000 Studierende weniger eingeschrieben.

Doch es verschlechtern sich nicht nur die Bildungssituation und die beruflichen Zukunftssaussichten. Auch das soziale Gefüge von immer mehr Jugendlichen zerbricht aufgrund von hohen Eintrittspreisen für Kultur und Sport. Was übrig bleibt ist die Straße und der Frust oder die Flucht in virtuelle Parallelwelten.

Organisiert sich zur Wehr setzen!

Soziale Brennpunkte werden immer mehr zu Zielscheiben bürgerlicher Propaganda und Polizeischikane. Auch hier scheint dabei zu gelten, besser nicht über die Hintergründe zu sprechen und nicht über die Verantwortlichen. Statt Menschen in solchen Wohngegenden mit dem Aufbau von sozialer und kultureller Infrastruktur zu unterstützen, werden die Sportangebote gekürzt und die Jugendzentren unter Druck gesetzt Gewinne zu machen oder geschlossen. Landen dann Jugendliche ziellos auf der Straße steht die Polizei an Ort und Stelle, um sie zu kriminalisieren. Es ist kein Zufall, dass der bürgerliche Staat lieber die Polizei schickt, statt die Bildungssituation zu verbessern oder mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Den Herrschenden geht es nicht darum die Jugendlichen von der Straße zu holen oder zu bilden. Es geht ausschließlich darum die Profite der Unternehmen zu maximieren. Gute Bildung ist dabei aus ihrer Sicht genauso ein Kostenfaktor, wie Jugendzentren und Sporteinrichtungen. Haben sie den Jugendlichen keine sinnvolle Zukunft zu bieten, werden die Repressionsmaßnahmen intensiviert.

In den Wohngebieten, in den Schulen und Universitäten müssen sich Jugendliche selbst organisieren. Bildung für alle und gut bezahlte Jobs sind von den Herrschenden niemals freiwillig gegeben worden. Die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung hat dafür gekämpft. Heute ist es dringend nötig eine neue sozialistische Jugendbewegung zu schaffen, die Jugendliche organisiert, vernetzt und ihnen die Möglichkeit gibt, für ihre eigenen Interessen zu kämpfen.

1. Weg mit allen Formen von Studiengebühren

2. Verkleinerung der Klassen auf maximal 15 SchülerInnen, Neueinstellung von LehrerInnen

3. Einführung der Gemeinschaftsschule als Regelschule

4. Verwaltung von Schulen und Hochschulen sowie Gestaltung der Lehrinhalte durch demokratisch gewählte Komitees von Lernenden, Lehrenden und GewerkschaftsvertreterInnen

5. Statt Schließung von Jugendzentren in den Stadtteilen, mehr Geld für Neuaufbau und bessere Ausstattung von selbstverwalteten Jugendzentren; Nein zu Polizeischikanen gegen Jugendliche

6. Einen garantierten, wohnortnahen Ausbildungsplatz für alle Jugendlichen - Betriebe, die gar nicht oder weniger als zehn Prozent der Belegschaft ausbilden sollen zahlen; garantierte und unbefristete Übernahme in den erlernten Beruf

7. Drastische Erhöhung der Auszubildendenvergütungen auf mindestens 750 Euro plus Warmmiete

8.Statt Bafög für wenige: Einführung einer elternunabhängigen Grundsicherung für SchülerInnen und Studierende ab 16 Jahren von 500 Euro plus Warmmiete

9.Nein zur Privatisierung von Bildungseinrichtungen – Unternehmen raus aus Schulen und Universitäten

Demokratische Rechte und Diskriminierung

Die Unterstützer des Kapitalismus loben gerne die in diesem System angeblich bestehende Demokratie. Demokratie heißt übersetzt Volksherrschaft. Davon kann im Kapitalismus aber nicht die Rede sein. Erstens regiert Geld die Welt. Die großen Banken und Konzerne haben die entscheidenden Druckmittel und den entscheidenden Einfluss auf Regierungen und politische Entscheidungen. Über tausende Fäden sind sie mit den bürgerlichen Parteien und Institutionen verbunden. Millionen werden in die Korruption von Politikern und Regierungsbeamten gesteckt. Ein elitäres Bildungssystem führt dazu, dass die Eliten weitgehend unter sich bleiben.

Das "Volk" kann alle vier Jahre wählen, wer Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung macht.

Gleichzeitig rüstet der Staat immer mehr auf. Die Durchleuchtung und Bespitzelung der Bevölkerung hat neue Ausmaße angenommen, die Polizei tritt aggressiv gegen globalisierungskritische und antikapitalistische Demonstrationen auf, Menschen werden in Vorbeugehaft genommen ohne irgendwelche belastbaren Anschuldigungen, erste Schritte beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden durch CDU-Innenminister Schäuble ergriffen. Der starke Staat schützt nicht die Bevölkerung, sondern die Eigentums- und Machtverhältnisse für den Fall, dass die Bevölkerung diese mal in Frage stellt. Polizei, Justiz und Militär sind den Kapitalisten und deren Interessen zu Diensten.

Die Arbeiterbewegung kann kein Interesse am Ausbau repressiver Staatsorgane und an der Einschränkung demokratischer Rechte haben. Die demokratischen Rechte, die es gibt, wurden sich erkämpft - angefangen beim freien und gleichen Wahlrecht, das ein Produkt der deutschen Novemberrevolution 1918/19 war. Diese Rechte gilt es zu verteidigen.

Ebenso muss die Diskriminierung von Menschen aufgrund äußerer Merkmale, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Nationalität bekämpft werden. Diese Diskriminierung wird teilweise offiziell betrieben, teilweise durch bürgerliche Propaganda verbreitet. Sie dient der Spaltung der Arbeiterklasse, um einheitliche Gegenwehr zu verhindern.

1.Rücknahme der diversen „Anti-Terror“-Gesetze, des großen Lauschangriffs etc.

2.Nein zu Bundeswehr-Einsätzen im Inneren

3.Gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Religion, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderung

Schluss mit der Diskriminierung von Frauen

Auch fast 90 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts werden Frauen in der kapitalistischen Gesellschaft weiterhin systematisch benachteiligt. Daran hat auch die erste Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik nichts geändert.

Immer noch verdienen Frauen durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer, sind typische „Frauenberufe“ deutlich schlechter bezahlt und oftmals auch stärker von Flexibilisierung betroffen. Frauen sind weiterhin einer Doppelbelastung ausgesetzt, weil sie einen deutlich größeren Anteil der Kindererziehung, der Haushaltsführung und der Altenpflege tragen, als Männer. Rentnerinnen haben ein deutlich niedrigeres Einkommen, als Rentner. Oftmals unter dem Existenzminimum.

Wirkliche Selbstbestimmung über den eigenen Körper gibt es auch immer noch nicht. Abtreibungen sind weiterhin nicht die freie Entscheidung der betroffenen Frauen. Sexuelle Diskriminierung, Gewalt und Vergewaltigungen sind für viele Frauen Alltagsbedrohungen. Jede dritte Frau wird in ihrem Leben mindestens einmal Opfer sexueller Gewalt, jede vierte erwachsene Frau wird Opfer einer Vergewaltigung, oftmals in Ehe und Partnerschaft.

Sexismus bekämpfen!

Sexistische Diskriminierung begegnet Frauen an jeder zweiten Straßenecke auf Werbeplakaten, auf denen halbnackte und superdünne Frauen die neuesten in der Schönheitsindustrie entschiedenen Schönheitsideale vorgeben. Der psychische Druck, den das auf viele, vor allem junge, Frauen ausübt führt zu Essstörungen, psychischen Erkrankungen, Drogenkonsum.

Der weibliche Körper wird im Kapitalismus zur Ware gemacht. Er wird in Medien und Werbung – siehe Heidi Klums Top-Model-Show – zur Schau getragen und bei millionenfacher Prostitution zum sexuellen Befriedigungs-Objekt degradiert. Es gibt in Deutschland mehr Prostituierte als LehrerInnen. In der Regel sind es soziale Notlagen, die Frauen in die Prostitution zwingen, oftmals sind Migrantinnen betroffen, die keine Aufenthaltserlaubnis haben und ihren Zuhältern ausgeliefert sind.

Warum ist die Diskriminierung von Frauen auch im 21. Jahrhundert noch nicht beendet? Weil die Benachteiligung von Frauen der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems dient. Erstens weil Frauen den Großteil der unbezahlten Hausarbeit verrichten, was aus Sicht der Kapitalisten eine enorme Kostenersparnis ist im Vergleich zu der Möglichkeit, dass diese gesellschaftlich nötige Arbeit durch ihre Profite bezahlt wird. Dieser Zustand wird von Männern und Frauen nur akzeptiert, weil in der Gesellschaft – und damit im Bewusstsein der Mehrheit der Bevölkerung – weiterhin eine patriarchalische Ideologie dominiert. Zweitens weil die soziale Spaltung zwischen Männern und Frauen der Spaltung der Arbeiterklasse dient – ganz nach dem altbekannten Prinzip „teile und herrsche“. Der Umgang von Medien, Schule und Staat mit den Geschlechterrollen führt faktisch dazu, dass viele Männer versuchen, sich auf Kosten von Frauen ein leichteres Leben zu machen, zum Beispiel indem sie sich in Familien und Partnerschaften als „Herr im Haus“ aufspielen. Mit der Aufrechterhaltung der ungleichen Rechte und Lebensbedingungen von Männern und Frauen durch die kapitalistische Gesellschaft wird bezweckt Arbeiter und Arbeiterinnen gegeneinander auszuspielen und gemeinsamen Widerstand zu verhindern. Deshalb ist die Diskriminierung von Frauen aber nicht nur gegen die Interessen von Frauen gerichtet, sondern auch gegen die Interessen der Männer aus der Arbeiterklasse. Denn sie schwächt die gesamte arbeitende Bevölkerung. Und wirkliche Freiheit ist auch für Männer nur zu erreichen, wenn auch sie frei von den gegen Frauen gerichteten Diskriminierungs- und Unterdrückungsmechanismen sind.

Die SAV tritt für ein Ende von Frauendiskriminierung und für einen gemeinsamen Kampf von Arbeiterinnen und Arbeitern, männlichen und weiblichen Erwerbslosen und Jugendlichen für gleiche Rechte und Lebensbedingungen für alle ein.

Die SAV fordert:

1.Gleicher Lohn für gleiche Arbeit; drastische Lohnerhöhungen in frauendominierten Berufszweigen

2.Keine Kürzungen und Privatisierungen bei Kindergärten und Kindertagesstätten; kostenlose ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten und bis zum 13. Lebensjahr

3.Weg mit den Abtreibungsparagraphen §218 und §219

4.Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln und kostenlose Abtreibungen

5.Kampf gegen Sexismus; Einrichtung einer demokratisch gewählten Kommission von VertreterInnen der Gewerkschaften und von Frauenverbänden zur Unterbindung von Sexismus in Medien und Werbung

6.Flächendeckendes Angebot von gut ausgebauten, selbstverwalteten Frauenhäusern und von Frauenberatungsstellen und -notrufen

7.Keine Diskriminierung von Prostituierten; für eine gewerkschaftliche Kampagne gegen Zwangsprostitution und Zuhälter; staatlich finanzierte Ausstiegsprogramme für alle Prostituierten mit Aus- und Weiterbildungsprogrammen; Bleiberecht für alle betroffenen Frauen

8.Nein zum Kopftuchverbot

9.Nein zu Zwangsehen und Kopftuchzwang

10.Für eine gewerkschaftliche Kampagne gegen häusliche Gewalt, Vergewaltigung in Ehe und Partnerschaften und gegen Frauendiskriminierung am Arbeitsplatz

11. Gegen Haushaltsroutine und -schufterei: Gute und billige Stadtteilrestaurants und -wäschereien

Keinen Fußbreit den Faschisten.

Allein im Jahr 2005 gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von rechter Gewalt um 23 Prozent. Im Jahr 2006 ist sie weiter angestiegen. Faschisten wollen MigrantInnen, Juden, Andersdenkende, Homosexuelle aus Deutschland vertreiben.

Mit ihrer Hetze und ihrer Gewalt leisten sie einen Beitrag dazu die arbeitende Bevölkerung zu spalten und so gemeinsamen Widerstand von allen von Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung Betroffenen zu verhindern. Denn nur, wenn ein solcher Widerstand verhindert wird, können sie ihr eigentliches Ziel durchsetzen: eine brutale Diktatur für das deutsche Kapital und die Abschaffung aller elementaren demokratischen Rechte für die Arbeiterbewegung.

Widerstand ist nötig, wenn Nazibanden an Schulen ihre Hass-Ideologie propagieren und in Stadtteilen aufmarschieren und ihre Hetze verbreiten. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Ihnen demokratische Rechte zu gewähren, damit sie diese für alle abschaffen können, ist absurd. Deshalb tritt die SAV für die Verhinderung von faschistischen Aufmärschen und Veranstaltungen ein. Dabei kann man sich nicht auf Polizei und Regierungen verlassen. Mobilisierungen durch Gewerkschaften, linke und antifaschistische Organisationen in den Stadtteilen, an Schulen und in Betrieben sind nötig, um sich den Nazis in den Weg zu stellen und sie zu stoppen.

Nazis profitieren von Sozialabbau

Die Nazis versuchen die wachsende Unzufriedenheit mit Sozialabbau auszunutzen, um neue Anhänger zu ködern. In den letzten Jahren haben faschistische Parteien wie die NPD sich das Image einer „Opposition gegen die da oben“ gegeben. Doch ihnen geht es nicht um einen Kampf für die „kleinen Leute“. Sie nutzen ihre Positionen in Parlamenten und in der Öffentlichkeit, um gegen AusländerInnen zu hetzen. Doch es sind nicht die MigrantInnen, die ArbeiterInnen entlassen oder Mieten erhöhen. Es sind die Wirtschaftsbosse, die für ihre Profitinteressen Löhne senken, Arbeitnehmer entlassen, keine Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Es sind die Politiker der etablierten Parteien, die soziale und demokratische Rechte einschränken. Und wo die NPD die Gelegenheit dazu hat, wie in einigen Kommunalparlamenten, beteiligt sie sich an der Umsetzung von Hartz IV und zeigt ihr wahres unsoziales Gesicht.

Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen.

Es reicht nicht nur gegen Nazis zu sein. Das ist schon mal gut. Aber die sozialen Verhältnisse, die immer mehr Menschen in die Verzweiflung treiben, machen es überhaupt erst möglich, dass Nazi-Parteien davon profitieren können. Der Widerstand gegen die Nazis muss verbunden werden mit dem Kampf gegen Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung, Privatisierungen.

Um Nazis zu bekämpfen, müssen ArbeiterInnen, Erwerbslose, Jugendliche gemeinsam kämpfen. Egal ob deutsch oder nicht-deutsch, schwarz oder weiß, Moslem, Christ oder gar nicht gläubig. Um die Nazis endgültig loszuwerden, müssen die Ursachen von Sozialabbau und Erwerbslosigkeit und von rassistischer Spaltung beseitigt werden. Deshalb ist ein konsequenter antifaschistischer Kampf auch ein Kampf gegen den Kapitalismus, der Rassismus und Faschismus hervorbringt.

1.Keine Vermietung und Bereitstellung öffentlicher Plätze und Räume an faschistische Organisationen

3.Verhinderung aller Nazi-Aktivitäten durch Massenmobilisierungen von Gewerkschaften, linken Organisationen und der antifaschistischen Bewegung

4.Gemeinsamer Kampf von ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen mit und ohne deutschen Pass gegen den sozialen Nährboden von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus – gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Lohnkürzungen

Dem Absturz Ost ein Ende machen

Was haben Kohl und Co. den Menschen in der damaligen DDR nicht alles versprochen, um sie von Wiedervereinigung und Marktwirtschaft zu überzeugen! Blühende Landschaften, Wohlstand, Freiheit, Demokratie.

Blühende Landschaften gibt es heute höchstens auf den brachliegenden ehemaligen Industrienanlagen, wo sich die Natur wieder frei um Industrieruinen herum ausbreiten kann. Wohlstand gibt es für eine kleine Minderheit von Wendehälsen, die vom DDR-Staatsapparat schnell genug den Wechsel zum Kapitalismus geschafft haben. Für die große Mehrheit gibt es niedrige Löhne oder Arbeitslosengeld – bei Westpreisen und -mieten.

Zum Nutzen der Reisefreiheit fehlt vielen das nötige Kleingeld und die Demokratie erschöpft sich darin, alle vier Jahre wählen zu dürfen, wer die Ostdeutschen weiter verrät und verkauft. Die kapitalistische Demokratie kommt hier so gut an, dass die Wahlbeteiligung geringer ist als im Westen und bei Kommunalwahlen mittlerweile nur noch ein Drittel der Bevölkerung sich überhaupt noch beteiligen.

Auch nach 17 Jahren konnte der Kapitalismus die soziale Spaltung in Ost und West nicht überwinden. Trotz milliardenschwerer so genannter Aufbauprogramme war das kapitalistische System nicht in der Lage sein Versprechungen auch nur annähernd zu erfüllen. Die Subventionen und Steuergelder sind oftmals in den Taschen korrupter Politiker und privater Firmenchefs gelandet, statt in den Aufbau von Infrastruktur oder Industrie. Dass was die privaten Konzerne zerstörten, konnte selbst durch Milliarden staatlicher Gelder nicht wett gemacht werden.

Das ist auch logisch, denn für die westdeutschen Konzerne war die ostdeutsche Industrie ja nur ein lästiger potenzieller Konkurrent, der schnell platt gemacht wurde. Den ostdeutschen Markt konnte man auch mit anderswo produzierten Waren bedienen. In wenigen Ausnahmefällen wurde der Osten von den Kapitalisten als verlängerte Werkbank genutzt und der eine oder andere Betrieb fortgeführt oder neu aufgemacht, um die niedrigeren Löhne zum Lohndumping zu nutzen. Tarifverträge sind in dem meisten ostdeutschen Betrieben ein Fremdwort und da, wo es sie gibt, liegen die Tariflöhne deutlich unter den Löhnen im Westen und die Arbeitszeit ist länger – als ob ostdeutsche ArbeiterInnen einen schlechteren Job machen würden!

Die Folge dieses wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs ist, dass einerseits immer mehr Menschen die Region verlassen und andererseits sich Verzweiflung breit macht, die in manchen Orten von den Faschisten ausgenutzt werden kann. Dass diese Wahlerfolge verbuchen können und in einigen Regionen ihre Organisationen aufbauen konnten, hängt nicht zuletzt mit der Politik der Linkspartei.PDS zusammen, die in Ländern und Kommunen keine konsequente Opposition im Interesse der Bevölkerungsmehrheit betreibt, sondern sich an Privatisierungen, Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst beteiligt. Die Nazis der NPD erscheinen oft als die einzige Opposition, die sich sozial und sozialistisch präsentiert, obwohl sie das Gegenteil sind.

Unter der Führung der etablierten Parteien und der Banken und Konzerne wird der Absturz Ost weiter gehen und Ostdeutschland dauerhaft sozial abgehängt. Nur eine grundlegende Veränderung in Politik und Wirtschaft kann der Region und ihren Menschen eine Zukunftsperspektive geben.

Die SAV fordert:

1.Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West

2.Einen garantierten wohnortnahen Ausbildungs- und Arbeitsplatz für jede/n

3.Für ein massives öffentliches Wirtschaftsprogramm unter demokratischer Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Ostdeutschlands; Schluss mit den Subventionen in die Taschen der privaten Konzerne

Rettet die Umwelt vor dem Kapitalismus

Als im April 2007 Wissenschaftler die Entdeckung eines Planeten verkündeten, der möglicherweise ähnliche Lebensbedingungen wie die Erde aufweist, mag der eine oder andere gedacht haben, dass man ja dorthin übersiedeln kann, wenn unser Planet zugrunde gerichtet worden ist. Leider ist der neu entdeckte Planet aber 20 Lichtjahre entfernt und an der Verbesserung der Transportmöglichkeiten durchs Universum muss wohl noch ein paar Jahrzehnte oder Jahrhunderte gearbeitet werden, um ihn erreichen zu können – und dann könnte es zu spät sein!

Denn die Umweltzerstörung hat Ausmaße angenommen, die den Fortbestand der Zivilisation in Frage stellen, und das schneller als erwartet. Mittlerweile ist es UNO-offiziell, dass die CO2-Emmissionen verantwortlich für die Erderwärmung und damit für tief greifende Veränderungen des Klimas sind. Wenn das Polareis schmilzt und die Meeresspiegel ansteigen sind die Konsequenzen katastrophal. Küstenüberschwemmungen werden zu millionenfachen Flüchtlingsströmen führen, immer mehr Wirbelstürme werden zu immer mehr Verwüstung führen und nach der Hitzewelle kann es aufgrund des Versiegens des Golfstroms zu einer neuen Eiszeit in Europa kommen. Höchste Zeit, dass radikale Schritte zum Klimaschutz ergriffen werden. Doch die Politiker reden viel und handeln gar nicht. Im Gegenteil: die Umweltbelastung durch Flug- und LKW-Verkehr, durch Kohlekraftwerke und Industrieanlagen nimmt weiter zu. Schließlich ist die Öl-, Auto- und Rüstungslobby die mächtigste Kapitalfraktion und will auf ihre Profite nicht verzichten. Und unter dem ungeplanten Chaos des kapitalistischen Marktes verkehren sich sogar als Umweltschutzmaßnahmen deklarierte Handlungen in ihr Gegenteil. Wenn zum Beispiel zur Steigerung der Produktion von Biotreibstoffen ganze Regenwälder in Lateinamerika und Südasien abgeholzt werden und dadurch wiederum der Klimawandel verstärkt wird bzw. Lebensmittel nicht zur Bekämpfung des Hungers, sondern zur Treibstoffproduktion verwendet werden.

AKW’s abschalten!

Bürgerliche Politiker und Stromkonzerne nutzen die Debatte um den Klimawandel auch, um eine Renaissance des Atomstroms einzuleiten. Weltweit werden im Jahr 2007 24 Atomkraftwerke neu gebaut. Auch die CDU möchte den so genannten Atomausstieg, der in Wirklichkeit lange Laufzeiten für die AKW"s garantiert, gerne rückgängig machen, um neue AKW’s zu bauen. Doch Atomstrom ist nicht sauber, sondern lebensgefährlich. Eine Sicherheitsgarantie für Atomanlagen kann es unter kapitalistischen Verhältnissen nicht geben. Die Störfälle bei schwedischen Atomanlagen im Jahr 2006 sind dafür nur ein Beleg.

Nötig ist eine radikale Wende in der Energiepolitik. Die natürlichen Ressourcen und technologischen Mittel sind vorhanden, um den gesamten Energiebedarf durch regenerative Energie zu erfüllen. Doch dafür müsste die Energieindustrie von der Profitlogik befreit werden und massive Investitionen getätigt werden, damit die CO2-Emmissionen schnell und drastisch reduziert werden können.

Für eine Wende in der Verkehrspolitik

Ebenso gilt in der Verkehrspolitik, dass die Umweltbelastung durch den Flug-, LKW- und Autoverkehr nur drastisch reduziert werden kann, wenn es eine gesellschaftlich sinnvolle Verkehrsplanung gibt, die auf den Ausbau des Schienenverkehrs setzt. Doch stattdessen soll die Bahn privatisiert und den Profithaien zum Fraß vorgeworfen werden. Nach einer aktuellen Studie des Schweizer Forschungsinstituts INFRAS führt der Auto- und LKW-Verkehr zu gesellschaftlichen Folgekosten von 77 Milliarden Euro im Jahr. Diese werden durch die Allgemeinheit beglichen. Das kommt einer Subvention an die Auto- und Ölkonzerne gleich. Gesellschaftlich ist der automobile Individualverkehr Wahnsinn, betriebswirtschaftlich macht er großen Sinn – aus Sicht der Daimler- und BMW-Bosse.

Umweltschutz kostet Geld. Deshalb ist Umweltschutz aus Sicht des Kapitals nur ein Kostenfaktor, der möglichst gering gehalten werden muss. Aus Sicht der Menschen und der Gesellschaft lohnt sich aber jede Investition in den Umweltschutz, weil sie das Leben lebenswerter macht und verlängert und weil sie gesellschaftliche Folgekosten, die ungleich höher sind, vermeidet. Umweltschutz und Kapitalismus sind also ein unüberbrückbarer Widerspruch. Lösen wir ihn auf.

Die SAV fordert:

1.Drastische sofortige Reduzierung der CO2-Emmissionen; drastischer Ausbau regenerativer Energien

2.Sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und Stopp aller Atomtransporte; Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen für die Beschäftigten in der Atomindustrie

3.Das Problem an der Wurzel packen: Bei der Produktion Energie sparen und Müll vermeiden statt industrieller Energieverschwendung und Verpackungs-Wahnsinn

4.Rücknahme aller Privatisierungen bei Bus und Bahn und Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs; Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr

5.Überführung der Auto-, Energie-, Verkehrs- und Lebensmittelindustrie in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaftskomitees und VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung und von Umweltschutz- und Verbraucherverbänden; schrittweise Umstellung der Autoproduktion auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte

Kriege stoppen, Rüstungsspirale aufhalten.

Deutsche Soldaten schießen in Afghanistan mit. Deutsche Tornados fliegen über Kandahar, um Ziele auszuspähen, die dann nieder gebombt werden. Deutsche Kriegsschiffe stehen vor der libanesischen Küste und am Horn von Afrika. Seit einigen Jahren macht die Bundeswehr einen Schritt nach dem anderen in Richtung weltweiter Kriegseinsätze.

Das aktuelle Weißbuch der Bundeswehr bringt es auf den Punkt, wenn es vom „Wandel zu einer Armee im Einsatz“ spricht. Die Rüstungsausgaben steigen und steigen - auch nach dem Ende der Systemkonkurrenz 89/90, die jahrzehntelang als Argument für Aufrüstung herhalten musste.

Deutsche Soldaten schießen für die Konzerne

Hinter aller offizieller Rhetorik und Propaganda über „neue Bedrohungen der freien Welt“ und über angebliche Friedenssicherung, steht machtpolitisches, ökonomisches und geostrategisches Kalkül. Hinter dem „Krieg gegen den Terror“ stehen Interessen einer imperialen Großmacht. Das Weißbuch macht daraus kein Geheimnis. Das Ziel der Sicherheitspolitik sei die„sichere nachhaltige wettbewerbsfähige Energieversorgung“. Das bedeutet: Zugang zu Öl und Gas. Die Herrschenden in Deutschland wollen zunehmend im internationalen Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte mitmischen. Unter Rot-Grün wurde der erste Krieg vom deutschen Boden seit dem Ende der Nazi-Diktatur durchgesetzt. Hintergrund ist der weltweite Kampf der imperialistischen Mächte um die Neuaufteilung der rohstoffreichen Gebiete. Das gilt vor allem für den arabischen Raum und Zentralasien, wo es um die Kontrolle über die Ölquellen und Gasressourcen geht. Aber auch der afrikanische Kontinent interessiert die Großmächte wieder zunehmend. Hier geht es teilweise auch um Öl, aber auch um Diamanten und Koltan.

Um die Kontrolle der Rohstoffe ist ein weltweites Wettrüsten ausgebrochen. Im letzten Jahr haben alle Staaten der Welt zusammen über 1.000 Milliarden Dollar für Rüstung und Krieg ausgegeben. Davon knapp die Hälfte alleine durch die USA. Auch die Bundesrepublik erhöht ihre Militärausgaben. Allein im Zeitraum von 2005 bis jetzt sind diese von offiziell 23,9 Milliarden Euro auf offiziell 28,39 Milliarden Euro erhöht worden. Der Rüstungsetat soll in den nächsten Jahren weiter ansteigen.

Kapitalistische Konkurrenzlogik bedeutet Rüstung und Zerstörung

Die steigenden Rüstungsausgaben in Deutschland und weltweit sind der beste Beweis, dass es den Herrschenden und ihren Strategen nicht um Frieden und Sicherheit geht. Das Geld, das in Krieg und Rüstung gesteckt wird, könnte einen tatsächlich sinnvollen Beitrag zu mehr Frieden und Stabilität leisten. Es könnten gut ausgestattete Schulen und Krankenhäuser gebaut werden. In den so genannten Dritte-Welt-Ländern könnten umfassende Alphabetisierungsprogramme gestartet werden und sanitäre Einrichtungen aufgebaut werden. Mit moderner Technologie könnte weltweit die Landwirtschaft auf den höchsten Stand entwickelt werden. Welcher afghanische Bauer würde noch die Taliban unterstützen, wenn sich in Afghanistan die Lebensrealität der Massen auf diese Weise grundlegend verbessert? Das alles wäre möglich unter den Bedingungen einer demokratisch geplanten Wirtschaft. Unter den Bedingungen der kapitalistischen Konkurrenz und des Imperialismus jedoch ist es ausgeschlossen! Im erbitterten Konkurrenzkampf ist eine sinnvolle Zusammenarbeit nicht möglich. Vor allem bei schrumpfenden Märkten wird der Kampf um die billigsten Ressourcen und bestmöglichen Absatzmärkte noch schärfer. Militärische Aktivitäten und neue Kriege mit all ihren Schrecken für die Masse der Bevölkerung werden die Folgen davon sein.

Kriege stoppen

Am 15. Februar 2003 demonstrierten weltweit 15 Millionen Menschen gegen den Krieg. Die SAV war und ist aktiver Bestandteil der Antikriegsbewegung. Doch Demonstrationen alleine reichen nicht aus. Kriege dienen dazu, Profite zu steigern und die Herrschaft der Kapitalbesitzer zu sichern. Um Kriege zu stoppen, muss der Protest dorthin getragen werden, wo die wirtschaftliche und politische Macht der Konzernherren her kommt: in die Betriebe und Büros. Mit Streiks gegen Kriege werden die Unternehmer bei ihrem Profiten getroffen, die Zusammenhänge zwischen Konzernen und Politik offen gelegt und ihr Regime in Frage gestellt. Deshalb tritt die SAV für solche Maßnahmen auch in den Betrieben ein und argumentiert dafür den Kampf gegen Sozialabbau und Entlassungen mit dem Kampf gegen den Krieg zu verbinden. Denn dem Krieg nach Außen entspricht im Kapitalismus auch der soziale Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

1.Alle Besatzungstruppen raus aus Irak und Afghanistan

2.Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch unter UNO-Mandat! Auflösung von Kommando Spezialkräfte (KSK) und anderen Sondereinheiten

3.Nein zu Bushs Raketenabwehr; Vernichtung aller Atomwaffen und aller biologischen und chemischen Waffen

4.Nein zur EU-Armee

5.Schluss mit Aufrüstung und Waffenexporten

6.Enteignung der Rüstungsindustrie und Überführung in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Belegschaften und VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung; Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte

Geld ist genug da, nur in den falschen Händen

Wem eine Regierung dient, kann man am besten an ihrer Steuerpolitik erkennen. Während die Große Koalition die Mehrwertsteuer erhöhte – und damit für die Masse der Bevölkerung eine massive Preissteigerung einleitete – senkt sie die Unternehmenssteuern weiter ab. Sie steht damit ganz in der Tradition ihrer Vorgängerregierungen, egal ob CDU- oder SPD-geführt. Das sollte auch nicht verwundern, denn pro-kapitalistische Regierungen machen Politik für die Kapitalisten.

So wurde der Spitzensteuersatz von 53 Prozent im Jahr 1998 auf 45 Prozent heute gesenkt. Die reale Steuerbelastung für Unternehmen und Kapitalbesitzer (die diversen Abschreibungsmöglichkeiten einberechnet) ist in Deutschland auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Die Folge: die Reichen werden reicher, während die Reallöhne stagnieren und Armut wächst. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist sogar auf ein Rekordtief von 67 Prozent gefallen, der tiefste Stand seit den 60er Jahren

Der konzentrierte Reichtum in den Händen einiger weniger ist geradezu obszön. Die Albrecht-Brüder, Eigentümer von ALDI, haben ein Gesamtvermögen von über 30 Milliarden Euro. Dafür müsste ein Arbeiter mit 2.000 Euro netto 1,25 Millionen Jahre schuften.

Während ArbeiterInnen und Erwerbslose bei ALDI einkaufen gehen, um den Liter Milch zehn Cent billiger als woanders zu kaufen, wissen die Reichen und Superreichen nicht wohin mit ihrem Geld. Einmal im Monat erscheint in der Financial Times Deutschland eine Beilage mit dem programmatischen Titel „how to spend it“ - wie man"s ausgeben kann. Hier werden den Reichen Vorschläge zum Geld ausgeben unterbreitet, wie zum Beispiel der Füllfederhalter „Terre“ aus Silber und Krokodilleder für 40.000 Euro. Oder es wird ein attraktiver Urlaubsvorschlag gemacht: warum nicht die Insel Reehti Rah für drei Übernachtungen inklusive Frühstück und 600 Angestellter für eine Million Dollar mieten – den Mindestverzehr von 500.000 Dollar aber bitte nicht vergessen!

International sieht die Konzentration von Reichtum in den Händen einiger weniger nicht anders aus. Die reichsten drei Milliardäre haben ein Vermögen, das dem Bruttoinlandsprodukt der ärmsten 48 Staaten gleich kommt. Der Umsatz der 500 größten Banken und Konzerne entspricht dreißig Prozent des weltweiten Bruttoinlandprodukts.

Umverteilung umkehren

Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt und intensiviert. Damit muss Schluss sein! Deshalb tritt die SAV dafür ein, dass die Umverteilung umgekehrt wird. Die, die viel haben, sollen auch viel Steuern zahlen – absolut und prozentual! Schließlich wurde ihr Reichtum von der Masse der abhängig Beschäftigten erarbeitet.

Eine Steuerpolitik, die die Kapitalbesitzer zur Kasse bittet, würde von diesen aber nicht einfach so hingenommen werden. Sie würden ihre wirtschaftliche und politische Macht dagegen einsetzen. Investitionsboykott, Verlagerungen, Kapitalflucht wären Maßnahmen, die sie dann ergreifen könnten. Deshalb ist eine gerechte Steuerpolitik im Rahmen des Kapitalismus nicht dauerhaft durchsetzbar. Letztlich ist es entscheidend, wem die Banken und Konzerne gehören. Denn nur, was der ganzen Gesellschaft gehört, kann auch im Interesse der Gesellschaft eingesetzt werden.

Die SAV fordert:

1. Abschaffung der Mehrwertsteuer

2. Einführung eines einfachen Steuersystems von direkten Steuern auf Einkommen, Gewinne, Erbschaften und Vermögen bei starker Progression (steigendem Prozentsatz) – Wer viel verdient und besitzt, soll viel bezahlen!

3.Bei Steuer- und Kapitalflucht: Konfiszierung des Vermögens bzw. Enteignung des Betriebs und Überführung in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaftskomitees und gewählte VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung.

4. Vollständige Offenlegung aller Finanztransaktionen und Betriebsinterna gegenüber der Belegschaft

Gegen kapitalistische Globalisierung und eine EU der Banken und Konzerne

Von der kapitalistischen Globalisierung profitieren vor allem die großen Banken und Konzerne, die Zugang zu neuen, billigen Arbeitskräften und Absatzmärkten erhalten. Die internationalen Institutionen, wie der Internationale Währungsfonds und die Welthandelsorganisation, dienen dabei zur Durchsetzung der Interessen der großen Banken und Konzerne und der großen Wirtschaftsmächte gegen die schwächeren Staaten. Deshalb ist es zu begrüßen, dass Venezuela aus dem IWF ausgetreten ist und erklärt hat, dass diese Institution die armen Nationen beraubt.

Europäische Union

Viele Menschen sehen in der EU eine Möglichkeit eine friedliche Entwicklung in Europa zu garantieren und begrüßen die Öffnung der Grenzen. Doch während die Grenzen innerhalb der EU geöffnet wurden (und wenn es darum geht globalisierungskritische DemonstrantInnen abzuhalten auch wieder geschlossen werden), wurde die EU zu einer Festung gegen Flüchtlinge aus den armen Ländern gemacht. Gleichzeitig ist die EU ein Projekt, das nur den europäischen Kapitalistenklassen dient. Es ist undemokratisch und abgehoben. Dieser undemokratische und pro-kapitalistische Charakter der EU wurde nicht zuletzt in den Auseinandersetzungen um die Europäische Verfassung und die Dienstleistungsrichtlinie deutlich. Die Verfassung schreibt Neoliberalismus und Militarisierung der EU vor, die Dienstleistungsrichtlinie soll den Dienstleistungsmarkt im Interesse der Unternehmen komplett öffnen und liberalisieren. Doch diese beiden Projekte sind auch Beispiel für erfolgreichen Widerstand. In Frankreich und den Niederlanden wurde die EU-Verfassung in Volksabstimmungen abgelehnt und die EU in eine tiefe Legitimitätskrise gestoßen. Es wurde deutlich: eine Mehrheit der europäischen ArbeiterInnen und Erwerbslosen hat die EU als Club der Reichen und Mächtigen durchschaut und vertraut ihr nicht. Der gewerkschaftliche Widerstand gegen die Dienstleistungsrichtlinie hat zumindest dazu geführt, dass einige Veränderungen vorgenommen wurden. Mehr wäre drin gewesen, wenn die Gewerkschaftsspitzen im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) eine wirkliche internationale Kampagne betrieben hätten, die auch vor Streiks als politischem Druckmittel nicht halt gemacht hätte.

Für ein Europa der Arbeiterinnen und Arbeiter

Die SAV lehnt die EU nicht aus nationalistischen Gründen ab, sondern weil sie von den Herrschenden als Mittel zur Verschlechterung des Lebensstandards eingesetzt wird. Wie oft bekommt man zu hören, dass es zu bestimmten Maßnahmen keine Alternative gebe, weil sie aus Brüssel oder Strasburg kommen. Das ist Unsinn, denn natürlich kann sich eine nationale Regierung gegen EU-Vorgaben zur Wehr setzen. Sie tun es auch regelmäßig, wenn es um nationale kapitalistische Interessen geht. Diese unterschiedlichen Interessen der verschiedenen nationalen Kapitalistenklassen sind nicht zu überwinden, deshalb ist eine tatsächliche Vereinigung der EU zu einem europäischen Staat auch unmöglich. Und wenn sie möglich wäre, wäre es ein autoritärer, kapitalistischer und unsozialer Staat. Eine wirkliche Vereinigung der europäischen Völker kann nur durch die Arbeiterklassen der verschiedenen Länder erreicht werden. Deshalb tritt die SAV für eine stärkere internationale Vernetzung und Organisierung von Gewerkschaften und der Linken und für die Organisierung tatsächlicher internationaler Kampagnen und Kämpfe ein.

1. Nein zu EU-Verfassung und zu Liberalisierung und Deregulierung durch die EU; Nein zur EU-Armee

2. Für die Auflösung von IWF, Weltbank, WTO

3. Nein zur EU der Banken und Konzerne - für vereinigte sozialistischen Staaten von Europa

4. Für die Überführung der 500 größten Banken und Konzerne, die die Weltwirtschaft beherrschen, in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung - für eine sozialistische Welt!

Den Dingen auf den Grund gehen …

Warum? Ohne die Beantwortung dieser Frage wird es keine Lösung der Probleme der Menschheit geben. Warum gibt es Massenarbeitslosigkeit, sinkende Löhne und Armut? Warum werden in Afghanistan und im Irak Kriege geführt? Warum gibt es die Erderwärmung? Warum werden Frauen benachteiligt?

Der Widerspruch zwischen den technologischen und ökonomischen Möglichkeiten und der Lebensrealität der Menschheit schreit zum Himmel. Das Wissen und das Technologie- und Produktionsniveau der Menschheit reichen aus, um die in dieser Broschüre formulierten Forderungen umzusetzen. Dazu bedürfte es keiner neuen wissenschaftlichen oder technologischen Revolution. Und doch scheint die Menschheit Tag für Tag einen Schritt weiter entfernt von der Überwindung ihrer grundlegenden Probleme.

Mit einem Bruchteil des Geldes, das in Aufrüstung und Kriege gesteckt wird, könnte man Krankheiten wie Malaria wirkungsvoll bekämpfen. Die Voraussetzungen ausreichend Lebensmittel für alle Menschen auf der Welt zu produzieren sind da, und doch sterben täglich 100.000 Menschen an Unterernährung. Das Bruttoinlandsprodukt ist in Deutschland seit 1950 versiebenfacht worden, und doch wächst auch die Arbeitslosigkeit und die Reallöhne stagnieren.

Warum? Die Antwort ist gar nicht so schwer: weil in dem auf der Erde herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem die Erzielung von größtmöglichem Profit für eine kleine Minderheit der Bevölkerung alles und die Bedürfnisse der übergroßen Mehrheit der Menschen und der Umwelt nichts bedeuten. Weil wir im Kapitalismus leben.

Widersprüchliche Interessen

Hinter jeder Entlassung, jedem Gesetz zur Kürzung von Sozialleistungen, jeder Bombe auf den Irak und jedem Liter in einen Fluss abgeleitetem toxischem Abwasser stecken Entscheidungen von bestimmten Menschen oder Gruppen von Menschen. Ihre Entscheidungen basieren auf Interessen. Würde man die ArbeiterInnen fragen, würden sie sich gegen Entlassungen entscheiden. Sie haben daran kein Interesse. Würde man die Erwerbslosen und Kranken fragen, würden sie sich gegen Hartz IV und Medikamentenzuzahlungen entscheiden. Sie haben daran kein Interesse. Würde man die Menschen im Irak und die einfachen Soldaten der Krieg führenden Länder fragen, würden sie sich gegen Krieg entscheiden. Sie haben daran kein Interesse.

Interesse an Entlassungen, Sozialkürzungen und Krieg haben nur wenige - die Reichen und Mächtigen. Um reich und mächtig zu sein, braucht man Geld, viel Geld - Kapital. Reich und mächtig sind also die Kapitalbesitzer, die Eigentümer von Fabriken, Banken und Konzernen - und ihre Helfershelfer in den etablierten Parteien und Regierungen.

Entlassungen dienen dazu aus weniger Beschäftigten mehr herauszupressen, mehr Profit zu machen. Sozialkürzungen dienen dazu die Abgaben der Unternehmer für die Sozialversicherungen zu senken und können gleichzeitig zur Lohndrückerei eingesetzt werden, um mehr Profit zu machen. Kriege werden geführt, um den Zugang der mächtigen Konzerne zu Rohstoffen, Absatzmärkten und Handelswegen zu sichern, um mehr Profit zu machen.

Die Kapitalisten und Anhänger des kapitalistischen Systems behaupten, von der Produktion für den Profit hätten alle etwas. „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen.“ Das Problem ist nur: diese These ist nicht nur von vorvorgestern, sie ist Jahrzehnte alt. Und die Gewinne flossen in die Taschen der Unternehmer, investiert wurde immer weniger in den Aufbau neuer Produktionsanlagen und statt neuer Arbeitsplätze gibt es eine strukturelle Massenarbeitslosigkeit von vielen Millionen.

Der Grund ist: der Kapitalismus ist nicht nur ungerecht und unsozial. Er funktioniert auch nicht.

Kapitalismus führt zu Krisen

Der Kapitalismus ist ein krisenhaftes und chaotisches System. Aufgrund des Widerspruchs zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung der Arbeitsprodukte durch die Kapitalisten basierend auf dem Privateigentum an Banken und Konzernen, aufgrund des Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen und Nationalstaaten im Rahmen eines Weltmarkts, aufgrund der Profitlogik ist der Kapitalismus nicht zu einer harmonischen Entwicklung fähig. Es entstehen Ungleichgewichte, Überproduktion und Überkapazitäten, Verschuldung und Spekulationsblasen. Regelmäßig entladen sich diese Ungleichgewichte und Widersprüche in Wirtschaftskrisen. Diese sind so alt, wie der Kapitalismus selbst.

In der ersten Phase seiner Entwicklung waren diese Krisen nur kurze Unterbrechungen einer allgemeinen Aufwärtsbewegung der Wirtschaft und Weiterentwicklung der gesamten Gesellschaft. Das ist spätestens seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts vorbei. Krisenhaftigkeit und Konkurrenzkampf des Kapitalismus führten zu zwei Weltkriegen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es bis zum Beginn der siebziger Jahre eine Ausnahmesituation, einen langen Aufschwung mit hohen Wachstumsraten, der in Westeuropa und Nordamerika ein Ansteigen des Lebensstandards auch von großen Teilen der Arbeiterklasse ermöglichte (wobei auch dies nur aufgrund des organisierten Drucks der Arbeiterbewegung und der – aus Sicht des Kapitals – Bedrohung durch die nicht-kapitalistischen Staaten des Ostblocks erreicht wurde).

Doch seit über dreißig Jahren befindet sich der Kapitalismus im Niedergang – und damit wieder in seinem „normalen“ Zustand. Die Wirtschaftskrisen führen regelmäßig zu wirtschaftlichem Rückgang und die Aufschwungphasen werden tendenziell schwächer. Die in Krisen entstandenen Probleme werden im Aufschwung nicht mehr abgebaut. Es geht bergab mit der Marktwirtschaft – und damit auch mit dem Leben und den Zukunftsperspektiven für die Masse der Bevölkerung.

Das Absurde ist, dass es zu Krisen nicht aus Mangel kommt, sondern im Gegenteil: aus Überfluss. Die Gesetze des Kapitalismus verlangen, dass aus Kapital mehr Kapital gemacht wird. Es müssen nicht nur Gewinne erzielt werden, diese müssen maximiert werden, um im Konkurrenzkampf mitzuhalten. Aber es gibt für die angehäuften Kapitalmassen nicht ausreichend profitable Anlagemöglichkeiten.

Kapitalistische Krisen können unterschiedliche Auslöser haben. Die entscheidende tieferliegende Ursache ist aber die Entwicklung der Profite und vor allem der Profitrate, also des Gewinns im Verhältnis zum vorgeschossenen Kapital. Marx hat nachgewiesen, dass es einen tendenziellen Fall der Profitrate gibt. Dieser ergibt sich aus der Tatsache, dass nur menschliche Arbeit Quelle von Mehrwert und Profit ist. Mehrwert bezeichnet den Wert einer Ware, der durch menschliche Arbeit an Rohstoffen und Vorprodukten diesen hinzugefügt wird und über die Löhne und Gehälter, die die Arbeiter für ihre Arbeit erhalten haben, hinaus geht. Der Mehrwert muss durch Verkauf der Ware auf dem Markt als Profit realisiert werden. Der Konkurrenzdruck zwischen den verschiedenen Kapitalisten zwingt sie dazu einerseits Löhne zu drücken und andererseits durch den verstärkten Einsatz von Maschinen die Produktivität zu steigern. Löhne und Gehälter nennt man variables Kapital; Maschinen, Computer, Rohstoffe etc. nennt man konstantes Kapital. Das Verhältnis von beiden verschiebt sich zugunsten des konstanten Kapitals. Da aber nur menschliche Arbeit Mehrwert / Profit schaffen kann, bedeutet das einen tendenziellen Rückgang der Profitrate.

Tendenziell, weil diese Entwicklung von anderen Entwicklungen zeitweilig überlagert werden kann: Die verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse durch Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzungen führt zu einer Erhöhung der Rate des Profits der aus der menschlichen Arbeit gezogen wird. Doch die weitere Anhäufung von konstantem Kapital erdrückt schließlich alle möglichen gegenläufigen Tendenzen. Die Profitraten sinken.

Damit lohnt es sich für die Kapitalisten immer weniger, ihr angehäuftes Kapital zu investieren. Sie geben zwar immer noch einen nicht zu unterschätzenden Teil für Luxus aus. Doch mit dem eigentlichen Kapital, Geld im Einsatz zur Anhäufung von mehr Kapital, wird spekuliert oder es wird zurück gehalten.

Heute zeigt sich dieses Kapital in Millionen, die täglich um den Globus gejagt werden, auf der Suche nach Verwertung ohne langfristige Anlagestrategie und mit wachsender Zockerei.

Die Arbeiterklasse kann diese Investitionsverweigerung der Kapitalisten nicht auffangen. Obwohl sie alle Waren produziert, erhält sie ja nur einen Teil davon in Lohn ausgezahlt. Es kommt zu Überproduktion und Überkapazitäten. Greift das Problem um sich, so kommt es zur Krise.

In einer solchen Krise wird konstantes Kapital vernichtet und entwertet. Im Klartext: Fabriken werden geschlossen, Produktionsmöglichkeiten vernichtet. Erst auf dieser Grundlage kann eine neue Runde dieser Entwicklung auf höherer Stufe eingeleitet werden. Es gibt letztlich nur einen Ausweg aus diesen zyklischen Wirtschaftkrisen: Die Abschaffung des Kapitalismus.

Globalisierung und Neoliberalismus

Die so genannte Globalisierung hebt diese Widersprüche und die Krisenhaftigkeit des Systems nicht auf, sie ist vielmehr Ergebnis davon. Als der Nachkriegsboom zu Ende ging, musste das Kapital auf seiner Jagd nach profitablen Anlagemöglichkeiten versuchen, alle Schranken einzureißen – Zollschranken, den so genannten Sozialstaat, Wirtschaftszweige in öffentlichem Eigentum. Also wurden die von der Arbeiterbewegung erkämpften Rechte angegriffen, um durch verschärfte Ausbeutung der Lohnabhängigen die Profitraten zu steigern. Es wurde privatisiert, um Bereiche, die bis dato nicht der Kapitalverwertung ausgeliefert waren, in den kapitalistischen Markt zu integrieren. Und es wurde verstärkt an den Finanzmärkten investiert, weil das höhere Gewinne versprach, als Investition in Brücken, Krankenhäuser, Lebensmittel oder Medikamente. Die Widersprüche des Kapitalismus wurden so nicht aufgehoben, sondern verschärft. Heute ist die Weltwirtschaft ein Koloss auf tönernen Füßen. Überhitzte Aktienmärkte, Spekulationsblasen auf den Immobilienmärkten, ein völlig überbewerteter Dollar, eine US-Wirtschaft, die auf Pump lebt – all das kann auf Dauer nicht so weiter gehen. Es stellt sich nicht die Frage, ob es zu einer nächsten Weltwirtschaftskrise kommt, sondern nur wann und wie tief sie sein wird. Opfer der Krise werden aber einmal mehr nicht die Kapitalisten sein, sondern die Millionen abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Armen auf der ganzen Welt.

Kapitalismus reformiern?

Kann der Kapitalismus reformiert werden? Gibt es ein zurück zur ‚sozialen Marktwirtschaft’? Viele Aktive aus Gewerkschaften und linken Bewegungen denken, dass es leichter sei, den Kapitalismus zu kontrollieren, Sozialgesetze zu verbessern und Löhne zu erhöhen, als ihn zu überwinden.

Die SAV ist der Meinung, dass Massenbewegungen und vor allem Streiks und Generalstreiks der Arbeiterbewegung Erfolge erkämpfen können. Wenn die Kapitalisten ihre Profite und ihre Macht bedroht sehen, können sie durch entschlossene Kämpfe zu Zugeständnissen gezwungen werden.

Doch kein Erfolg wird von Dauer sein, solange die Macht der Banken und Konzerne nicht grundlegend gebrochen wird. Die Gesetze des Kapitalismus, der Konkurrenzkampf und die Profitlogik, werden die herrschende Klasse der Kapitalbesitzer immer wieder dazu zwingen, Errungenschaften der Arbeiterbewegung rückgängig zu machen, die Umwelt zu verpesten, Kriege zu führen. Wenn sie ihren Reichtum und ihre Macht ernsthaft bedroht sehen, sind sie auch bereit demokratische Rechte abzuschaffen und autoritäre Regime zu installieren. Das war 1933 in Deutschland der Fall, als die Kapitalistenverbände Hitlers Machtergreifung finanzierten, um durch ihn die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und 1973 haben die chilenischen Kapitalisten zusammen mit dem US-Imperialismus den Pinochet-Putsch betrieben, um die sozialistische Regierung von Salvador Allende zu stürzen. Zuletzt sah man das bei dem Versuch die linke Regierung von Hugo Chàvez in Venezuela durch einen Militärputsch im Jahr 2002 zu stürzen oder – in "milderer" Form – bei den Wahlfälschungen in den USA und Mexiko.

Deshalb ist es nötig, den Kampf für die unmittelbare Verbesserung unserer Lebensverhältnisse mit dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus zu verbinden. Das in dieser Broschüre dargelegte Programm soll dabei behilflich sein. Es stellt Forderungen auf, von denen jede einzelne umsetzbar wäre, die aber in ihrer Gesamtheit nur erreicht und gesichert werden können, wenn die Verhältnisse vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Entscheidend ist dabei die Eigentumsfrage. Denn nur, wenn die Wirtschaft der ganzen Gesellschaft gehört, kann sie auch von der ganzen Gesellschaft kontrolliert und in ihrem Interesse eingesetzt werden. Eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft demokratisches Gemeineigentum ist und in der Staat und Verwaltung ebenso demokratisch aufgebaut sind, ist eine sozialistische Demokratie. Sie ist absolute Notwendigkeit, um den Untergang der menschlichen Zivilisation in Kriegen, Umweltzerstörung, Verrohung und Armut zu verhindern.

1.Enteignung der DAX-30-Konzerne und weiteren 150 größten Banken und Konzerne und Überführung in öffentliches Eigentum; demokratische Kontrolle und Verwaltung der öffentlichen Betriebe durch Belegschaftskomitees und VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung; Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit

2.Statt überbezahlter Manager und korrupter Bürokraten: durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen in Wirtschaft, Verwaltung und Staat

3.Statt Produktion in Konkurrenz und für den Profit – Entwicklung einer demokratisch geplanten Wirtschaft zur Befriedigung der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt; Leitung und Koordinierung durch dezentrale und zentrale Gremien, die demokratisch von Belegschaftskomitees und aus der arbeitenden Bevölkerung gewählt werden

Die Arbeiterbewegung neu aufbauen – und zwar sozialistisch!

Es gibt unendlich viele Gründe für ArbeiterInnen, Erwerbslose und Jugendliche, Widerstand zu leisten. Aber in den letzten zwei Jahrzehnten gab es in Deutschland viele kampflose Niederlagen und wenig Beispiele für erfolgreichen Widerstand. Die neoliberale Offensive der Kapitalisten und ihrer Regierungen konnte nicht gestoppt werden. Der Grund hierfür ist nicht, dass die Neoliberalen die besseren Argumente haben oder dass die Kapitalisten einfach stärker und mächtiger als die Arbeiterklasse sind. Der Grund ist, dass die Arbeiterklasse politisch und zunehmend auch organisatorisch entwaffnet wurde. Sie hat die Argumente und das Bewusstsein gegen die kapitalistische Logik „verloren“ bzw. sie sind ihr genommen worden. Und ihre Organisationen, mit denen Widerstand organisiert werden kann, sind entweder geschwächt oder ganz verschwunden.

SPD und Linkspartei.PDS

Wie konnte das geschehen? Vor 150 Jahren hat die Arbeiterklasse mit SPD und Gewerkschaften Organisationen aufgebaut, die zur Verteidigung ihrer Interessen und zum Kampf für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft dienen sollten. Doch SPD und Gewerkschaften sind nicht mehr das, was sie einmal waren.

Heute ist die SPD eine durch und durch pro-kapitalistische Partei. Bis zum Ende der 80er Jahre war die SPD eine Partei, die zwar seit ihrer Zustimmung zum 1. Weltkrieg 1914 eine pro-kapitalistische und bürgerliche Führung hatte, aber auch eine Massenbasis in der Arbeiterklasse. Heute sind die Ortsvereine entleert und bestehen aus Rechtsanwälten, Akademikern und Unternehmern. ArbeiterInnen und aktive Basis-GewerkschafterInnen verirren sich kaum noch zu SPD-Versammlungen. Die Arbeiterklasse sieht die SPD nicht mehr als „ihre“ Partei. Damit ist aber ein Vakuum auf der Linken entstanden. Denn trotz ihres begrenzten Programms und ihrer pro-kapitalistischen Führung war die SPD viele Jahrzehnte eine Massenpartei, durch die die Arbeiterklasse versuchte ihre Interessen politisch zum Ausdruck zu bringen. Die entstandene Leerstelle wurde nach der Vereinigung von BRD und DDR auch nicht durch die PDS gefüllt. Diese war aufgrund ihrer stalinistischen Vergangenheit und ihrer angepassten politischen Praxis in der Gegenwart nicht in der Lage, Menschen zu begeistern und zu gewinnen. Die SAV ist deshalb seit Mitte der neunziger Jahre für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei eingetreten. Damit meinten wir eine Partei, die GewerkschafterInnen, SozialistInnen, GlobalisierungskritikerInnen, Aktive aus sozialen Bewegungen etc. zusammen bringt und vor allem ArbeiterInnen und Jugendliche, die bisher nicht politisch aktiv waren, begeistern und organisieren sollte. Wir sind davon überzeugt, dass es heute sehr viele Menschen gibt, die sich einer solchen Partei anschließen würden, wenn sie durch eine kämpferische und glaubwürdige Praxis unter Beweis stellen würde, dass sie sich von den etablierten Parteien grundsätzlich unterscheidet.

WASG

Als 2004 die WASG gegründet wurde, sahen wir darin eine Chance, dass eine solche neue Partei entstehen kann und haben uns an ihrem Aufbau beteiligt. Wir sind dabei für eine sozialistische Ausrichtung, eine demokratische und offene Struktur und für eine kämpferische Praxis, die eine Priorität auf die Unterstützung und Organisierung von Protesten und Streiks legt, eingetreten.

Die Vereinigung der WASG mit der Linkspartei.PDS zur Partei DIE LINKE. markiert einen Schritt in die falsche Richtung, denn die WASG wirft wichtige Grundsätze über Bord und passt sich der Linkspartei.PDS an. Dies gilt vor allem für die entscheidende Frage der Regierungsbeteiligung in Koalitionen mit der SPD. Die grundsätzliche Opposition der WASG gegen Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau und Privatisierungen führen, war eine wichtige Lehre aus der Rechtsentwicklung von SPD und L.PDS. Die neue Partei trägt in Berlin und vielen ostdeutschen Kommunen eine Politik des Sozialabbaus und der Privatisierungen mit. Und sie orientiert auch auf Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene. Das lehnt die SAV ab und hat sich deshalb gegen die Fusion der beiden Parteien ausgesprochen.

Während in Ostdeutschland und Berlin die neue Partei eine reine Fortsetzung der alten Linkspartei.PDS ist, ist das im Westen anders. Hier ist DIE LINKE. an keiner Regierung beteiligt und sind ihr viele linke AktivistInnen beigetreten, die hoffen, den Kurs der Partei zu ändern. Hier ist die Partei Teil der Linken und der Arbeiterbewegung und wird auch so von der Mehrheit der Arbeiterklasse und der Jugend gesehen. Deshalb sind SAV-Mitglieder in Westdeutschland nicht aus der fusionierten Partei ausgetreten und treten hier gemeinsam mit anderen linken Kräften für einen grundlegenden Kurswechsel ein. Gleichzeitig sind wir für die Bildung eines oppositionellen Netzwerks von Aktiven, die innerhalb und außerhalb der neuen Partei wirken, um den Kampf für eine sozialistische Massenpartei fortzusetzen. Denn die Notwendigkeit eine Partei zu schaffen, die die Interessen von Lohnabhängigen und Erwerbslosen vertritt und diesen ein Forum zum Widerstand und zur politischen Debatte bietet, ist durch die Gründung der Partei DIE LINKE. nicht geringer geworden. Im Gegenteil: wenn die neue Partei sich, wie zu erwarten ist, nicht zu einer kämpferischen Interessenvertretung entwickelt, wird das zu Enttäuschung unter vielen führen, die heute noch gewisse Hoffnungen in sie setzen. Das wird auch die Gefahr erhöhen, dass sich die Faschisten der NPD als radikal-oppositionelle Alternative darstellen können.

Auf dieser Grundlage wird innerhalb und außerhalb der neuen Partei die Frage, wie eine tatsächliche linke Partei geschaffen werden kann, neue Aktualität erlangen und Schritte in diese Richtung ergriffen werden, an denen sich die SAV wieder beteiligen wird.

Betriebe und Gewerkschaften

SAV-Mitglieder sind aktive GewerkschafterInnen und bauen in vielen Betrieben gewerkschaftliche Strukturen und Betriebs- bzw. Personalräte mit auf. Gleichzeitig halten wir die Politik der dominierenden Teile der Gewerkschaftsführungen für einen Ausverkauf der Interessen der Mitglieder. Seit Jahren dominiert in den Gewerkschaften das Co-Management, wurde der Flächentarif unter Beteiligung der Spitzenfunktionäre untergraben, Privatisierungen mitgetragen und Arbeitsplatzvernichtung akzeptiert. Das Ergebnis sind sinkende Mitgliedszahlen und eine Zunahme von Beschäftigtenorganisationen außerhalb des DGB, wie die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer GdL.

Die SAV ist der Meinung: es gibt keine Alternative zu starken Gewerkschaften, um die unmittelbaren Interessen der Lohnabhängigen zu verteidigen und im Verteilungskampf gegen die Kapitalisten ein Maximum für die Beschäftigten heraus zu holen. Wir verstehen aber die vielen KollegInnen, die sagen „zum Verzicht brauche ich keine Gewerkschaft“ und voller Wut und Unzufriedenheit der Gewerkschaft den Rücken gekehrt haben oder sich aus der aktiven Mitarbeit zurück gezogen haben. Die Verantwortung hierfür liegt bei den überbezahlten Spitzenfunktionären wie Michael Sommer und Frank Bsirske, die keine Ahnung mehr davon haben, wie es sich mit sinkenden Reallöhnen und flexibilisierten Arbeitszeiten so lebt. Deshalb treten wir für einen radikalen Kurswechsel in den Gewerkschaften und für eine programmatische und personelle Erneuerung ein. Wir stehen für kämpferische Gewerkschaften, die ihre Aufgabe darin sehen konsequent die Interessen ihrer Mitglieder zu verteidigen. Um eine solche Veränderung in den Gewerkschaften zu erreichen, ist der Aufbau organisierter oppositioneller Gruppen in den Betrieben und Gewerkschaften genauso nötig, wie ein Wiederaufbau und eine Wiederbelebung der Gewerkschaften von unten. Deshalb unterstützen SAV-Mitglieder die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di und kämpferische Betriebszeitungen wie Magentat bei der Telekom und Aufstehen bei DaimlerChrysler und andere ähnliche Projekte.

Marxistische Organisation nötig

Der Aufbau von Gewerkschaften und einer neuen Arbeiterpartei mit einem sozialistischen Programm sind wichtige und notwendige Schritte, um die Arbeiterbewegung wieder aufzubauen. Die SAV leistet dazu einen Beitrag. Denn nur wenn die Arbeiterklasse durch die Erfahrung in Kämpfen und durch Selbstorganisation wieder ein sozialistisches Klassenbewusstsein entwickelt, kann sie auch zur Trägerin einer sozialistischen Veränderung der Gesellschaft werden. In diesen Kämpfen und Versuchen Arbeiterorganisationen aufzubauen, werden sich viele politische Fragen über Programm, Taktik und Strategie stellen. Um diese korrekt zu beantworten und eine sozialistische Perspektive zu entwickeln ist der Aufbau einer marxistischen Organisation notwendig, die kollektiv die Erfahrungen der Arbeiterbewegung verarbeitet, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zieht und die sozialistische Zielsetzung nicht aus den Augen verliert. Um angesichts des kapitalistischen Weltmarkts und der Globalisierung eine Lösung entwickeln zu können ist eine internationalistische Perspektive und eine internationale Organisierung notwendig. Deshalb ist die SAV Teil des Komitees für eine Arbeiterinternationale (englische Abkürzung CWI), einer weltweiten marxistischen Organisation mit Sektionen in über 35 Ländern auf allen Kontinenten.

Die Geschichte der Arbeiterbewegung des 20. Jahrhunderts, aber auch die Erfahrungen der Massenbewegungen und Aufstände in Lateinamerika am Beginn des 21. Jahrhunderts zeigen, dass die Arbeiterklasse zwar spontan in der Lage ist Regierungen zu stürzen und Revolutionen zu beginnen. Ohne eine bewusste marxistische Führung und in den Betrieben und Nachbarschaften verankerte marxistische Organisation, diese Aufstände und Revolutionen aber nicht gesichert werden können und zu einer tatsächlichen Überwindung des Kapitalismus führen. Historisch war die einzige Ausnahme die Russische Revolution 1917, in der die demokratisch gewählten Arbeiter- und Soldatenräte die Macht ergreifen konnten, weil an ihrer Spitze mit den Bolschewiki eine erfahrene und gut organisierte Partei stand, die die Kräfte in einer erfolgreichen Strategie und Taktik bündeln konnte. In unzähligen anderen Fällen – von der deutschen Revolution 1918/19 bis zur nicaraguanischen Revolution 1979 – scheiterten Massenaufstände und revolutionäre Situationen an dem Fehlen einer solchen marxistischen Organisation. Deshalb ist es das Ziel der SAV und des CWI starke marxistische Massenorganisationen aufzubauen, die in der Lage sein werden Geburtshelferinnen der sozialistischen Veränderung der Gesellschaft und der Machteroberung durch die arbeitende Bevölkerung zu sein.

1. Für einen Kurswechsel der DGB-Gewerkschaften - für kämpferische und demokratische Gewerkschaften; um das zu erreichen ist der Aufbau innergewerkschaftlicher Oppositionsgruppen nötig

2. Für jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Gewerkschaftsfunktionären; kein Funktionär darf mehr verdienen, als einen durchschnittlichen Tariflohn

3. Für demokratische Kontrolle der Belegschaften und Gewerkschaftsmitglieder über Streiks und Arbeitskämpfe; keine Unterschrift und kein Abschluss ohne Zustimmung von Streikversammlungen und Urabstimmungen

4. Für internationale Gegenwehr gegen imperialistische Institutionen und multinationale Konzerne; internationale Koordinierung und Vernetzung von Betriebsräten und Vertrauensleuten; Durchführung konzernweiter und internationaler Aktions- und Streiktage gegen Entlassungen und Lohnverzicht

5. Für eine sozialistische Massenpartei von Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen. Leider hat die Partei DIE LINKE kein Programm und keine politische Praxis, die eine Entwicklung zu einer solchen Partei erwarten lässt. Deshalb tritt die SAV für die Schaffung eines oppositionellen antikapitalistischen Netzwerks von Aktiven innerhalb und außerhalb der LINKEN ein, das die weitere Anpassung der Partei an die kapitalistische Logik bekämpft und perspektivisch Schritte hin zu einer sozialistischen Massenpartei ergreifen kann.

6. Gegen Regierungsbeteiligungen linker Parteien mit bürgerlich-kapitalistischen Parteien; Regierungsbeteiligungen nur, wenn sie zu einer Politik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung und gegen die Interessen der Kapitalbesitzer genutzt werden können

Was ist Sozialismus .... und was nicht?

Es hat noch keinen Sozialismus auf der Welt gegeben. Nicht in der Sowjetunion, nicht in der DDR, nicht in China. Sozialismus bedeutet weltweit Gemeineigentum an den Produktionsmitteln und demokratische Kontrolle und Verwaltung der Gesellschaft durch die arbeitende Bevölkerung. Im Sozialismus gibt es keine repressiven Staatsapparate, er ist die freie Verbindung der Menschen ohne Zwang und Not.

Die Diktaturen der Parteibürokratien in den Staaten, die sich sozialistisch nannten, waren schlechte Karikaturen auf den Sozialismus. Es waren stalinistische Staaten – auch nach Stalins Tod. In der Sowjetunion, China und der DDR herrschte nicht die Arbeiterklasse, sondern sie wurde beherrscht – von einer Clique privilegierter Bürokraten in Partei und Staat. In einer wirklich sozialistischen Gesellschaft würde tatsächliche Demokratie herrschen. Das bedeutet nicht, dass die Menschen nur alle vier Jahre wählen dürfen, wer über sie regiert (und wer sie belügt und betrügt). Das bedeutet, das auf allen Ebenen der Gesellschaft Strukturen direkter Demokratie geschaffen werden, die die Kontrolle und Verwaltung von Wirtschaft und Gesellschaft übernehmen.

Dabei wird sich eine sozialistische Demokratie schon dadurch von der bürgerlich-kapitalistischen Demokratie unterscheiden, dass in ihr die demokratischen Rechte nicht am Betriebstor halt machen. Eine Demokratisierung der Wirtschaft setzt aber voraus, dass diese nicht im Privateigentum einer Minderheit ist, sondern der gesamten Gesellschaft gehört. Deshalb ist die Überführung der großen Banken, Konzerne und Versicherungen in öffentliches Eigentum eine notwendige Voraussetzung zur Entwicklung einer sozialistischen Demokratie.

Das bedeutet nicht, dass jegliches Privateigentum abgeschafft wird. Weder das eigene Auto, noch der Fernseher und auch nicht das eigene Häuschen (für die, die es haben) würde enteignet. Etwas verlieren werden durch Sozialismus nur die superreichen Kapitalisten, Großaktionäre und Grundbesitzer. Auch selbständige Handwerker und kleine Gewerbetreibende würden von einer Überwindung des Kapitalismus profitieren, denn sie würden nicht mehr von den Großbanken ausgepresst und im Konkurrenzkampf zermahlen.

Sozialistische Demokratie

In einer sozialistischen Demokratie würden auf allen Ebenen VertreterInnen gewählt, die in der Wirtschaft, der Kommune, dem Bildungswesen etc. Leitungsaufgaben übernehmen. Diese VertreterInnen wäre jederzeit wähl- und abwählbar. Dadurch wäre eine permanente Kontrolle und Interventionsmöglichkeit der Basis gewährleistet. Wenn die ArbeiterInnen im Betrieb, die BewohnerInnen des Stadtteils oder die Beschäftigten und Studierenden an der Hochschule zu der Erkenntnis gelangen, dass gewählte VertreterInnen ihre Aufgabe schlecht erledigen, könnten sie diese jederzeit abwählen und durch andere Personen ersetzen.

Solche gewählten VertreterInnen würden – anders als im Kapitalismus und in den stalinistischen Staaten – keine finanziellen oder andere materiellen Privilegien erhalten, sondern nur einen Lohn entsprechend des Durchschnitts in der arbeitenden Bevölkerung bekommen. Die finanzielle Privilegierung von Bundestagsabgeordneten, aber auch von Gewerkschaftsfunktionären, führt dazu, dass sie „abheben“ und die Ängste und Nöte derjenigen Menschen, die sie eigentlich vertreten sollen, nicht mehr kennen.

Durch die Durchführung von regelmäßigen Vollversammlungen in Betrieben, Nachbarschaften und Bildungseinrichtungen und durch die demokratische Wahl von Komitees auf allen Ebenen, würde die Masse der Bevölkerung in die Diskussionen und Entscheidungsfindungen einbezogen. Ausgehend von den lokalen und betrieblichen Komitees würde Delegierte auf regionale, nationale und internationale Ebenen entsendet und könnten dort Leitungsgremien – Regierungen – bilden. Der russische Revolutionär Lenin hat einmal gesagt, dass jede Köchin Ministerpräsidentin werden können muss und sich für die Rotation von Ämtern ausgesprochen. Dies würde möglich, wenn durch eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit, durch ganztägige Kinderbetreuung und einen massiven Ausbau des Bildungswesens alle Menschen in die Lage versetzt werden, an Diskussionen und Entscheidungen teilzunehmen.

Auch einen von der Bevölkerung separierter und privilegierter Staatsapparat (Polizei, Militär, Justiz) würde es nicht mehr geben. Polizei- und Justizaufgaben, so sie überhaupt noch nötig sind, würden ebenfalls von demokratisch gewählten Gerichten und Milizen übernommen.

Alles utopisch?

Kann das überhaupt funktionieren? Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass die Arbeiterklasse in der Lage ist, sich zu organisieren und ihre Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen. Ob die Bildung der Räte in der deutschen Revolution 1918/19 oder der Aufbau von starken Gewerkschaften. Selbst das ehrenamtliche Engagement von Millionen in Sportvereinen, Mietervereinigungen und anderen Vereinen ist ein Hinweis auf das Potenzial, das für eine Selbstverwaltung in der Bevölkerung besteht.

Kann eine Planwirtschaft funktionieren? Demokratische Planwirtschaft bedeutet zur Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen zu produzieren – und dabei den Erhalt der Umwelt als ein oberstes Bedürfnis zu verstehen. Es ist heute, im Zeitalter von Internet und Mobilfunk, ein leichtes, die Bedürfnisse der Menschen festzustellen. Tatsächlich wird im Kapitalismus ja auch geplant. Die großen Konzerne geben viel Geld für die Marktforschung aus, aber sie planen gegeneinander. Im Sozialismus wird Kooperation groß geschrieben und Konkurrenz abgeschafft.

Aber es geht nicht nur darum sicher zu stellen, dass alle Menschen die Jeans bekommen, die sie sich wünschen und ausreichend verschiedene Käsesorten im Supermarktregal vorhanden sind. Nur in einer demokratischen Planwirtschaft könnte Forschung und Technologie auf die wichtigsten Bereiche für die Menschheit konzentriert werden: Rettung der Umwelt, Abschaffung des Hungers, Bekämpfung von Aids und anderen todbringenden Krankheiten und Seuchen. Durch eine Beendigung der Aufrüstung, durch das Einstellen der blödsinnigen Werbe- und Verpackungsindustrie, durch die Bereitstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse für alle würden die Voraussetzungen geschaffen viel mehr Geld und Wissen in diese Bereiche zu stecken.

Der Stalinismus

Haben Sowjetunion und DDR nicht bewiesen, dass Sozialismus nicht funktioniert? Die Erfahrungen in den Ländern, die sich sozialistisch nannten, zeigen nur, dass Sozialismus Demokratie braucht und dass er auf Dauer nur weltweit durchgesetzt werden kann.

Mit der Oktoberrevolution 1917 machte die Arbeiterklasse in Russland den Versuch, Kapitalismus zu überwinden und den Weg zum Sozialismus einzuschlagen. In der ersten Phase nach der Revolution war der neue sowjetische Arbeiterstaat die demokratischste Gesellschaft, die es bisher in der Menschheitsgeschichte gab. Aber die russische Arbeiterklasse geriet unter starken Druck. Die russischen Kapitalisten und ihre Freunde in den imperialistischen Staaten zwangen dem jungen Staat einen Bürgerkrieg auf, der Wirtschaft und Gesellschaft noch weiter zurück fallen ließ, als dies durch den Ersten Weltkrieg ohnehin schon geschehen war. Viele der politisch bewusstesten Arbeiter fielen im Bürgerkrieg, die Wirtschaft wurde zerstört, Hungersnöte brachen aus. Hinzu kam, dass das Kultur- und Bildungsniveau in dieser landwirtschaftlich geprägten Gesellschaft ohnehin sehr niedrig war. Die Bedingungen für die Arbeiterklasse eine demokratische Kontrolle und Verwaltung von Wirtschaft und Gesellschaft umzusetzen waren denkbar schlecht. Der neue Staat hatte viele Beamte und Leitungsfunktionäre aus der alten zaristischen Gesellschaft übernehmen müssen – und sie zum Teil durch höhere Gehälter für ihre Dienste an der neuen Gesellschaft bestechen müssen. Dessen waren sich die wichtigsten Führer der Russischen Revolution, Lenin und Trotzki, sehr bewusst. Deshalb betonten sie unermüdlich, dass die Arbeitermacht in Russland nur wird überleben können, wenn sie durch siegreiche sozialistische Revolutionen in Europa Unterstützung finden würde. Dies blieb aus. Die Revolutionen in Deutschland, Ungarn, Italien endeten in Niederlagen für die Arbeiterklasse. Sowjet-Russland blieb isoliert und geschwächt.

Vor diesem Hintergrund entwickelte sich in Russland eine privilegierte bürokratische Elite aus dem Funktionärsapparat der führenden bolschewistischen Partei und des Staates. Stalin wurde zur Personifizierung dieser Bürokratie, aber auch nach seinem Tod änderte sich nichts an den grundlegenden gesellschaftlichen Strukturen in diesen Staaten. Diese Bürokratie wirkte wie ein Krebsgeschwür in der Planwirtschaft. Jegliche demokratischen Debatten, Wahlen und Entscheidungsfindungen wurden durch sie unterbunden. Ein von Korruption und Konservatismus geprägter Staatsapparat entstand, der sich immer mehr im Widerspruch zur Masse der Bevölkerung befand.

Planwirtschaft führte zu Fortschritt

Gleichzeitig blieb der Kapitalismus bis 1989/90 abgeschafft und wurde die Wirtschaft nicht durch Konkurrenzkampf und Profitlogik dominiert. Dies führte dazu, dass die Sowjetunion eine beachtliche wirtschaftliche Entwicklung erreichte und die sozialen Grundbedürfnisse der Menschen in den stalinistischen Staaten gesichert werden konnten. In diesem Sinne hat sich die Überlegenheit einer Planwirtschaft, wenn auch in verzerrter Form, in den stalinistischen Staaten gezeigt. Im negativen Sinne auch seit dem Zusammenbruch dieser Staaten: denn außer Reisefreiheit (die viele nicht nutzen können, weil ihnen das nötige Kleingeld fehlt), Coca-Cola, Internet und anderen Konsumgütern, hat die Wiedereinführung des Kapitalismus in diesen Staaten auch Massenarbeitslosigkeit, Armut, soziale Unsicherheit, Prostitution gebracht.

Die SAV ist und ihre Vorgängerorganisation Voran war eine kompromisslose Gegnerin des Stalinismus. Wir stehen in der Tradition von Leo Trotzki und der von ihm gegründeten Linken Opposition und Vierten Internationale, die den Kampf für eine Abeiterdemokratie auf Basis der verstaatlichten Planwirtschaft in der Sowjetunion seit Mitte der 20er Jahre führten.

Ein Ein-Parteien-Regime und Funktionärsprivilegien waren niemals die Ziele wirklicher SozialistInnen und werden von der SAV nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit dem Stalinismus grundsätzlich abgelehnt.

Was ist Trotzkismus?

Als das SAV-Mitglied Lucy Redler im Jahr 2006 zur Spitzenkandidatin der WASG Berlin gewählt wurde, begannen die Medien regelmäßig vom Trotzkismus zu schreiben. Selbst der Chef des Marburger Bundes, Montgomery, wure als der "Trotzkist des Gesundheitswesens" und Fußball-Bundestrainer Löw auch als Anhänger der trotzkistischen "permanenten Revolution" (auf seine Trainingsmethoden bezogen) bezeichnet.

Trotzkismus ist moderner Marxismus. Trotzki führte den Kampf gegen die Stalinisierung der Sowjetunion und für Freiheit der Kritik und demokratische Rätestrukturen in der Gesellschaft. Er kritisierte die Entwicklung hin zur Diktatur unter Stalin und musste dafür 1940 selber mit dem Leben bezahlen, als er von einem stalinistischen Agenten ermordet wurde.

Doch Trotzki war nicht nur Kritiker des Stalinismus. Er entwickelte die marxistische Theorie und Politik entscheidend weiter. Seine Theorie der "Permanenten Revolution" gibt eine Anwort darauf, wie Länder mit halbfeudalen Strukturen, wie Russland 1917 und große Teile Lateinamerikas, Afrikas und Asiens heute, ihre Rückständigkeit überwinden können.

Ende der 20er Jahre war er der erste, der die Gefahr der Nazis erkannte und für eine Arbeitereinheitsfront aus Kommunistischer Partei und Sozialdemokratischer Partei argumentierte, um die Machtergreifung Hitlers zu verhindern.

Nachdem die Kommunistische Internationale aufgehört hatte, ein Instrument für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse zu sein, gründete Trotzki mit seinen weltweiten UnterstützerInnen die Vierte Internationale als neue weltweite sozialistische Kampforanisation. In dieser Tradition steht die SAV und das Komitee für eine Arbeiterinternationale.

Heute ist der Trotzkismus die Strömung in der Linken, die sich konsequent für eine Strategie zur Überwindung des Kapitalismus einsetzt, die für eine internationale unabhängige Organisierung der Arbeiterklasse kämpft und die den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung voran treibt.

Ist Sozialismus erreichbar?

Eine Gesellschaft, die von der Mehrheit der Bevölkerung kontrolliert und verwaltet werden soll, kann nur durch die Mehrheit der Bevölkerung auch erreicht werden.

Die Arbeiterklasse ist die Kraft in der Gesellschaft, die die Möglichkeit hat, den Kapitalismus zu stürzen und eine andere Gesellschaft zu organisieren. Warum? Weil sie die entscheidende Stellung im Produktionsprozess, in der Wirtschaft hat. Sie kann die Kapitalisten durch Streiks nicht nur da treffen, wo es ihnen weh tut – beim Profit. Sie kann auch die ganze Wirtschaft aus den Händen der Privateigentümer in die eigenen Hände übernehmen – durch Betriebsbesetzungen und den Aufbau von Belegschaftskomitees. Denn es geht um mehr als nur einen Regierungswechsel auf der Basis unveränderter gesellschaftlicher Verhältnisse.

Der Kapitalismus kann nur überwunden werden durch die bewusste Aktion der Arbeiterklasse. Streiks, Generalstreiks, Betriebsbesetzungen, Aufstände sind nötig, um die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und die ersten Schritte zu einer sozialistischen Gesellschaft zu gehen. Ohne Revolution wird das nichts. Revolution bedeutet die bewusste Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse durch die Mehrheit der Bevölkerung. Revolutionen werden nicht von Organisationen und Parteien gemacht, sie sind Ergebnis der gesellschaftlichen Widersprüche und werden von den Massen selber begonnen. Aber eine Revolution braucht ein Programm, eine Organisation und eine Führung, um erfolgreich zu sein. Deshalb ist der Aufbau einer starken marxistischen Organisation nötig.

Heute hat die Arbeiterklasse keine starken Organisationen, die konsequent ihre Interessen vertreten und sich eine sozialistische Veränderung zum Ziel setzen. Auch in der Arbeiterklasse gibt es zwar viel Unzufriedenheit mit den Verhältnissen im Kapitalismus und auch wachsende Sympathien für sozialistische Ideen, aber es gibt kein ausgeprägtes sozialistisches Bewusstsein.

Und trotzdem finden täglich Kämpfe statt, in denen ArbeiterInnen, Erwerbslose, Jugendliche in einen Widerspruch zu den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen geraten. Ob Streiks gegen Betriebsschließungen oder für Lohnerhöhungen, ob Kampagnen gegen die Privatisierung von Wohnraum und Krankenhäusern, ob Jugendproteste gegen Studiengebühren und Bildungsnotstand oder ob die seit Jahren stattfindenden Massenproteste gegen Gipfeltreffen von IWF, EU und G8.

Die Massenbewegungen in Lateinamerika, die in einigen Ländern neue linke Regierungen ins Amt gebracht haben, sind ein Vorbote von Entwicklungen, die auch in Europa stattfinden werden. Warum wir uns da so sicher sind? Weil die von Entlassungen und Sozialabbau betroffenen gar keine andere Wahl haben, als sich zur Wehr zu setzen.

Aber es bedarf einer starken Organisation und es bedarf der richtigen Ideen, um Kämpfe und Bewegungen zum Erfolg zu führen. Deshalb bauen wir mit der SAV eine marxistische Organisation auf, die sozialistische Ideen in diese Kämpfe und Bewegungen hinein trägt. Damit Forderungen und Strategien entwickelt werden, die zum Erfolg führen.

SAV und CWI

Die SAV ist eine aktive und kämpferische Organisation. Mit unserer Monatszeitung „Solidarität – Sozialistische Zeitung“, unserer Webseite www.sozialismus.info, unserem halbjährlichen Magazin sozialismus.info und mit Broschüren, Flugblättern, Veranstaltungen und Plakaten verbreiten wir sozialistische Ideen. Wir beteiligen uns aber auch aktiv am Aufbau der Arbeiterbewegung, von Jugendprotesten, am antifaschistischen Widerstand und in der globalisierungskritischen Bewegung.

Trotz der Tatsache, dass wir noch eine relativ kleine Organisation sind, können wir auf viele wichtige und erfolgreiche Kampagnen und Aktivitäten zurück blicken.

Im Jahr 2003 hat die SAV die Initiative zur Bildung von „Jugend gegen Krieg“-Gruppen in ganz Deutschland ergriffen. Diese haben nach Beginn des Kriegs gegen den Irak Schülerstreiks organisiert, an denen sich über 200.000 Schülerinnen und Schüler beteiligt haben. Die SAV hat in diesen JgK-Gruppen erreicht, dass nicht nur der Angriff der USA-geführten Allianz gegen den Irak veurteilt wurde, sondern auch die imperialistische Außenpolitik Deutschlands kritisiert und der Abzug deutscher Soldaten aus dem Ausland gefordert wurde.

Im Sommer 2003 ergriff die SAV die Initiative zu einer bundesweiten Aktionskonferenz mit dem Ziel eine Großdemonstration gegen die von der Schröder-Regierung beschlossene Agenda 2010 durchzuführen. Trotz eines Boykotts der Gewerkschaftsführungen nahmen am 1. November 2003 100.000 Menschen, darunter viele BasisgewerkschafterInnen, an dieser Demonstration teil, die der Auftakt von vielen Streiks und Massendemos gegen Agenda 2010 und Hartz IV war.

Wir waren von Anfang an Teil der WASG, weil wir die Idee einer breiten und kämpferischen politischen Interessenvertretung für Lohnabhängige und Erwerbslose unterstützen. Die SAV hatte schon seit einigen Jahren die Idee einer neuen Arbeiterpartei verbreitet. In der WASG sind wir für eine kämpferische Praxis, demokratische Strukturen und eine sozialistische Politik eingetreten. Wir haben die Fusion mit der Linkspartei.PDS zur Partei DIE LINKE nicht unterstützt, weil damit eine politische Anpassung der WASG an die Regierungspolitik der L.PDS im Berliner Senat vollzogen wurde. In Berlin war die SAV ein maßgeblicher Bestandteil des WASG-Lanesverbandes, der sich dem Anschluss an die L.PDS widersetzte und im September 2006 eigenständig zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen kandidierte und 50.000 Stimmen erzielte. Spitzenkandidatin der WASG war das SAV-Mitglied Lucy Redler.

Die SAV setzt ihren Schwerpunkt auf außerparlamentarische Aktivitäten, denn wir wissen, dass die Gesellschaft nicht durch die Parlamente, sondern durch Bewegungen in den Betrieben und auf der Straße verändert wird. Aber wir beteiligen uns an Wahlen, um eine Alternative zum Einheitsbrei der bürgerlichen Parteien anzubieten und sozialistische Ideen zu verbreiten. SAV-Mitglieder in Rostock, Köln, Aachen, Berlin und anderen Orten wurden in Kommunalparlamente gewählt. In Rostock geschah dies mit einer Kandidatur der SAV, in Berlin auf den Listen der WASG und in den anderen Städten als Teil linker Kommunalbündnisse. Die SAV-Mitglieder in Kommunalparlamenten nehmen keine mit ihren Mandaten in Verbindung stehenden Privilegien an und bereichern sich nicht durch den Erhalt von Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen. Alles Geld, was über die mit dem Mandat entstehenden Kosten hinaus geht, wird in die politische Arbeit gesteckt.

In Rostock konnte die SAV die Arbeit ihrer Bürgerschaftsabgeordneten Christine Lehnert immer wieder mit der Organisierung von Protesten vor den Bürgerschaftssitzungen verbinden. Das führte zu Zugeständnissen der Bürgerschafts-Mehrheit: so gibt es in Rostock moderatere Regelungen bzgl. der Ein-Euro-Jobs und wurde ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt.

In Kassel haben SAV-Mitglieder eine wichtige Rolle dabei gespielt über viele Jahre die Privatisierung des Klinikums zu verhindern.

SAV-Mitglieder sind in Betrieben und Gewerkschaften aktiv und setzen sich für kämpferische und demokratische Gewerkschaften ein. Wir sind aktiv im Netzwerk für eine demokratische und kämpferische ver.di und in der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und unterstützen die Herausgabe von kritischen Belegschaftsblättern bei der Telekom und DaimlerChrysler.

Die Ortsgruppen der SAV organisieren auch die Bildungsarbeit über politische Referate und Diskussionen auf den wöchentlichen Sitzungen und zusätzlich stattfindende Schulungstreffen und Seminare. Einmal jährlich finden in Berlin die Sozialismustage statt, eine bundesweite öffentliche Diskussionskonferenz, an der in den letzten Jahren jährlich ca. 400 BesucherInnen teilgenommen haben.

Als Internationalisten beteiligen wir uns an den Mobilisierungen gegen die Gipfel der Mächtigen (IWF, EU, G8) und wir organisieren internationale Solidarität mit GewerkschafterInnen und SozialistInnen in vielen Ländern, aktuell in Venezuela, Sri Lanka, Nigeria und Pakistan.

Die SAV ist eine aktive und demokratische Organisation. Unsere Ortsgruppen treffen sich auf wöchentlicher Basis und diskutieren und entscheiden die Aktivitäten vor Ort. Alle Mitglieder in Ortsgruppen-, Stadt oder Bundesvorständen sind jederzeit wähl- und abwählbar und der Basis gegenüber rechenschaftspflichtig. Hauptamtliche MitarbeiterInnen der SAV und Abgeordnete dürfen nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Arbeitnehmerlohn und keine Privilegien annehmen.

Mindestens alle zwei Jahre findet eine Bundeskonferenz statt, die die bundesweite Politik und Aktivitäten diskutiert und entscheidet und einen Bundesvorstand wählt.

Und es gilt: demokratisch gefällte Beschlüsse werden gemeinsam umgesetzt. So wie bei einem Streik Mehrheitsentscheidungen für die KollegInnen bindend sind, sind auch in der SAV Mehrheitsentscheidungen für die politischen Aktivitäten aller Mitglieder und Ortsgruppen bindend. Dies ermöglicht es auch eine gemeinsame Bilanz von Mehrheitsentscheidungen zu ziehen und ggf. Fehler zu korrigieren.

Eine Internationale aufbauen

Als Teil des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI) entsendet die SAV auch Delegierte zu den regelmäßig stattfindenden Weltkongressen und hat VertreterInnen im Internationalen Exekutivkomitee des CWI. Das CWI versteht sich als eine internationale sozialistische Organisation, hat demokratisch gewählte Strukturen und es gibt einen regen Austausch zwischen den verschiedenen nationalen Sektionen und zum Internationalen Büro in London.

Die größte Sektion des CWI gibt es in England und Wales. Hier war das CWI in den 70er und 80er Jahren als die Militant-Strömung innerhalb der Labour Party bekannt, als diese noch eine aktive Massenbasis in der britischen Arbeiterklasse hatte. Von 1983 bis 1987 führten Militant-Mitglieder die Labour Party in Liverpool und gewannen dort eine Mehrheit im Stadtrat. Dort setzten sie eine sozialistische Kommunalpolitik um, die sich den Kürzungsvorgaben der Zentralregierung widersetzte und eine Politik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung durchsetzte. Es wurden Wohnungen gebaut, die Arbeitszeit für die städtischen Beschäftigten reduziert, neue Arbeitsplätze geschaffen und die Schulen besser ausgestattet. Dies, obwohl die finanzielle Situation der Stadt eigentlich keine Verbesserungen dieser Art zugelassen hätte. Die sozialistische Mehrheit im Stadtrat handelte aber nach dem Prinzip "besser das Gesetz brechen, als den Armen das Rückgrat" (better to break the law than the poor) und beschlossen formell illegale, unausgeglichene Haushalte und mobilisierte die Arbeiterklasse der Stadt im Kampf, diese Gelder von der Zentralregierung zu erhalten. Es gab mehrere Massendemonstrationen und einen Generalstreik zur Unterstützung dieser Politik. Der sozialistische Stadtrat konnte von der damaligen Premierministerin Thatcher nur durch eine Amtsenthebung gestoppt werden.

Zu Beginn der 90er Jahre führte Militant in Großbritannien die Kampagne gegen die ungerechte Poll Tax (kommunale Kopfsteuer). Am Zahlungsboykott beteiligten sich bis zu 18 Millionen Menschen. Heute heißt die damalige Militant-Strömung Socialist Party und hat unter anderem eine starke Verankerung in den Gewerkschaften mit über 20 SP-Mitgliedern, die in nationale Gewerkschaftsvorstände gewählt wurden.

In Pakistan baut die Socialist Movement Pakistan mit der Kampagne für gewerkschaftliche Rechte eine Struktur auf, die die stark zersplitterte Gewerkschaftsbewegung zusammen bringt und eine wichtige Rolle bei Streiks spielt.

In Sri Lanka steht die United Socialist Party an der Spitze des Kampfes gegen die rassistische Diskriminierung der tamilischen und moslemischen Bevölkerungsteile und gegen den Bürgerkrieg. Ihr Generalsekretär Siritunga Jayasuriya erlangte den, wenn auch abgeschlagenen, dritten Platz bei den letzten Präsidentschaftswahlen und ist seitdem einer der prominentesten Fürsprecher für Minderheitenrechte und deshalb massiv von Mordrohungen und Angriffen von durch die Regierung gedeckten rassistischen singhalesischen Kräften ausgesetzt.

In Brasilien hat sich Socialismo Revolucionario an der erfolgreichen Gründung der neuen sozialistischen Kraft, Partei für Sozialismus und Freiheit (P-SoL) beteiligt und baut diese zusammen mit anderen Kräften auf.

In Irland hat die Socialist Party seit zehn Jahren mit Joe Higgins einen Abgeordneten im irischen nationalen Parlament. Er ist als unermüdlicher Kämpfer für die Rechte der Arbeiterklasse im ganzen Land bekannt und gilt als die einzige wirkliche Opposition im Parlament. 2003 ging er für einen Monat ins Gefängnis, weil er die Straßenblockaden von Dubliner BürgerInnen gegen die Einführung von Müllgebühren unterstützte. Zum Zeitpunkt der Endredaktion dieser Broschüre kämpft die Socialist Party gerade um den Wiedereinzug von Joe Higgins ins Parlament, nachdem die Regierung eine Wahlkreisreform durchgeführt hatte, die seinen Wahlkreis stark zu seinen Ungunsten veränderte.

Es gibt viele weitere Beispiele für die praktische Arbeit der CWI-Sektionen im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung.Ob die Kampagne gegen Wahlbetrug in Nigeria oder die Schülerstreiks gegen den Krieg in den USA, ob die Unterstützung der kämpferischen Bergarbeitergewerkschaft in Polen oder die Kampagne für eine neue linke Partei in Belgien. Gleichzeitig betreibt das CWI mit der Webseite www.socialisworld.net die attraktivste und lebendigste internationale sozialistische Webseite mit täglichen Berichten und Analysen aus der ganzen Welt. Das CWI ist eine tatsächliche Weltorganisation für den internationalen Sozialismus.

Wenn Dir die Ideen, die wir in dieser Broschüre dargestellt haben, gefallen, solltest Du nicht zögern und heute noch Mitglied der SAV und des CWI werden!