Daimler Bremen: Betriebsrat unterschreibt Wischiwaschi-Papier

Mit Arbeitsniederlegungen in allen drei Schichten hat die Belegschaft des Bremer Daimler-Werks am Montag nach jW-Informationen Verhandlungen über die Folgen der beschlossenen Umstrukturierungen begleitet. In der Nacht zum Dienstag beendete der Betriebsrat die Aktion durch seine Unterschrift unter einen Interessenausgleich, der nichts als vage Absichtserklärungen und bereits gemachte Zusagen enthält. Der geforderte Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen wurde nicht vereinbart.

von Karl Neumann

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Beschluß der Daimler-Spitze vom Dezember vergangenen Jahres, die nächste Generation der C-Klasse für den nordamerikanischen Markt nicht mehr in Bremen, sondern in Tuscaloosa im US-Bundesstaat Alabama zu fertigen. Die bisher in Sindelfingen erfolgte Produktion für den europäischen Markt soll nach Bremen gehen. Im Gegenzug verliert die norddeutsche Fabrik mit ihren zur Zeit rund 12600 Beschäftigten die Fertigung des Sportwagens SL an Sindelfingen. Als die Pläne bekannt wurden, legte die Sindelfinger Belegschaft tagelang die Arbeit nieder, bis die Konzernspitze einen Ausschluß von Entlassungen bis Ende 2019 akzeptierte (jW berichtete).

Eine solche Vereinbarung forderten auch die Beschäftigten des Bremer Werks. Der Behauptung, der Standort sei Gewinner der Umstrukturierung, glauben sie offenbar nicht. Bereits am 22. Januar verließen deshalb etwa 1500 Produktionsarbeiter die Bänder und gingen auf die Straße. Organisiert wurde die Aktion von kritischen IG-Metall-Vertrauensleuten – ohne offizielle Rückendeckung ihrer Gewerkschaft. Obwohl einzelne Betriebsräte versuchten, den Protest durch die Einschüchterung von Kollegen zu sabotieren, war dieser äußerst erfolgreich – so sehr, daß sich die Vertrauenskörperleitung gezwungen sah, die Verhandlungen vor der Einigungsstelle am Montag mit weiteren Arbeitsniederlegungen zu begleiten. Allein in Früh- und Spätschicht beteiligten sich rund 7000 Beschäftigte an Protestdemonstrationen vor dem Werk. Etwa 1000 Fahrzeuge wurden in dieser Zeit nicht produziert.

In der Nacht zum Dienstag dann die plötzliche Einigung: Der Betriebsrat unterschrieb eine Vereinbarung, die aus Beschäftigtensicht wenig Konkretes enthält. In dem jW vorliegenden Papier ist lediglich der ohnehin bekannte Plan festgeschrieben, die C-Klasse einschließlich aller Derivate in Bremen zu fertigen. »Aus Sicht des Unternehmens und nach der vorliegenden (strategischen Planung) SPP 12/09 hat der Standort eine gute Beschäftigungsperspektive«, heißt es im Vertragstext unverbindlich. Sollte es »wider Erwarten dennoch zu Personalüberhängen« in Zusammenhang mit der Umstrukturierung kommen, würden Werkleitung und Betriebsrat »über Maßnahmen beraten und verhandeln, mit dem Ziel, Personalüberhänge zu vermeiden und Beschäftigung am Standort Bremen zu sichern«.

»Das ist ein Wischiwaschi-Papier und alles andere als der von uns geforderte Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen«, kritisierte Betriebsratsmitglied Gerhard Kupfer den Kompromiß am Dienstag gegenüber junge Welt. Die im Papier enthaltene Erklärung, in Bremen würden durch die Restrukturierung 500 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, hält der linke Aktivist für falsch. »Allein durch die Rationalisierung sollen jedes Jahr drei Prozent, also mehr als 300 Stellen wegfallen«, rechnete er vor. Und: »Wenn das Unternehmen tatsächlich vorhat, hier keine Jobs zu vernichten, warum verweigert es dann konsequent den Ausschluß von Entlassungen?«

Die Beschäftigten seien nach der überraschenden Einigung »stinksauer«, berichtete Kupfer. Sie seien bereit gewesen, weiter für eine Vereinbarung wie im Sindelfinger Werk zu kämpfen. »Viele Kollegen wollen wissen, wer dem im Betriebsrat zugestimmt hat. Sie wollen ihnen die Quittung bei der nächsten Wahl präsentieren«, sagte Kupfer. Anders als in vielen anderen Konzernstandorten findet in Bremen üblicherweise eine Personenwahl zum Betriebsrat statt, voraussichtlich auch bei der kommenden Abstimmung im März.