Deutschland und die Weltwirtschaftskrise

Wir veröffentlichen hier in leicht redaktionell bearbeiteter Fassung die politische Resolution, die von den Delegierten der SAV-Bundeskonferenz am 24. Januar 2010 einstimmig verabschiedet wurde.

„Dieses Mal haben wir es nicht mit einer normalen Rezession zu tun, sondern mit einer systemrelevanten Krise, die so groß ist und eine derart strukturverändernde Zerstörungskraft entwickelt, dass man sie nicht einfach laufen lassen kann.”

Jürgen Rüttgers, CDU

Die aktuelle Weltkrise des Kapitalismus ist eine Bestätigung des Marxismus im Allgemeinen und der Analysen und Perspektiven der SAV und des Komitees für eine Arbeiterinternationale im Besonderen.

Wir haben nicht nur auf die allgemeine Krisenhaftigkeit des Kapitalismus hingewiesen, sondern auch erklärt, warum die Blasen-Ökonomie zwar den Aufschwung der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts verstärkte, damit aber gleichzeitig das Potenzial für eine schwere und tiefe Wirtschaftskrise enorm erhöht hat. Wir haben nicht nur die Entwicklung der Krise vorhergesehen, sondern auch die Grundzüge ihrer Ursachen und ihres Verlaufs. Dabei haben wir keine ‘katastrophistische’ Position eingenommen, sondern haben auch erkannt, dass die massiven Maßnahmen der Kapitalistenklasse weltweit den Krisenverlauf beeinflussen können.

Diese Krise leitet eine neue Periode im Niedergang des Kapitalismus ein. Sie setzt ein für allemal einen Schlussstrich unter die Periode der 90er. Wir haben in den letzten Jahren bereits eine Trendwende analysiert und erlebt, die sich dadurch gekennzeichnet hat, dass die Arbeiterklasse die Bühne des Klassenkampfes wieder begonnen hat zu betreten und wichtige Schritte im Wiederaufbau der organisierten Arbeiterbewegung gegangen ist. Diese Entwicklung wird sich massiv beschleunigen. „Alles ist anders“! Wir stehen am Beginn einer Periode von Revolution und Konterrevolution im Weltmaßstab - also von Massenbewegungen und scharfen Angriffen, die die Frage, wer die Macht in der Gesellschaft ausübt auf die Tagesordnung setzen werden. Die nächsten Jahre werden geprägt sein von einer enormen Zunahme der Klassenpolarisierung, scharfen Angriffe auf den Lebensstandard der Massen, bitterer Klassenkämpfe, verallgemeinerter Massenbewegungen, politischen Verwerfungen und der Entwicklung von sozialistischem Bewusstsein und des Wiederaufbaus der Arbeiterbewegung.

Aus dieser Krise gibt es keinen dauerhaften Ausweg auf kapitalistischer Basis. Nur ein Programm der sozialistischen Revolution kann einen Ausweg aus dem Niedergang der Gesellschaft weisen. Die Offenheit für sozialistische Ideen nimmt in der Arbeiterklasse durch den Verlauf und die Auswirkungen der Krise massiv zu und wird sich durch die Erfahrung mit Klassenkämpfen sprunghaft steigern. In einer kürzlich getätigten Umfrage der BBC haben nur elf Prozent der Bevölkerung in Europa den Kapitalismus unterstützt. 23 Prozent haben sich europaweit schon für einen Systemwechsel ausgesprochen (in Deutschland immerhin auch acht Prozent).

Doch bisher hat die Krise noch nicht zur Herausbildung eines breiten sozialistischen Bewusstseins geführt oder eine neue Schicht sozialistischer ArbeiteraktivistInnen entstehen lassen. Es gibt einen Widerspruch zwischen der objektiven Reife für einen Übergang zum Sozialismus und der subjektiven Unreife der Arbeiterklasse hinsichtlich ihres Bewusstseins und ihrer Organisiertheit. Dies hängt mit dem Ballast der Geschichte des Stalinismus zusammen, der immer noch auf das politische Verständnis und das Vertrauen in eine sozialistische Alternative in großen Teilen der Arbeiterklasse drückt und mit der verfehlten Politik der Gewerkschaftsführungen und der Führungen der neuen linken Parteien, dort wo es sie gibt, die die Krise nicht zu einer Offensive für Klassenkampf und Sozialismus genutzt haben.

Es gibt also keinen Automatismus hin zur sozialistischen Veränderung der Welt. Es bedarf des entschlossenen Handelns von SozialistInnen im Klassenkampf, der Formulierung eines an den Kämpfen und dem Bewusstsein der Massen anknüpfenden marxistischen Übergangsprogramms und verstärkter Anstrengungen zum Aufbau der Kräfte des Trotzkismus um den Wettlauf mit der Zeit und mit reformistischen und auch rechtsradikalen Kräften, in dem wir uns befinden, zu gewinnen.

Die Weltwirtschaft

Die Krise ist nicht vorbei. Für uns Marxistinnen und Marxisten erschöpft sich die Krise nicht im Rückgang der Wirtschaftsleistung. Diese Krise ist nicht nur eine ökonomische Krise. Es ist eine wirtschaftliche, politische, soziale und ökologische Systemkrise, deren Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse in Deutschland und weltweit erst noch vollständig spürbar werden und die eine neue Periode im Niedergang des Kapitalismus einleitet.

Die Kapitalistenklassen in allen Ländern waren von der Krise überrascht und schockiert. Ihr neoliberales Paradigma der Globalisierung und Deregulierung ist zusammen gebrochen. Die Epoche des ‘deregulierten Kapitalismus’ ist zu Ende. Angesichts des ersten Rückgangs der weltweiten Wirtschaftsleistung seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben sie die Gefahr für ihr System erkannt und historisch unvergleichliche Maßnahmen zur Rettung des kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzsystems ergriffen. Der Zusammenbruch von Lehman Bros. war ein entscheidender Wendepunkt im Krisenverlauf. Seitdem haben die Kapitalisten durch ihre Regierungen 14.000 Milliarden Dollar in die Wirtschaft und das Finanzsystem gepumpt, um einen systemischen Zusammenbruch und eine Wiederholung der Großen Depression von 1929 bis 1933 zu verhindern. Das sind 4,7 Prozent des weltweiten Bruttoinlandprodukts (BIP).

Dabei haben sie die in den letzten Jahrzehnten dominante Ideologie der Entstaatlichung über Bord geworfen und sind zu einer Form von Krisen-Keynesianismus übergegangen, der nicht nur zu massiven staatlichen Rettungsaktionen von Banken und Industrieunternehmen und riesigen Konjunkturprogrammen, sondern auch zu Verstaatlichungen von einzelnen Banken und Konzernen geführt hat. Das hat die sich seit Jahren entwickelnde ideologische Krise des Kapitalismus verstärkt.

Die staatlichen Interventionen und das milliardenfache Pumpen von Geld in die Wirtschaft hatten die Wirkung, dass die Krise gedämpft und ein Verlauf ähnlich der Großen Depression erst einmal verhindert wurde. Sie führen aber nicht zu einem Ende der Krise oder einem neuen, sich selbst tragenden, Aufschwung. Im Gegenteil: wie schon der Boom bis zum Ausbruch der Krise auf Pump finanziert war und die Krise nur verzögert und gleichzeitig verschärft hatte, so werden auch die aktuellen Maßnahmen der Kapitalisten die Gefahr eines neuerlichen Abgleitens in eine Rezession und möglicherweise in eine tiefe Depression nicht bannen, sondern wahrscheinlich zu schärferen Krisenprozessen in der Zukunft führen. Der Preis für die Rettung der Weltwirtschaft ist groß: Rekordverschuldung, die zu Rekorddefiziten der öffentlichen Haushalte führt, die wiederum durch Abbau von Sozialleistungen und Löhnen im öffentlichen Dienst (zusammen mit der Zunahme von Arbeitslosigkeit) die Konsummöglichkeiten weiter beschränkt, Gefahr von Inflation und wachsenden Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft.

Die Krise hat ihre Ursache nicht in Managementfehlern, unverantwortlichem Handeln von Bänkern, fehlender Regulierung oder Ähnlichem. Ihre tiefere Ursache liegt in der Funktionsweise des kapitalistischen Systems selbst. Deregulierung, Aufblähung der Finanzmärkte etc. waren Folge der tiefer liegenden Profitabilitätskrise des Kapitalismus. Seit der ersten Weltwirtschaftskrise der Nachkriegszeit 1973-75 leidet der Kapitalismus an einem Mangel an profitablen Anlagemöglichkeiten in der so genannten Realwirtschaft. Das hatte zur Folge, dass das Kapital auf die Finanzmärkte drängte, durch Privatisierung neue Profitquellen erschlossen wurden, die Ausbeutung der Arbeiterklasse intensiviert und der Prozess der Globalisierung voran getrieben wurde. Vor allem wurden aber auch riesige Überkapazitäten aufgebaut, die in der jetzigen Krise voll zu Tragen kommen und wurde durch Lohndrückerei und Kürzungen sozialer Leistungen die Nachfrage untergraben.

Der tatsächliche Abbau dieser Überkapazitäten steht noch bevor. Das heißt, dass die Krise bisher ihre historische Aufgabe - die Zerstörung von Kapital zur Schaffung einer Basis für einen neuen Aufschwung - nicht erfüllt hat. Gleichzeitig gibt es eine Reihe weiterer Faktoren, die zu einem erneuten Absturz der Weltwirtschaft führen können. Dazu gehört, dass durch das Pumpen von Geld in die Wirtschaft eine neue Blase entstanden ist, die die Instabilität der Weltwirtschaft nur erhöht hat und jederzeit platzen kann.

Der Anstieg von Aktienkursen und die Bankenprofite der letzten Monate sind deshalb kein Ausdruck einer tatsächlichen Erholung der Wirtschaft. Sie bringen vielmehr den parasitären Charakter des heutigen Kapitalismus und insbesondere des Finanzkapitals zum Ausdruck. Die Banken, die ein entscheidender Auslöser für die Krise waren, verdienen nun an ihrer eigenen Rettung durch die kapitalistischen Staaten. Der Dieb wird vom Opfer des Raubüberfalls ausgezahlt, damit er keinen weiteren Schaden anrichtet. Eine neuerliche Bankenkrise ist damit aber nicht verhindert, nicht einmal unwahrscheinlicher geworden. Es gibt weiterhin im Weltmaßstab eine riesige Menge fauler Kredite. Die Kreditkartenblase in den USA, die enormen Spekulationen mit Staatsanleihen und Währungen (so genannte Carry Trades) und die Blase der Credit Default Swaps sind nur einige Faktoren, die Auslöser eines neuen Zusammenbruchs sein können. Die Schockwellen, die die Finanzkrise Dubais in die Weltwirtschaft gesendet hat, sind ein Zeichen für die enorme Instabilität.

Die Kapitalisten und ihre Regierungen hoffen sich durch einen einsetzenden Aufschwung vor einer neuen Bankenkrise zu retten. Dafür gibt es aber keine ernstzunehmenden Anzeichen. Die Konzentration im Bankensektor ist vor diesem Hintergrund ein weiterer Krisenfaktor. Joseph Stieglitz, ehemaliger Chefvolkswirt der Weltbank und Nobelpreisträger, sagte dazu: “Die Probleme sind heute größer als im Jahr 2007 vor der Krise. In den USA und vielen weiteren Ländern sind die ‘too-big-to-fail’-Banken (Banken, die aufgrund ihrer Größe eine so genannte Systemrelevanz haben und deshalb ‘zu groß zum Scheitern’ sind) noch größer geworden.”

Hinzu kommen die Gefahren für das Weltwährungsgefüge. Der US-Dollar ist weiterhin gegenüber den meisten Währungen überbewertet und wird nur durch die großen Staatsanleihen Chinas und anderer asiatischer Staaten stabil gehalten. Diese finanzieren weiterhin das enorme doppelte Defizit der USA, das durch die Krise noch größer geworden ist. Ziehen China oder andere Staaten sich aus dem Dollar zurück, kann das zum Sturz der US-Währung führen und die Krise verschärfen.

Gleiches gilt für den sich entwickelnden Protektionismus. Die Herrscher der kapitalistischen Staaten versuchen zwar den Welthandel aufrecht zu erhalten, um eine Verschärfung der Krise durch einen Zusammenbruch desselben wie im Verlauf der Großen Depression zu verhindern, und koordiniert gegen die Krise vorzugehen, aber letztlich ist sich doch jede nationale Kapitalistenklasse selbst die nächste. Die Krise hat auch unsere Analyse bestätigt, dass der globalisierte Kapitalismus den Nationalstaat nicht überwinden kann und die großen Banken und Konzerne ihre nationalstaatliche Basis nicht verlieren.

Trotz aller gegenseitiger Abhängigkeit der unterschiedlichen kapitalistischen Volkswirtschaften entwickeln sich neben Protektionismus verstärkt Handelsauseinandersetzungen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich vor dem Hintergrund einer neuerlichen Verschärfung der Krise in einzelnen Staaten die Haltung durchsetzt, ‘alleine’ besser aus dieser rauszukommen und zu einer scharfen Politik des Protektionismus übergegangen wird.

Dies kann auch zum Auseinanderbrechen des Euro in der heutigen Form führen. Vordergründig hatte die Krise bisher den Effekt, den Euro zu stärken und insbesondere in den kleineren EU-Staaten hat sich ein Bewusstsein entwickelt, als Teil der EU und des Euro besser gegen die Krise gewappnet zu sein. Das hat auch zur Annahme des Lissabon-Vertrages durch die irische Bevölkerung und die Ratifizierung durch den tschechischen Präsidenten Klaus geführt. Diese Stimmung in der Bevölkerung ist aber vorübergehend. Die EU hangelt sich gleichzeitig von Krise zu Krise und von Konflikt zu Konflikt. Es können in den nächsten Jahren einzelne – auch größere - Staaten sein, die den Euro als Zwangsjacke für eine aus ihrer Sicht effektive Wirtschaftspolitik empfinden und aus dem Euro aussteigen. Ein, wie auch immer genau aussehender, Zusammenbruch des Euro würde aber wahrscheinlich zu einer von Deutschland dominierten Währungszone führen.

Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages bedeutet einen der größten Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse in den letzten Jahren. Er verpflichtet zum Aufbau einer EU-Interventionsarmee und schreibt Lohndrückerei und Privatisierung für alle Mitgliedsstaaten fest. Die Herrschenden Europas haben damit ein weiteres Werkzeug, um die Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen.

China konnte aufgrund des großen Staatssektors in der Wirtschaft, insbesondere im Bankenbereich, und der bürokratisch-zentralistischen Staatsstruktur mit der besonderen Rolle der so genannten Kommunistischen Partei ein besonders großes und effektives Konjunkturprogramm durchführen. Dies scheint zu einem gewissen Wirtschaftswachstum geführt zu haben. Doch auch in China führt das zum Anwachsen einer Finanzblase, deren Platzen jederzeit auf die Realwirtschaft zurück schlagen kann. Außerdem gilt weiterhin, dass der chinesische Markt – und auch andere Märkte so genannter "Schwellenländer" – nicht in der Lage sind, den Nachfrageeinbruch in den USA und anderen entwickelten kapitalistischen Staaten zu kompensieren.

Das Gerede vom ‘Ende der Krise’ kommt also dem Pfeifen im Wald gleich. Die Weltwirtschaft ist im dritten Krisenjahr nicht einmal aus dem Gröbsten raus. Eine wirtschaftliche Erholung kann nur vorübergehend sein und wird rückblickend betrachtet werden, wie die kurzen Wachstumsphasen während der Großen Depression oder im ‘verlorenen Jahrzehnt’ im Japan der 1990er Jahre.

Die weitsichtigeren Vertreter des Kapitals erkennen das. Stieglitz erwartet eine “ausgedehnte Periode einer schwachen Wirtschaft, einer wirtschaftlichen ‘Malaise’” und Nouriel Roubini warnt vor einem “double-dip” (einem zweiten Abgleiten in die Rezession) oder einem lang gezogenen U-förmigen Krisenverlauf. Ob die Kurve der kapitalistischen Entwicklung in den nächsten Jahren einem "W", "U", "L" oder einem Saxophon gleich kommt ist letztlich zweitrangig und nicht vorher zu sagen. Entscheidend ist, dass die wahrscheinlichsten Aussichten für die Weltwirtschaft eine Fortsetzung von Stagnation und Krise in der einen oder anderen Form, wenn nicht sogar ein tiefer Einbruch in eine Depression, ist.

Die Folgen dieser Krise für das internationale Kräfteverhältnis, zukünftige militärische Konflikte und Kriege, den Kampf gegen die Erderwärmung etc. sind noch gar nicht absehbar. Klar ist, dass die Konflikte zwischen den imperialistischen Staaten zunehmen werden, der Kampf um Rohstoffe und Transportwege intensiviert geführt werden wird und Lösungen für die großen internationalen Konflikte im Irak, Afghanistan, Iran, Israel/Palästina auf kapitalistischer Grundlage weiter entfernt sind denn je.

Die Umwelt- und Klimakrise ist aufs Engste mit der ökonomischen Krise verzahnt. Die Rücksichtslosigkeit des Kapitalismus gegenüber den natürlichen Ressourcen erhielt in der von Öl-, Auto- und Rüstungskonzernen dominierten Ära einen heftigen Schub. Die kapitalistische Globalisierung führte zu einer enormen Steigerung der Transporte (während sich das globale Sozialprodukt seit 1990 um das 2,5-fache erhöhte, wuchs der weltweite Transport um das Sechsfache).

Heute steht fest, dass die grönländische Eisschicht noch schneller schmilzt und die Weltmeere sich rascher erwärmen, als vor einigen Jahren angenommen. Der Meeresspiegel wird bis zum Jahr 2100 wahrscheinlich um über einen Meter ansteigen. Die derzeitige Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre könnte zu einer weltweiten Erwärmung von mehr als zwei Grad Celsius führen (Aktualisierung der letzten Studie des UNO-Weltklimarates (IPCC) in einer Expertenstudie vom Juni 2009).

Um noch schlimmere Folgen zu verhindern, müsste der Ausstoß der Treibhausgase unmittelbar um 60 bis 80 Prozent verringert werden. Der Kopenhagener Klimagipfel zeigt einmal mehr, dass die kapitalistische Politik davon meilenweit entfernt ist.

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise kommt es vielmehr zu einer entgegengesetzten – das Klima noch stärker belastenden – Entwicklung („Abwrackprämien“, Konjunkturprogramme zur Förderung des Straßen- und Flugverkehrs, Subventionen für Autokonzerne und Flugzeugunternehmen etc.).

Außerdem wird in Deutschland unter Schwarz-Gelb, aber auch in anderen Staaten die AKW-Politik nicht nur fortgesetzt, sondern noch forciert.

Deutsche Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft ist nicht zuletzt aufgrund ihrer starken Exportabhängigkeit besonders von dieser Krise getroffen worden. Der wirtschaftliche Einbruch war im Jahr 2009 mit einem Rückgang des BIP von fünf Prozent so groß wie zuletzt im ersten Jahr der Großen Depression.

Still und heimlich wurde die Berechnungsgrundlage des Wirtschaftswachstums auf das angelsächsische Prinzip des Vergleichs zum Vorquartal (anstatt zum Vorjahresquartal) umgestellt. Der Versuch die etwas weniger schlimme Prognose in der zweiten Jahreshälfte 2009 im Vergleich zu den Prognosen aus der ersten Jahreshälfte als Erfolg darzustellen, drückt vor allem die Dramatik der Krise aus.

Hier sind insbesondere die so genannten schweren Bataillone der Arbeiterklasse in der Industrie, Stahl, Maschinenbau, Werften und vor allem Automobilbau, sowie die IT-Branche betroffen. In der Folge davon aber auch Banken, Einzelhandel, Transportbranche usw.

Allein im Maschinenbau sind eine Million ArbeiterInnen beschäftigt und gerade hier hat die Krise erst mit Verspätung eingesetzt. ThyssenKrupp plant den Abbau von 20.000 Stellen weltweit. Die Zukunft der ostdeutschen Werften ist trotz neuen russischen Investors völlig unsicher. Das so genannte "Silicon Saxony" in und um Dresden steht vor der Katastrophe.

In der Automobilindustrie stehen riesige so genannte Marktbereinigungen an, das heißt die Krise wird zur Vernichtung von Produktionsanlagen und ganzer Autofirmen führen. Der Fiat-Boss Sergio Marchionne hat darauf hingewiesen, dass in diesem Prozess weltweit von zehn großen vielleicht noch sechs Autokonzerne übrig bleiben werden. Die einjährige Auseinandersetzung um die Zukunft von Opel hat gezeigt, wie scharf der Konkurrenzkampf in dieser Branche bei über 25 Prozent Überkapazitäten weltweit ausgetragen wird.

Die Abwrackprämie hat in Deutschland - und auch den USA und anderen Ländern, die ähnliche Maßnahmen ergriffen haben - nur den Effekt gehabt, Autokäufe vorzuziehen und damit das Durchschlagen der Krise nur verzögert. Die Kurzarbeitsregelungen haben ein sprunghaftes Anwachsen der Erwerbslosigkeit – und damit einen Einbruch der kaufkräftigen Nachfrage – auch nur verschoben, aber nicht verhindert.

Soziale Folgen der Krise

Weltweit wird die Krise auf dem Rücken der ArbeiterInnen, armen Bauernschaft, der Erwerbslosen, Jugendlichen und Alten ausgetragen. In einigen Ländern ist es schon zu einem dramatischem Anstieg von Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Vernichtung von Ersparnissen und Rentenansprüchen und zur Zerstörung ganzer Existenzen gekommen. Dabei hat die Krise auch im Weltmaßstab ihr Zerstörungspotenzial noch nicht ganz entfaltet und werden die Massen in den nächsten Jahren erst noch richtig zur Kasse gebeten.

In den USA sind seit Krisenbeginn acht Millionen Menschen arbeitslos geworden und die Arbeitslosenquote ist mit 10,2 Prozent auf den Stand von 1983 gestiegen. Bezieht man die Unterbeschäftigung mit ein, liegt die Erwerbslosenquote bei 17,5 Prozent. Über neun Millionen Menschen haben zwischen 2007 und 2009 ihre Häuser verloren. Es gibt wieder Zeltstädte in US-Städten und nach Angaben des US-Landwirtschaftsministeriums sind 49 Millionen US-AmerikanerInnen von Hunger bedroht.

In der EU ist die Zahl der Beschäftigten seit Krisenbeginn um vier Millionen gesunken. Besonders betroffen sind Jugendliche. In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 39 Prozent.

Einige Länder, die besonders hart von der Finanzkrise getroffen sind, stehen faktisch vor dem Staatsbankrott. Das gilt für Island, Griechenland, baltische Staaten und andere Länder Osteuropas. Aber auch andere entwickelte kapitalistische Staaten, wie Belgien oder Österreich, können bei einem zweiten Abtauchen der Wirtschaftsentwicklung in eine tiefe Rezession oder Depression vor einer ähnlichen Situation stehen. Die Folge für die Arbeiterklassen dieser Länder werden massive Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst, Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme, Verlust von Rentenansprüchen durch den Bankrott von Pensionsfonds (bzw. heftiger Sozialabbau und Rentenkürzungen in Folge staatlicher Sicherungsgarantien für Pensionsfonds) sein.

Eine weitere Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse wird Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter der Brutalität des kapitalistischen Marktes schutzlos ausliefern.

Doch die sozialen Auswirkungen der Krise lassen sich nicht nur in materiell greifbaren Erscheinungen wie Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit messen. Das schon in den letzten Jahren sich aufgrund der gestiegenen Ausbeutungsrate der Arbeiterklasse entwickelnde Phänomen drastisch gestiegener Stresssymptome, Angstzustände und psychischer Erkrankungen wird sprunghaft zunehmen und zu einem ‘anerkannten’ Massenproblem werden.

In Deutschland haben in den letzten Jahren von allen Krankheitsbildern nur psychische Erkrankungen zugenommen, von 1997 bis 2004 um siebzig Prozent. Depressionen sind zur Volkskrankheit geworden (und damit zu einer lukrativen Profitquelle für die Pharmaindustrie, so dass die ‘Anerkennung’ depressiver Erkrankungen zwei Seiten hat und durch Pharmakonzerne und Ärzteschaft ‘pathologisiert’ und ‘individualisiert’ wird).

In Frankreich und Japan sind die nachweislich auf Arbeitsbedingungen und mit dem drohenden Verlust des Arbeitsplatzes zusammenhängenden Suizide deutlich angestiegen. In Deutschland werden Selbsttötungen nicht nach dieser möglichen Ursache hin untersucht bzw. gibt es dazu keine Statistiken. Die Suizidwellen Beschäftigter der France Télécom und anderer französischer Unternehmen haben durch das Aufgreifen dieses Themas durch Gewerkschaften zu einer gesellschaftlichen Debatte geführt, die sogar in dem Rücktritt von France Télécom-Managern und der Verabschiedung eines ‘Anti-Stress’-Gesetzes mündeten. Solche Maßnahmen werden jedoch keine Wirkung haben, so lange die ökonomischen und sozialen Verhältnisse nicht verändert werden.

In der Bundesrepublik treffen die sozialen Folgen der Krise bisher nur eine Minderheit der Arbeiterklasse mit voller Wucht. Wir hatten erwartet, dass Bundesregierung und Kapital alles daran setzen, einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit bis zu den Bundestagswahlen zu vermeiden, um eine politische Radikalisierung und Polarisierung, die eine Wirkung auf das Wahlergebnis hätte haben können, zu verhindern. Arbeitgeber und Bundesregierung haben dementsprechend ein Stillhalteabkommen geschmiedet: im Gegenzug zu den drastisch ausgeweiteten arbeitgeberfreundlichen Kurzarbeitregelungen haben die Unternehmen weitgehend auf Massenentlassungen verzichtet. Dieses Stillhalteabkommen ist mit dem Tag der Bundestagswahlen vorbei und wir sehen schon jetzt einen deutlichen Anstieg von Entlassungen und Ankündigungen von Arbeitsplatzvernichtung. Dies ist der Fall, obwohl die Bourgeoisie gerade gewisse Hoffnungen hat, dass die Krise ein Ende findet und die Wirtschaft wieder zu wachsen beginnt.

Trotzdem sind auch im Jahr 2009 3,26 Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden. Das sind 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon sind 600.000 sofort im ALG II gelandet. Zuerst hat es LeiharbeiterInnen getroffen, die den Entlassungen schutzlos ausgeliefert sind. Von der Arbeitsplatzvernichtung sind in stärkerem Maße Regionen betroffen, die bisher nicht zu den Armenhäusern der Republik gehört haben. So ist der Anstieg der Erwerbslosigkeit und auch der Rückgang der Wirtschaftsleistung im Westen stärker ausgeprägt als im Osten. Insbesondere Baden-Württemberg mit seiner starken Auto- und Maschinenbauindustrie ist besonders hart getroffen: hier ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Jahr 2009 um 18,4 Prozent gesunken.

Das bedeutet auch, dass Schichten der Arbeiterklasse von Arbeitslosigkeit und der Perspektive auf Hartz IV und Verarmung betroffen sind, die sich bisher in einer relativ sicheren sozialen Situation wähnten. Dies kann zu einem schnellen Tempo und einer besonderen Schärfe von Radikalisierung führen und soziale Explosionen nach sich ziehen.

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat nach den Wahlen keinen unmittelbaren offenen Angriff auf die Arbeiterklasse ausgerufen, sondern versucht ihre Politik als um ‘sozialen Ausgleich’ und den Erhalt der ‘sozialen Marktwirtschaft’ bemüht zu präsentieren.

Mit einer weiteren Ausdehnung der Kurzarbeitregelung soll den Unternehmen weiter unter die Arme gegriffen und Massenentlassungen vermieden werden. Doch für viele Kapitalisten ist mittlerweile selbst die Kurzarbeit zu teuer, deshalb die Vorschläge aus dem Unternehmerlager Arbeitszeitverkürzung bei Lohnverzicht umzusetzen. Dementsprechend ist nicht nur mit Entlassungen, sondern auch mit einer Zunahme von Änderungskündigungen zu rechnen, die massive Einkommensverluste für Beschäftigte bedeuten werden.

Diese Zögerlichkeit der Bundesregierung hat vor allem zwei unmittelbare Gründe: erstens gibt es wichtige Teile der Bourgeoisie, die davor zurück scheuen die aus ihrer Sicht gerade einsetzende wirtschaftliche Erholung ‘kaputt zu sparen’. Bürgerliche Wirtschaftswissenschaftler und Zeitungskommentatoren rufen offen dazu auf, erst im Jahr 2011 mit sozialen Grausamkeiten zu beginnen, in der Hoffnung, dass im Jahr 2010 eine wirtschaftliche Konsolidierung einsetzen könnte. Ein zweiter, ebenfalls schwer wiegender Grund, sind die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Diese sind von größter bundespolitischer Bedeutung, weil NRW das bevölkerungsreichste Bundesland ist und es die ersten Landtagswahlen nach den Bundestagswahlen sein werden. Hinzu kommt, dass von der Verteidigung einer schwarz-gelben Mehrheit in diesem Bundesland für die Merkel-Westerwelle-Regierung die Mehrheit im Bundesrat abhängt. Es ist also zu erwarten, dass es erst nach den NRW-Wahlen zu einer härteren Gangart der Regierung kommen wird, insbesondere wenn sie diese Wahlen gewinnen sollte.

Dies gilt, auch wenn sich in der Zögerlichkeit der Kapitalistenklasse auch die Sorge vor sozialer Unruhe und allgemeiner Destabilisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse – und damit der Profitbedingungen – und die ideologische Krise der Herrschenden ausdrückt. Die Tatsache, dass die Bourgeoisie kein dem Neoliberalismus vergleichbares wirtschaftsideologisches Paradigma der Krise entgegen stellen, und damit die Arbeiterklasse einschüchtern, kann schränkt ihren Handlungsspielraum unmittelbar ein.

Das bedeutet aber nicht, dass wir es unmittelbar mit einer Fortsetzung der objektiven Lage, wie vor den Bundestagswahlen zu tun haben. Insbesondere auf betrieblicher und kommunaler Ebene sehen wir eine deutliche Zunahme von Angriffen auf die Arbeiterklasse und die Jugend und das Potenzial für Gegenwehr und Bewegungen.

Aber auch die Ankündigung einer Gesundheits- und Pflegereform, die zur Einführung einer Kopfpauschale in den Krankenversicherungen und zu einer verpflichtenden kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung führen wird, können in der Bevölkerung und den Gewerkschaften zu Unruhe führen. Dieser Angriff hat einen systemischen Charakter und ist ein ‘Hartz IV für das Gesundheitswesen’. Seine Umsetzung wäre der erste Schritt zu einer weitreichenden und qualitativen Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für die breite Masse der Bevölkerung. Die Tatsache, dass die Regierung mit der Umsetzung bis 2011 warten will, drückt sowohl Differenzen im bürgerlichen Lager zu diesem Thema, aber vor allem die oben beschriebene Vorgehensweise der Bürgerlichen aus. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Bundesregierung den Schritt zu einer "richtigen" Kopfpauschale erst einmal nicht zu gehen wagt, aber eine Umstellung des Bezahlungssystems auf Vorkasse von Leistungen, wie beim Zahnarzt, und einen damit verbundenen weiteren Abbau des Leistungskatalogs anstrebt.

Insbesondere aber zeigt die Ankündigung dieses systemischen Angriffs in welche Richtung die Politik der CDU/CSU/FDP-Regierung zielt. Die Schulden von heute sind die Kürzungen von morgen. Die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse zeigt, dass die Kapitalisten ihre staatsinterventionistische Politik nur als vorübergehende Rettungsmaßnahme für ihr System betrachten. Für die Zukunft heißt das: Die Arbeiterklasse wird massiv zur Kasse gebeten. Es ist zu erwarten, dass im Verlauf dieser Legislaturperiode, insbesondere bei einem neuerlichen wirtschaftlichen Einbruch, weitere Angriffe dieser Art folgen werden und auch grundlegende Arbeiterrechte im Bereich des Streikrechts, der Mitbestimmung und des Kündigungsschutzes zur Disposition stehen werden.

Unmittelbar stehen die Kommunen vor riesigen Haushaltslöchern, die sie nicht durch weitere Verschuldung oder Steuereinnahmen stopfen können. Die Ausfälle aus der Gewerbesteuer betragen im Bundesdurchschnitt 15 Prozent, in einzelnen Kommunen aber vierzig bis siebzig Prozent. Das führt unmittelbar zu massiven Kürzungen bei den so genannten freiwilligen Leistungen, also im Bereich Soziales, Jugendhilfe, Schulausstattung, Breitensport etc. und zu Einsparungen bei den städtischen Beschäftigten durch Arbeitsplatzvernichtung und Lohndrückerei.

Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Schuldenbremse werden sich auf Länder und Kommunen besonders schwer auswirken. Eine Zunahme der Erwerbslosigkeit und Lohnsenkungen werden auch für Kommunen eine Steigerung von Sozialausgaben bedeuten. Das wird in Zukunft häufiger zu Zwangsverwaltung von Kommunen führen.

Mit der Krise und dem ‘Ende des deregulierten Kapitalismus’ ist also nicht die Politik neoliberaler Angriffe auf die Arbeiterklasse vorbei. Das gilt für Arbeitsplatzvernichtung, Arbeitsverdichtung, Sozialkürzungen, aber auch für in Zukunft weiter anstehende Privatisierungsvorhaben, wie zum Beispiel die Privatisierung der Bahn und der Flughafensicherung, die sich in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP finden.

Daraus ergeben sich für uns als zentrale anstehende Themen: Arbeitslosigkeit (mit einem Schwerpunkt auf Jugendarbeitslosigkeit), der Kampf gegen Betriebsschließungen und Arbeitsplatzvernichtung, kommunale Kürzungen und das Thema Gesundheit als erster absehbarer verallgemeinerter Angriff auf die Arbeiterklasse mit Potenzial für eine Verallgemeinerung der Gegenwehr.

Bewusstsein der Arbeiterklasse

Die kapitalistische Weltkrise führt zu einer Intensivierung der seit Jahren sich entwickelnden Vertrauens- und Legitimitätskrise des kapitalistischen Systems und seiner Institutionen. Diese Bewusstseinsentwicklung verläuft jedoch nicht gradlinig und führt vor allen Dingen nicht automatisch von einem ‘negativen’ antikapitalistischen Bewusstsein zu einem ‘positiven’ pro-sozialistischen Bewusstsein. Letzteres bedarf der Erfahrung im Klassenkampf und kann durch das bewusste Eingreifen sozialistischer Kräfte in der Arbeiterbewegung enorm beschleunigt werden. Es gibt auch Teile der Arbeiterklasse, die darauf hoffen, dass die Krise nur zu vorübergehenden Einschränkungen führen wird oder sie selber nicht betroffen sein werden. Dies kann ein Faktor sein, der den Klassenkämpfe verzögert. Aber gerade das zu erwartende Auf und Ab wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen wird einen radikalisierenden Effekt auf die Arbeiterklasse haben.

Der Verlauf des letzten Jahres hat ein Licht auf die Komplikationen in der Bewusstseinsentwicklung geworfen. Nach dem Ausbruch der Krise reagierten die Bürgerlichen erschrocken und überrascht. Die Notwendigkeit von Bankenverstaatlichungen als staatskapitalistische Maßnahmen und der Versuch rechter Kreise in den USA Obama als ‘Sozialisten’ zu diskreditieren, führten zu einer Systemdebatte, die weitaus mehr von bürgerlichen Journalisten ausging, als von Kräften aus der Führung der Arbeiterbewegung. Dies bot uns in den ersten Monaten des Jahres 2009 die Gelegenheit positiv an einer stattfindenden Debatte über Verstaatlichungen und das Ende des Kapitalismus anzuknüpfen und unsere sozialistische Alternative zu präsentieren. Diese Debatte wurde in der Öffentlichkeit weitgehend wieder beendet, weil die Bürgerlichen den Anschein erwecken konnten durch entschlossene Maßnahmen die Situation unter Kontrolle zu bekommen, aber vor allem weil die Führungen von Gewerkschaften und LINKE sich als Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus versuchten, statt die Rolle des Totengräbers zu übernehmen und die Systemdebatte zuzuspitzen.

Doch wir dürfen die öffentliche Debatte nicht mit den realen, oft für lange Zeit unter der Oberfläche stattfindenden, Prozessen im Bewusstsein der Massen verwechseln. Die schon erwähnte jüngste Umfrage der BBC, aber auch das Wachstum der NichtwählerInnen bei den Bundestagswahlen zeigen, dass die Vertrauens- und Legitimitätskrise der kapitalistischen Institutionen und des ganzen Systems weiter zunimmt und sich die objektive Lage zugunsten von Marxistinnen und Marxisten verändert. Auch in den USA haben wir, trotz des bisherigen Ausbleibens größerer Klassenkämpfe, eine wichtige Veränderung im Bewusstsein von Massen, bis hin zur Entwicklung von rudimentärem antikapitalistischem Bewusstsein beobachten können.

Solange es aber nicht zu größeren Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen kommt, solange die Arbeiterklasse der gesellschaftlichen Entwicklung nicht ihren Stempel aufdrückt, wird sich sozialistisches Bewusstsein in der Regel nur in kleineren Schichten entwickeln.

Dabei wird sich Bewusstsein und werden sich Bewegungen nicht nur an den ‘harten’, ‘materiellen’ sozialen Themen wie Arbeitslosigkeit und Armut entwickeln. Gerade unter Jugendlichen sind Themen wie Umweltzerstörung, Überwachung und Demokratieabbau, Rassismus und Faschismus, Krieg und Militarisierung und vor allem Bildung sehr wichtig und führen zu Politisierung, Radikalisierung und Bewegung. Das gilt vor allem für studentische Jugendliche und kleinbürgerliche Schichten, wird aber auch auf bewusstere Teile der Arbeiterjugend und der Arbeiterklasse zutreffen.

Der Mangel an Ausbildungsplätzen und das Fehlen von Zukunftschancen lässt für manche Jugendliche eine Verpflichtung als Berufssoldat als mögliche Alternative erscheinen. Schon heute sind überdurchschnittlich viele Ostdeutsche als BundeswehrsoldatInnen an Auslandseinsätzen beteiligt. Das ist ein Hinweis, dass auch heute schon die soziale Frage mit der Kriegspolitik des deutschen Imperialismus unmittelbar verknüpft ist.

Die großen Mobilisierungen gegen Atomkraft und zur ‘Freiheit statt Angst’-Demonstration sind ein Ausdruck solcher Radikalisierungsprozesse. Die Entscheidung der neuen Bundesregierung die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern wird dieses Thema weiter in den Mittelpunkt rücken und es wird weitere Mobilisierungen dazu geben, die sowohl ‘alte’ AktivistInnen der Umweltbewegung reaktivieren können, als auch Jugendliche mobilisieren werden. Dazu kommt, dass sich Grüne und SPD zweifellos an diesem Thema ‘links’ profilieren wollen.

Auch das Wachstum der Piratenpartei ist Ausdruck davon, dass das Thema Überwachung und ‘Internet-Demokratie’ eine wichtige Rolle für eine Schicht von vor allem jungen Menschen spielt. Die Piratenpartei konnte ein Stück weit in das existierende politische Vakuum vordringen, das von der Partei DIE LINKE nur teilweise ausgefüllt wird. Aufgrund des Fehlens eines politischen Programms und der Tatsache, dass die Krisenauswirkungen in den nächsten Jahren noch mehr als bisher soziale Fragen ins Zentrum der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen rücken werden, hat die Piratenpartei aber kaum eine Zukunft sich zu etablieren und auf Landes- oder Bundesebene bei Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.

Dennoch ist sie ein Beispiel dafür, dass in Zukunft kurzfristig neue Kräfte entstehen können, die das Interesse besonders auch von Jugendlichen auf sich ziehen.

Jugend

Jugendliche sind von der Wirtschaftskrise in besonderem Maße betroffen. Wie in unserer Zeitung dargestellt ist die Arbeitslosigkeit unter ihnen international besonders gestiegen und sind sie mit prekären Arbeitsverhältnissen, Billiglöhnen und Kürzungen im Bildungs- und Freizeitbereich konfrontiert. Auch in Deutschland wird Stellenabbau Jugendliche treffen und weniger Auszubildende werden in ihren Beruf übernommen werden. Damit entwickelt sich ein explosives Potenzial von Unmut, dass zu Protesten und Widerstand von Jugendlichen gegen Arbeitslosigkeit, Entlassungen nach Beendigung der Ausbildung und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse führen wird. Insbesondere das Thema Übernahme kann in diesem Jahr von großer Bedeutung sein.

Dabei gibt es einerseits eine hohe Sensibilität für gesellschaftliche Probleme und für den katastrophalen Zustand des Bildungssystems. Dies hat sich in den Bildungsstreiks und Hörsaalbesetzungen an Universitäten ausgedrückt, aber auch an den schon erwähnten Protesten zu Umwelt- und Demokratiefragen.

Die Bildungsmisere ist und bleibt ein Dauerbrenner unter Jugendlichen, der regelmäßig zu Protesten führt und weiterhin führen wird. Dabei hat sich einerseits ein Bewusstsein für den Zusammenhang sozialer Fragen und Fragen des Bildungswesens entwickelt, was sich in der Ablehnung des dreigliedrigen Schulsystems oder von Studiengebühren zeigt. Jugendliche werden sich mehr und mehr über ihre eigene soziale Situation radikalisieren und politisieren.

Der Bildungsstreik und die damit verbundenen Universitätsbesetzungen sind trotz ihrer großen Verbreitung und gesellschaftlichen Resonanz hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Vielerorts solidarisierten sich ProfessorInnen, DozentInnen, Reinigungspersonal, Mensa-MitarbeiterInnen und weitere universitätsspezifische Berufe. Aus dieser Solidarisierung entwickelte sich vielerorts die Frage nach gemeinsamen Protesten. In den meisten Fällen waren Studierende nicht in der Lage darauf zu reagieren. Die Frage nach gemeinsamen Protesten wird sich durch die unveränderte Bildungslage und die sich verschärfende soziale Lage der Arbeiterklasse auch 2010 wieder konkret stellen. Unsere Aufgabe muss dabei sein, der Studierendenbewegung die Wichtigkeit gemeinsamer Proteste und Aktionen klar zu machen und konstruktiv an ihrer Durchführung mit zu wirken.

Andererseits werden die bildungspolitischen Forderungen von einer Mehrheit der Jugendlichen noch nicht mit gesellschaftspolitischen Forderungen bewusst verbunden und gibt es auch Skepsis gegenüber linken "Ideologien" und Gruppierungen, wie sich bei den Hörsaalbesetzungen an einigen Hochschulen zeigte.

Das Interesse für grundlegende Alternativen zum Kapitalismus und für den Marxismus ist unter Jugendlichen aber deutlich gewachsen und wächst weiter.

Die Bildungsstreiks im Jahr 2009 haben einen Eindruck von dem riesigen Unmut unter SchülerInnen und Studierenden gegeben und gezeigt, welches Potenzial für eine große Bildungsrevolte existiert. Bisher konnte sich keine kontinuierliche Bewegung entwickeln, weil es keine demokratische Selbstorganisation der SchülerInnen und Studierenden gibt, die für eine dynamische Bewegung das organisationspolitische Rückgrat bilden könnte. Dementsprechend fehlte eine Strategie zur bewussten Steigerung der Proteste. Dies kann sich in Zukunft jedoch – auch ohne die Herausbildung einer SchülerInnen- oder Studierendengewerkschaft – entwickeln. Die Frage von dauerhaften Streiks, Universitäts- und Schulbesetzungen und anderen radikaleren Kampfschritten wird früher oder später in der Bewegung aufkommen.

Gleichzeitig gibt es auf der betrieblichen und gewerkschaftlichen Ebene oftmals das Phänomen, dass junge ArbeiterInnen keine Kampferfahrung und kein Wissen über die Bedeutung der erkämpften Rechte und Bedingungen haben und eine Art "Gewöhnungseffekt" an schlechte Arbeitsbedingungen zu beobachten ist. Dies wird aber nicht von Dauer sein und kann sich durch Kämpfe prekarisierter Beschäftigter, die eine Ausstrahlungskraft entwickeln, ändern.

Die Jugend wird zu einem Unruheherd werden, deren Proteste und Bewegungen größere Kämpfe der Arbeiterklasse vorweg nehmen und auch anstoßen können. In den kommenden Kämpfen werden es auch gerade junge ArbeiterInnen sein, die zu AktivistInnen und FührerInnen von Kämpfen werden, weil ihnen die kapitalistische Gesellschaft keine Perspektive mehr anbieten kann.

In der jetzigen Phase, in der immer mehr Jugendliche die Misere im Bildungs- und Ausbildungsbereich erkennen und dagegen aktiv werden, ist es für uns unerlässlich, diesen Schichten anhand ihrer täglichen Auseinandersetzungen die Notwendigkeit des Kampfes für Sozialismus aufzuzeigen. Dafür bieten sich in der kommenden Zeit besonders gute Voraussetzungen.

Für uns steht die Forderung nach kostenloser Bildung und kostenlosen Ausbildungs- und Studienplätzen sowie einer garantierten Übernahme in den erlernten Beruf für alle im Mittelpunkt. Wir stellen Forderungen gegen soziale Segregation und Elitebildung und für die Demokratisierung der Bildungseinrichtungen auf – Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem, demokratische Verwaltung von Schulen und Hochschulen, Arbeiterkontrolle über berufliche Ausbildung. Wir fordern milliardenschwere Investitionsprogramme zur Schaffung von Lehrer- und Professorenstellen und von Ausbildungsplätzen im öffentlichen Dienst, die aus den Profiten der Banken und Konzerne finanziert werden sollen.

Klassenkämpfe und Gewerkschaften

International konnten wir in den letzten zwei Jahren beobachten, wie die Arbeiterklasse in verschiedenen Ländern unterschiedlich auf die Auswirkungen der Krise reagiert hat.

Wirtschaftskrisen führen nicht automatisch und unmittelbar zu Klassenkämpfen. Materiell verschlechtert sich die Ausgangsposition der Arbeiterklasse im Kampf um die Verteilung des Mehrprodukts. Höhere Arbeitslosigkeit, schwache Kapazitätsauslastung und sinkende Profite können auf das Selbstbewusstsein von Beschäftigten drücken und lassen die Möglichkeit durch Streiks Erfolge zu erzielen unwahrscheinlicher erscheinen. Tiefe Krisen können in der Arbeiterklasse eine Schockwirkung auslösen und diese für eine Zeit lähmen. Historisch war es häufig so, dass größere Kämpfe erst zu einem späteren Zeitpunkt des Krisenverlaufs oder am Beginn der wirtschaftlichen Erholung stattfanden, so hat die US-amerikanische Arbeiterbewegung erst nach der Großen Depression in der Mitte der 1930er Jahre einen Aufschwung genommen. Häufig ist es das Auf und Ab der Entwicklung, der Verlust einer Zukunftsperspektive, was zu Radikalisierung und Kämpfen führt. Dementsprechend ist damit zu rechnen, dass das Platzen des aktuell propagierten Aufschwungversprechens ein enorme Wirkung auf das Bewusstsein und den Klassenkampf international haben wird.

In den USA gibt es bisher eher eine gewisse Lähmung und ist es, trotz starkem Anstieg der Erwerbslosigkeit, nicht zu größeren Kämpfen gekommen. Die Entscheidung der Ford-Beschäftigten, keinem weiteren Lohnverzicht zuzustimmen, weist aber darauf hin, dass sich das ändern wird, nicht zuletzt vor dem Hintergrund wieder steigender Profite bei Banken und Konzernen.

In Ländern mit dramatischem wirtschaftlichem Einbruch, wie Island und den baltischen Staaten, ist es zu Massenbewegungen gekommen, die sogar Regierungen zu Fall gebracht haben. In Frankreich haben wir die Welle von ‘Bossnapping’ gesehen und in Großbritannien und Irland eine Reihe von Betriebsbesetzungen und betrieblichen Streiks, was auch auf eine Radikalisierung der Kampfmethoden hinweist.

Unsere Einschätzung vor der Krise war, dass es in der Bundesrepublik zu keiner allgemeinen Lähmung der Arbeiterklasse angesichts der Krisenfolgen kommen wird, weil die Kolleginnen und Kollegen aus einer Periode zunehmender Mobilisierungen, großer Kampfbereitschaft und, zumindest in einigen Bereichen, hohem Selbstbewusstsein in die Krisenperiode eingetreten sind.

Im Jahr 2009 kam es zu einigen wichtigen Streiks, insbesondere bei Tarifauseinandersetzungen, aber noch nicht zu längeren und entschlossen geführten betrieblichen Kämpfen gegen Betriebsschließungen und Entlassungen. Das drückt vor allem aus, dass die gut organisierten und kampferfahrenen Belegschaften bisher nicht von Betriebsschließungen und Massenentlassungen betroffen waren. In anderen Fällen haben Proteste auf betrieblicher Ebene zu gewissen Zugeständnissen im Vergleich zu den ursprünglich geäußerten Unternehmensplänen geführt. Ganze Belegschaften bzw. Teile von Belegschaften wurden in Transfergesellschaften in Richtung Arbeitslosigkeit verschoben, verbunden mit den leeren Versprechungen von Qualifizierung und Überbrückung von Auftragsrückgängen.

In keinem Fall wurde aber bisher schon der Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze aufgenommen und entschlossen geführt, wobei auch der Kampf um Abfindungen oder einer Begrenzung von Arbeitsplatzabbau zu großen Auseinandersetzungen führen kann (wie zum Beispiel bei Visteon in Großbritannien) oder sich zu einem Kampf für die Verteidigung aller Arbeitsplätze weiter entwickeln kann (wie beim Bosch-Siemens-Hausgerätewerk in Berlin im Jahr 2006).

Das ist zweifellos in einem Mangel an einer politischen Alternative und Gegenargumenten zur von Kapital und Gewerkschaftsführung vorgetragenen Krisenlogik bzw. der Komplizenschaft vieler Betriebsratsfürsten und Gewerkschaftsführer, die versuchen Kämpfe zu verhindern, begründet. Angesichts des über ihnen permanent schwebenden Damoklesschwerts von Entlassungen und Betriebsschließungen existiert deshalb eine Verzichtsbereitschaft unter den Beschäftigten – bei den meisten nicht aus Überzeugung, dass dadurch Arbeitsplätze langfristig zu retten wären, sondern weil kein erfolgversprechender Weg zum Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze gesehen wird.

Die Streiks der Kita-Beschäftigten und GebäudereinigerInnen haben aber gezeigt, dass keine generelle Verzichtsbereitschaft existiert und es einen Kampfwillen gibt, wenn Angebote zum Kampf gemacht werden. Sie haben auch gezeigt, dass für viele Beschäftigte hinsichtlich Einkommen und Arbeitsbedingungen das Ende der Fahnenstange erreicht ist und sie zu der Haltung gekommen sind, dass sie unter den gegebenen Bedingungen einfach nicht länger weiter arbeiten können. Diese Stimmung ist auch Folge davon, dass zum ersten Mal in der Geschichte die Arbeiterklasse nach Jahren des Reallohnverlusts in eine Wirtschaftskrise eintritt.

Der ‘Mettinger Rebell’ und Betriebsrat Tom Adler hat kürzlich unsere Einschätzung bestätigt, als er die Stimmung in der Arbeiterklasse mit brodelnder Magma unter der Oberfläche eines Vulkans verglich und sagte, diese könne zum Ausbruch kommen, wenn ein betrieblicher Kampf ein Beispiel für andere Belegschaften gebe. Das heißt, dass eine Betriebsbesetzung Auslöser für eine Serie von Betriebsbesetzungen sein kann. Ein entschlossen geführter Kampf in einem Betrieb kann einen regionalen oder sogar bundesweiten Flächenbrand auslösen.

In den Gewerkschaften wird die Krise den Prozess der Polarisierung zwischen der rechten, den Kapitalismus bewusst verteidigenden Bürokratie und linken AktivistInnen bzw. der Basis im Allgemeinen tendenziell verstärken.

Die Führung der DGB-Gewerkschaften reagiert als Komplize der Bourgeoisie auf die Krise und schwört die Arbeiterklasse auf Verzicht, Bescheidenheit und Akzeptanz von Stellenabbau ein. Die IG Metall-Spitze ist der geistige Vater der Abwrackprämie und stimmt die Belegschaften auf den Verzicht auf deutliche Lohnerhöhungen in der anstehenden Tarifrunde ein. Auch die verdi-Führung hat frühzeitig begonnen, die Erwartungen für die laufende Tarifrunde bei Bund und Kommunen herunter zu schrauben.

Gegenüber der neuen Merkel-Westerwelle-Regierung hat Michael Sommer die Bereitschaft zur Kooperation betont, wie die DGB-Spitze auch schon gegenüber der Großen Koalition als Partner agiert hat. Ein Zitat von Spiegel.de drückt die Angepasstheit der DGB-Führung aus: „DGB-Chef Sommer sagte beim Gipfel der "Leipziger Volkszeitung", man könne "stolz auf diese Regierung bei solchen Gipfel-Anlässen sein". "Wenn man auf internationaler Bühne als deutscher Gewerkschafter auf Merkel und Steinbrück verweisen kann, sieht man immer sehr gut aus." Kanzlerin und Finanzminister machten "einen prima Eindruck, stellen konkret die richtigen Fragen, dringen auf praktische Fortschritte und entwickeln Visionen von der Finanzmarkttransaktionsteuer bis zur Charta für nachhaltiges Wirtschaftswachstum", sagte Sommer.“

Diese Politik des Co-Managements und der Verteidigung des Kapitalismus kommt in der Krise einer offenen Bankrotterklärung gleich.

Trotzdem bedeutet die Tatsache, dass die SPD nicht mehr Teil der Bundesregierung ist und dass sie sich im Versuch in der Opposition den Niedergangs der Partei zu beenden ‘linker’ profilieren wird, dass die Gewerkschaftsführung grundsätzlich eher zu Protesten und Mobilisierungen bereit sein wird, als in den letzten elf Jahren. Im Verlauf der Krise wird sie zwar grundsätzlich die Rolle bürgerlicher Minister einnehmen und ihre Hauptaufgabe in der Stabilisierung des Kapitalismus sehen, aber sie ist gleichzeitig anfällig für den Druck der Basis und agiert im Rahmen des Kapitalismus auch aus einem Selbsterhaltungstrieb als Bürokratie, was vor allem zum Tragen kommen kann, wenn die Bundesregierung an grundlegende Arbeitnehmerrechte, wie das Streikrecht oder die gewerkschaftliche Mitbestimmung heran will. Dann ist es unter dem kombinierten Druck der Kapitalisten und der eigenen Basis möglich, dass auch rechte Gewerkschaftsführer linke und kämpferische Sprüche klopfen. Vor allem aber wird die Gewerkschaftsführung bereit sein, sich an die Spitze von Kämpfen und Bewegungen zu setzen, um die Kontrolle über die Arbeiterklasse nicht zu verlieren und um solche Kämpfe in systemimmanente Bahnen zu lenken. Dies beinhaltet aber eben auch die Möglichkeit vorübergehender Linksverschiebungen und auch der Durchführung von Massenprotesten bis hin zu Generalstreiks durch die heutige Gewerkschaftsbürokratie.

Der gewerkschaftliche Apparat ist gleichzeitig kein monolithischer Block. Es gibt auch in der Bürokratie zur Zeit zwei Tendenzen, die ihre gesellschaftliche Aufgabe - die Arbeiterklasse zu kontrollieren - mit unterschiedlichen Methoden und unterschiedlicher Politik erreichen wollen. Die so genannten Modernisierer betreiben den mehr oder weniger offenen Ausverkauf von Arbeiterinteressen, die so genannten Traditionalisten versuchen diesen mit kämpferischen Worten zu begleiten und ihn auch zu begrenzen. Beide Flügel betreiben bürgerliche Politik und bewegen sich auf der Grundlage der Akzeptanz der kapitalistischen Markt- und Profitlogik.

Zusätzlich gibt es eine Schicht linker, zum Teil antikapitalistischer Gewerkschaftshauptamtlicher, die auf der Suche nach einem Weg, effektiven Widerstand zu organisieren sind. Wo diese Einfluss haben, entwickeln sich Kämpfe besser, wie zum Beispiel im verdi-Bezirk Stuttgart unter Bernd Riexinger und anderen oder beim Gebäudereinigerstreik in Berlin, wo junge, linke IG BAU-Sekretäre den Ton angegeben haben. Im Verlauf der Krise und verschärfter Klassenkämpfe werden diese linken Funktionäre aber schneller getestet und auch in Konflikt mit kämpfenden Belegschaften geraten, wenn sie nicht bereit sind, eine konsequente antikapitalistische und kompromisslose Kampfstrategie anzuwenden. Ein Beispiel hierfür ist der Bruch der Bosch-Siemens-Hausgerätewerk-Belegschaft in ihrem Streik 2006 mit dem dort tätigen linken IGM-Sekretär, der den Kampf in den ersten Wochen eher befördert hatte, als dieser dem Streikabbruch zustimmte. Die aktuelle Diskussion in Teilen der Gewerkschaftslinken über einen Verzicht auf die Forderung nach vollem Lohnausgleich beim Kampf um Arbeitszeitverkürzung ist auch ein Hinweis auf diese Gefahr. Die Haltung dieser Funktionäre krankt oft an ihrem Mangel an Vertrauen in die Arbeiterklasse und der daraus resultierenden im Kern reformistischen Position.

Wir werden in den nächsten Jahren sowohl innergewerkschaftliche Polarisierung und die Herausbildung von oppositionellen Strukturen in den Gewerkschaften und im Kampf um die Mehrheit in der Gewerkschaft sehen, als auch die Entstehung unabhängiger betrieblicher und gewerkschaftlicher Gruppen und Kampforgane, oppositioneller Betriebsratslisten und gewerkschaftliche Spaltungsprozesse beobachten können. Unsere flexible Haltung, die wir in den letzten Jahren - nicht zuletzt während des Lokführerstreiks - eingenommen haben, bleibt richtig: grundlegende Orientierung auf die DGB-Gewerkschaften und Eintreten für eine programmatische und personelle Erneuerung auf sozialistischer Grundlage, für die Einheit im Kampf und flexible Unterstützung unabhängiger Strukturen, wenn diese der Entwicklung von Kämpfen dienen.

Für die Entwicklung des Klassenkampfes ist es aber entscheidend, inwiefern sich eine neue Schicht von Aktivistinnen und Aktivisten in den Betrieben heraus bildet und sich dort kämpferische Gruppen und innergewerkschaftliche Opposition entwickelt. Dieser Prozess steckt noch in den Kinderschuhen, hat aber begonnen. Es gibt auf niedrigem Niveau eine gewisse Belebung von betrieblichen und oppositionellen Strukturen vor allem in der Autoindustrie. Dies kann und wird sich mit der Entwicklung betrieblicher Kämpfe beschleunigen.

In der Krise mehr als in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums und hoher Profite ist eine sozialistische Perspektive eine wichtige Voraussetzung für das konsequente Führen auch von betrieblichen Abwehrkämpfen. Ohne zentrale sozialistische Übergangsforderungen wie insbesondere den Forderungen nach drastischer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und nach der Verstaatlichung von Konzernen unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwaltung ist es kaum möglich den Kampf gegen Schließungen von und Massenentlassungen in Automobilwerken konsequent und erfolgreich zu führen. Letztlich werden die Kapitalisten in diesen Fällen nur zu Zugeständnissen bereit sein, wenn sie fürchten einen zu großen politischen Preis für die Zuspitzung von Klassenkämpfen zahlen zu müssen. Wobei ohne die Durchsetzung dieser Forderungen auch keine dauerhafte Zukunft für alle Arbeitsplätze in der Autoindustrie, wie auch in anderen Branchen, zu erreichen ist.

Es ist unmöglich eine exakte Vorhersage für den Verlauf der Klassenkämpfe in den nächsten Monaten und ein, zwei Jahren zu machen. Trotzdem müssen wir uns Rechenschaft darüber ablegen, in welchem Bereich, zu welchen Themen und in welchem Zeitraum Kämpfe möglich sind, um uns darauf vorzubereiten bzw. solche mit anzustoßen, zu beeinflussen oder sogar zu führen. In den nächsten Monaten werden sehr wahrscheinlich betriebliche Auseinandersetzungen gegen Entlassungen und Werksschließungen im Mittelpunkt des Klassenkampfes stehen. Dabei werden Automobilindustrie (hier auch insbesondere die Zulieferindustrie), Grundstoffindustrie und Maschinenbau wahrscheinlich besonders betroffen sein.

Gleichzeitig wird es im öffentlichen Dienst, insbesondere in den Kommunen, erhebliches Konfliktpotenzial geben. Der systemische Angriff der Bundesregierung auf die Kranken- und Pflegeversicherung birgt das Potenzial für eine verallgemeinerte Gegenbewegung in sich, wenn Gewerkschaften und LINKE entsprechend reagieren würden. Je mehr die Folgen dieses Angriffs in der Arbeiterklasse klar werden, desto mehr kann sich dazu aber auch eine Bewegung von unten entwickeln, wie wir das im Jahr 2003 gegen die Agenda 2010 gesehen haben. Dabei kann es auch zur Entwicklung von sozialen Bewegungen kommen. Zum Beispiel gegen kommunale Kürzungen oder zu neuen Bewegungen von Erwerbslosen, die auch zu einer Wiederbelebung der Montagsdemonstrationen führen können.

Dies zu propagieren und mit voran zu treiben ist auch eine unserer Aufgaben in der nächsten Zeit. Wann es aber zu verallgemeinerten Bewegungen kommt, ist nicht vorhersehbar. Sicher ist aber, dass wir in eine Periode eingetreten sind, die früher oder später zu allgemeinen Bewegungen der Arbeiterklasse führen wird, die auch die Frage des, zunächst wahrscheinlich eintägigen, Generalstreiks konkret auf die Tagesordnung setzen wird.

Regierung, bürgerliche Parteien und Faschisten

Anders als bei den Bundestagswahlen 2005 ist es der Bourgeoisie 2009 gelungen, mit der Koalition aus CDU, CSU und FDP ihre Wunschregierung ins Amt zu bringen. Diese Konstellation bietet aus Sicht der Herrschenden die beste Voraussetzung in der Krise ihre Interessen gegen die Arbeiterklasse zur Geltung zu bringen. Zur ‘Rettung’ der SPD als einer zweiten Regierungsoption mit einer stärkeren Verbindung zu den Gewerkschaften war auch aus Sicht der Herrschenden eine ‘Erholungsphase’ in der Opposition nötig.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Koalition eine stabile Regierung sein wird, die einheitlich und souverän ihre Geschäfte führen wird. Schon in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag wurden Unterschiede deutlich, die letztlich die verschiedenen in der herrschenden Klasse existierenden Vorstellungen über eine Strategie gegen die Arbeiterklasse ausdrücken. Der Rücktritt von Arbeitsminister Jung aufgrund des von der Bundeswehr während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister zu verantwortenden Massakers an afghanischen ZivilistInnen und der Täuschung der Öffentlichkeit über den wahren Verlauf der Ereignisse ist nicht nur allgemeiner Ausdruck der Instabilität der Regierung, sondern zeigt auch die Bedeutung der Themen Afghanistankrieg und Demokratie.

Der Druck von Streiks und Massenbewegungen kann diese Spaltung vertiefen und könnte auch ein Fragezeichen über die Lebenszeit dieser Regierung aufwerfen.

Gleichzeitig hat die parlamentarische Etablierung der Partei DIE LINKE und der drastische Rückgang der Wahlunterstützung für CDU/CSU und SPD zu einem Fünf-Parteien-System geführt, das die traditionell bekannten Zweier-Koalitionen immer unwahrscheinlicher werden lässt. 1972 betrug der Stimmanteil von CDU/CSU und SPD im Verhältnis zu allen Wahlberechtigten noch 82 Prozent, 2005 waren es nur noch 53,2 Prozent und 2009 bloß 38,1 Prozent. Die Regierung und die beiden großen so genannten Volksparteien repräsentieren nicht einmal mehr bei einer Bundestagswahl die Mehrheit der Bevölkerung.

Daraus ergibt sich für die Bourgeoisie die Notwendigkeit neue Koalitionsoptionen zu entwickeln. Deshalb hat es in den letzten Jahren die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene in Hamburg und die erste Jamaika-Koalition im Saarland gegeben. Perspektivisch brauchen die Herrschenden die Möglichkeit schwarz-grün-gelber Zusammenarbeit auch auf Bundesebene, was von der Führung der Grünen, wenn auch vorsichtig, mit betrieben wird. Die Grünen sind auch in der Opposition Öko-FDP geblieben, allen Versuchen sich in manchen Fragen ‘links’ zu profilieren zum Trotz.

Der Niedergang der SPD kann den Herrschenden nicht gefallen. Die Partei bleibt aus ihrer Sicht ein wichtiger Kontrollfaktor für Gewerkschaften und Teile der Arbeiterklasse, wenn sie auch ihre historische Basis und vor allem die Loyalität in der Arbeiterklasse verloren hat.

Die SPD ist keine Arbeiterpartei mit bürgerlicher Führung mehr und wird es auch nicht mehr werden. Aber Totgesagte leben länger und die Partei wird auf Wahlebene wieder zulegen können, wenn die Unzufriedenheit mit der Merkel-Westerwelle-Regierung wächst und DIE LINKE sich weiterhin als unfähig erweisen wird, eine klare sozialistische Oppositionspolitik zu formulieren und eine Massenpartei aufzubauen. Wie wir zum Beispiel in Griechenland gesehen haben, kann sich gerade in Zeiten der Krise bei Wahlen die Logik des ‘kleineren Übels’ in großen Teilen der Arbeiterklasse durchsetzen und die ehemaligen Arbeiterparteien Wahlerfolge erzielen, weil sie als die einzige realistische Option für einen Regierungswechsel betrachtet werden.

Die Krise wird die politische Landschaft weitaus mehr durcheinander wirbeln, als heute absehbar erscheint. Was heute mehr oder weniger stabil erscheint, wird sich als hohl erweisen. Höhenflüge, wie der der FDP, können von tiefen Abstürzen gefolgt werden. Das entscheidende Merkmal der Entwicklung auf der politischen Ebene wird eine fortschreitende Polarisierung in drei Richtungen sein: erstens werden Wahlenthaltungen tendenziell weiter zunehmen, solange keine Alternativen in Erscheinung treten, für die es sich aus Sicht der Massen zu stimmen lohnt; zweitens hat DIE LINKE jede Möglichkeit massiv zuzulegen, wenn sie eine radikale und kämpferische Alternative formulieren würde - das wiederum könnte Schichten der heutigen NichtwählerInnen mobilisieren; drittens besteht das Potenzial, dass früher oder später - insbesondere wenn sich keine sozialistische Massenpartei entwickelt - eine rechtspopulistische Partei entsteht, die auch bei Wahlen Massenanhang gewinnen kann. Diese muss sich nicht aus den bestehenden rechtsradikalen Parteien entwickeln, sondern kann ihren Ursprung auch in einer der bürgerlichen Parteien finden.

Die rassistischen Äußerungen von Rüttgers und Sarazzin sind ein Hinweis darauf, dass die Bürgerlichen in Zukunft auch wieder verstärkt auf die rassistische Karte zur Spaltung der Arbeiterklasse setzen werden. Auch eine Zunahme von Antisemitismus ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Dies kann einher gehen mit wirtschaftlichem Protektionismus und neuen Versuchen, den Zuzug von MigrantInnen weiter zu begrenzen. Solche Maßnahmen können unter dem Eindruck von Massenarbeitslosigkeit und Krise in der Arbeiterklasse (und hier nicht nur der deutschen, sondern auch unter in Deutschland dauerhaft lebenden MigrantInnen) eine gewisse Unterstützung finden. Während wir das Bleiberecht, das Recht auf Asyl und generelle Reisefreiheit verteidigen, lehnen wir unter dem Deckmantel der Freizügigkeit stattfindende Lohndrückerei ab und kämpfen für gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen für alle in einem Betrieb arbeitenden KollegInnen.

Die Krise erhöht auch die Gefahr eines weiteren Anwachsens faschistischer Kräfte und rechter Gewalt. Nicht zuletzt aufgrund der Existenz von WASG und LINKE konnten größere faschistische Wahlerfolge in den letzten Jahren verhindert werden. Das hat auch zu einer Krise der NPD und zu tiefen Rissen in der Partei geführt, die zu einer Spaltung führen können. Die NPD hat allerdings in der Vergangenheit bereits zahlreiche Krisen (auch Finanzkrisen) überstanden, da sie sich in einigen Gebieten auf Teile der Bevölkerung stützen kann, treue Geldgeber hat und in der Neonazi-Szene sich hat verankern können. Zuletzt hilft der NPD auch, dass andere Kräfte wie DVU oder Republikaner erst Mal in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sind.

Das Scheitern der parlamentarischen Strategie führt aber auch dazu, dass Teile der NPD ihr Saubermann-Image fallen lassen und verstärkt auf faschistische Gewalt setzen. Gleichzeitig geben sich Teile der „autonomen Nationalisten“ unabhängiger von der NPD.

Wenn keine starke sozialistische Arbeiterbewegung aufgebaut wird und es nicht zu gemeinsamen Kämpfen deutscher und nichtdeutscher ArbeiterInnen kommt, wird die Krise des Kapitalismus früher oder später jedoch eine gesellschaftliche Polarisierung hervor bringen, die zu einem Erstarken der Faschisten führt. Wir leisten einen Beitrag dazu, dies zu verhindern.

DIE LINKE

Die grundlegende Einschätzung der letzten SAV-Bundeskonferenz zur Partei DIE LINKE hat sich bestätigt und bedarf zur Zeit keiner Korrektur.

DIE LINKE ist eine reformistische Partei mit Masseneinfluss und einem sehr unterschiedlichen Charakter in Ost- und Westdeutschland. Im Osten ist sie zwar hinsichtlich Zusammensetzung, Charakter und Politik weitgehend eine Fortsetzung der alten PDS und vom rechten, auf Regierungsbeteiligung und Mitverwaltung des Kapitalismus fixierten, Flügels dominiert, aber auch hier hat die Partei durch ihre bundesweite Oppositionsrolle - mehr als wir erwartet hatten - in den Augen von breiteren Teilen der Arbeiterklasse an Attraktivität, zumindest bei Wahlen, gewonnen. Während sie in Thüringen und Brandenburg den Anpassungsprozess in Richtung SPD fortgesetzt hat, trat sie in manchen Städten, wie Rostock oder Leipzig, aber auch oppositioneller und "linker" auf.

In Westdeutschland ist DIE LINKE eine linke, reformistische Partei mit wichtigen Verbindungen in Gewerkschaften und soziale Bewegungen.

Sie ist der zur Zeit einzige ernstzunehmende Ansatz für eine politische Interessenvertretung der Arbeiterklasse.

Wie sich DIE LINKE in den nächsten Jahren entwickeln wird, wird vor allen Dingen davon abhängen, in welcher Form sich größere Klassenkämpfe in ihr niederschlagen. Auch wenn es aus verschiedenen Gründen unwahrscheinlicher geworden ist, dass es zu einem größeren Mitgliederzustrom und einer Linksverschiebung der Gesamtpartei kommen wird, können wir das auch weiterhin nicht ausschließen. In jedem Fall bleibt unsere Einschätzung bestehen, dass DIE LINKE auf absehbare Zeit das einzige parteipolitische Projekt auf der politischen Linken mit einem Bezug zur Arbeiterklasse ist und sich zukünftige Neuformierungen der Arbeiterklasse auf politischer Ebene (auch) über Differenzierungsprozesse in der Partei DIE LINKE entwickeln werden. Unsere Perspektive des Entstehens einer breiten sozialistischen Arbeiterpartei mit Massencharakter wird sich durch Klassenkämpfe und Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE materialisieren. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Marxistinnen und Marxisten an diesen Debatten und Differenzierungsprozessen als Teil der Partei teilnehmen.

Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise hat die Partei sich jedoch weiter nach rechts entwickelt und hebt sich weniger vom bürgerlichen Polit-Mainstream ab, als in den Jahren vor der Krise, wo die WASG bzw. dann DIE LINKE in vielerlei Hinsicht die politische Agenda in der Republik bestimmte, Themen wie Mindestlohn, Ablehnung von Hartz IV, Vermögensteuer etc. besetzte und das sich entwickelnde anti-neoliberale und anti-kapitalistische Bewusstsein stärkte. Letztlich hat als Reaktion auf die Krise die Regierung Aspekte der keynesianischen Wirtschaftspolitik der LINKEn übernommen, was dazu führte, dass die Partei ihr Alleinstellungsmerkmal etwas einbüßte und ihrerseits keine radikale sozialistische Antwort auf die kapitalistische Weltkrise formulierte. In entscheidenden Fragen, wie dem Bankenrettungspaket, den Konjunkturprogrammen und der Kurzarbeit hat die Partei auf eine grundlegende Opposition verzichtet. Selbst im hessischen Landtag hat die verhältnismäßig linke Fraktion der LINKEn dem Schutzschirm für Opel zugestimmt.

Vor allem aber spielt die Partei eine viel zu geringe Rolle in sozialen Bewegungen und beim Klassenkampf, wird sie durch Parlamentsfraktionen, auch auf kommunaler Ebene, dominiert und tritt sie zu wenig als organisierendes Zentrum gesellschaftlichen Widerstands in Erscheinung. Ebenso gilt, dass sie in den Gewerkschaften keine klare kämpferische und sozialistische Politik verfolgt und so von dem existierenden Unmut an der Basis gegenüber der Gewerkschaftsbürokratie nicht ausreichend profitiert.

Mit einem verhältnismäßig links profilierten und soziale Themen besetzenden Bundestagswahlkampf konnte die Partei zwar ihr Ergebnis steigern, und auch im Vergleich zu den enttäuschenden Europawahlen zulegen, aber sie hat das bestehende Potenzial nicht ausgeschöpft.

In der Partei gibt es einen gewissen Polarisierungsprozess, in dem der rechte Flügel seine Positionen in den letzten Monaten - mit Ausnahme des wichtigen Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen - gestärkt hat.

Die Regierungsbeteiligung in Brandenburg und die Zustimmung zu den geplanten Regierungsbeteiligungen in Thüringen und im Saarland sind ohne größeren Protest oder Widerstand in diesen Landesverbänden durchgegangen und auch der Protest aus anderen Landesverbänden war nicht gerade deutlich vernehmbar. Die Bundestagsfraktion ist in ihrer Zusammensetzung moderater als vorher. Der Rücktritt von Oskar Lafontaine als Fraktionsvorsitzender und seine Entscheidung nicht mehr zum Parteivorsitz zu kandidieren stärken den offen für Regierungsbeteiligungen um jeden Preis eintretenden Flügel. Dabei ist das Herz der rechten Flügels weniger in der Bundestagsfraktion oder dem Parteivorstand zu finden, sondern in den Landesverbänden und Landtagsfraktionen in Ostdeutschland und in vielen Fraktionen der Kommunalparlamente, wo die LINKE-PolitikerInnen sozusagen näher an den Fleischtrögen der Macht sitzen.

Der Inhalt des Koalitionsvertrags in Brandenburg, mit seiner Zustimmung zum Lissabon-Vertrag und dem massiven Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, wirkt auch wie eine innerparteiliche Kriegserklärung des rechten Parteiflügels. Diese völlige Kapitulation gegenüber der SPD geht selbst moderaten Teilen in der Partei zu weit und hat in Nordrhein-Westfalen dazu geführt, dass in der scharfen Polarisierung um das Landeswahlprogramm der linke Flügel um die Antikapitalistische Linke (AKL) erstens standhaft blieb und zweitens, auch aufgrund unserer Intervention, in einigen Fragen sogar noch linkere Positionen beschlossen wurden, als sie im Entwurf festgeschrieben waren. Das ist ein wichtiger Erfolg für den linken Flügel und zeigt, dass die Partei noch nicht leblos oder unter der völligen Kontrolle einer rechten Parteibürokratie ist.

Insgesamt jedoch hat der rechte Flügel seine Position ausgebaut und auch in Nordrhein-Westfalen besteht die Gefahr und Wahrscheinlichkeit, dass die konkrete Politik der Partei vor allem von den kommunalen Abgeordneten bestimmt wird und so der Anpassungsprozess an SPD und Grüne Gestalt annehmen wird.

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind der nächste große Test für DIE LINKE. Sollte das Wahlergebnis eine rot-rot-grüne Mehrheit rechnerisch möglich machen, wird auf den Landesverband der Partei ein enormer Druck ausgeübt werden, eine Koalition zu bilden oder rot-grün zu tolerieren. Dieser Druck wird nicht nur aus der Parteiführung und von SPD und Grünen kommen, sondern auch aus der Gewerkschaftsbürokratie, ja sogar von Erwerbslosenverbänden, StudierendenvertreterInnen und auch einfachen ArbeiterInnen, die - wenn auch aus verschiedenen Überlegungen heraus - eine Logik des ‘kleineren Übels’ annehmen werden und darauf hoffen werden, dass eine SPD-geführte Regierung unter Beteiligung der LINKE durch diese ausreichend kontrolliert und in die sozialen Schranken gewiesen werden könnte.

In dieser Situation ist es für uns als relativ kleine revolutionäre Organisation die erste Aufgabe Klarheit über unsere Prinzipien in der Regierungsfrage zu schaffen und davon ausgehend einen Vorschlag zu entwickeln welche Position DIE LINKE einnehmen und wie sie ihn präsentieren sollte.

Unser Grundsatz ist, dass eine sozialistische bzw. eine Arbeiterpartei an keiner Regierung mit bürgerlichen, pro-kapitalistischen Parteien zur Verwaltung des kapitalistischen Systems teilnehmen darf. Die Übernahme einer bürgerlichen Regierung kommt für Marxistinnen und Marxisten nur in Frage, wenn dies durch eine oder mehrere Arbeiterparteien geschieht und der Regierung dadurch und durch eine klare sozialistische Politik, ihr bürgerlicher Inhalt genommen wird, sprich: Regierungsübernahme nur dann, wenn diese zum Kampfmittel für die Abschaffung des Kapitalismus und damit dieser Regierung selbst wird.

Ausgehend von dieser prinzipiellen Überlegung lehnen wir jede Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE mit SPD und Grünen ab und haben unsere Position in unserer Zeitung und anderem Material deutlich formuliert. Wir unterstützen auch nicht die Politik der Mindestbedingungen, wie sie von einigen Teilen des linken Flügels in der Partei aufgeworfen wird. Auch wenn dies von vielen ein gut gemeinter Versuch ist, die Ablehnung der Regierungsbeteiligung an inhaltlichen Fragen fest zu machen und den ‘schwarzen Peter’ SPD und Grünen zuzuschieben, so vermittelt diese Haltung doch den Eindruck, dass eine Regierungsbeteiligung auf Basis einer Mitverwaltung der kapitalistischen Verhältnisse eine politische Option ist und tatsächlich hat sich ja auch in Hessen herausgestellt, dass selbst die UnterstützerInnen von Marx21 bereit waren, einer faktischen Tolerierung einer SPD/Grünen-Regierung zuzustimmen. Das ist ein gutes Beispiel für die These, dass nicht korrigierte Fehler zu einer politischen Tendenz werden können.

Auf der Basis unserer grundsätzlichen Ablehnung von Beteiligungen an bürgerlichen Regierungen machen wir in der Präsentation unserer Haltung aber deutlich, dass wir nicht für „Opposition aus Prinzip“ sind. Wir befürworten offensiv die Bildung einer Regierung von Arbeiterparteien, die tatsächlich Politik im Interesse der Arbeiterklasse macht, sich auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse stützt und bereit ist den Konflikt mit dem Kapital einzugehen und erklären, dass dies auf SPD und Grüne nicht zutreffen kann. In diesem Zusammenhang können wir propagandistisch sehr wohl ‘negative Mindestbedingungen’ aufstellen, die sagen, dass wir an keiner Regierung teilnehmen werden, die in irgendeiner Form zu Sozialabbau, Stellenstreichungen, Bildungsabbau, Privatisierungen Abschiebungen etc. bereit sein wird.

Dabei erklären wir, dass wir im Zweifelsfall dazu bereit sind die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten durch die Stimmabgabe für einen sozialdemokratischen oder grünen Kandidaten zu verhindern, aber im Parlament nur zu Einzelfallentscheidungen und nicht zu dauerhaften Absprachen oder gar Verträgen mit SPD und Grünen bereit sind.

Die Oppositionsrolle im Bund gibt der LINKEn natürlich die Gelegenheit sich nicht die Finger schmutzig zu machen und auf Protestbewegungen mit radikalen Worten zu reagieren. Gleichzeitig wird es aber den Versuch geben auch in der Opposition näher an die SPD heran zu rücken, gemeinsame parlamentarische Initiativen zu starten und die Zusammenarbeit auf kommunaler und Landesebene zu verstärken. Das mag für die allgemeine bundesweite Ausstrahlung der Partei, vor allem wenn es zu verallgemeinerten Klassenkämpfen und Protestbewegungen kommt, nicht das entscheidende Kriterium sein. Aber für die Frage, ob ArbeiterInnen vor Ort in die Partei eintreten und in ihr einen Platz finden, wo sie aktiv werden können und wollen, ist das nicht unwichtig. Zur Zeit wird die Partei immer unattraktiver, je näher man an sie heran kommt. Trotz eines gewissen, wenn auch recht schwachen, Mitgliederzuwachses gibt es keine nennenswerte Steigerung der aktiven Parteimitglieder. Im Gegenteil scheinen sich immer mehr Mitglieder aus der regelmäßigen Aktivität zu verabschieden.

Fazit

“Alles ist anders” und “Egal was kommt, es kommt hammerhart” waren zwei geflügelte Worte, die im letzten Jahr durch die SAV gingen. Sie haben ihre Gültigkeit behalten und treffen die Realität in diesem und den nächsten Jahren besser, als im vergangenen Jahr.

Es wird den Kapitalisten nicht gelingen, die Krise kurz- und mittelfristig zu überwinden und sie werden die Arbeiterklasse massiv zur Kasse bitten. Das wird zu Unmut, Wut, Widerstand, Klassenkämpfen und Politisierung führen, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht gesehen haben.