Ausbildungsumlage statt Ausbildungsplatzabgabe?

Hunderttausende Ausbildungsplätze fehlen. Im Jahr 2007 standen 625.885 Jugendlichen, die eine Lehrstelle ergattern konnten, 668.227 gegenüber, die in so genannten „Qualifizierungs- und Förderungsmaßnahmen“ geparkt wurden (Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung).

Seitdem hat sich die Lage noch verschärft. Im Krisenjahr 2009 standen insgesamt nur 408.439 betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung; es wurden 9,2 Prozent weniger Ausbildungsverträge als im Vorjahr abgeschlossen. Weniger als ein Viertel aller Betriebe bildet überhaupt aus. 25 Prozent der Unternehmen geben an, die Zahl der Lehrstellen weiter reduzieren zu wollen.

Vor diesem Hintergrund fordern die Gewerkschaften eine Ausbildungsumlage. Oft wird dieser Begriff mit der Ausbildungsplatzabgabe durcheinander gebracht. Im Gegensatz zur Abgabe meint die Umlage aber, dass Unternehmen, die nicht ausbilden, in einen Ausbildungsfonds (bevorzugt der jeweiligen Berufsgenossenschaft) einzahlen sollen. Aus diesem Fonds werden dann gerade die ausbildenden Betriebe unterstützt.

Mit der Forderung nach einer Abgabe sollen ebenfalls Unternehmen, die nicht ausbilden, zur Kasse gebeten werden. In diesem Fall werden aber nicht einfach ausbildende Betriebe subventioniert. Zumal gerade die privaten Unternehmen heute Azubis beschäftigen, die sich davon einen Nutzen, sprich Profit versprechen. Vielmehr sollen mit der Abgabe – anders als bei der Umlage – neue Ausbildungsplätze im Öffentlichen Dienst geschaffen werden.

PRO:

Thorsten Schmidt, Vorsitzender der DGB-Jugend Saar

Holger Meuler, DGB-Landesbezirk Saar

Derzeit bilden in Deutschland gerade einmal knapp 23 Prozent der Betriebe im Dualen System [Berufsschule und Betrieb] aus. Das ist ein Skandal! Der Exportschlager „Duale Ausbildung“ wird von der deutschen Wirtschaft aufgrund vorgeschobener Kostendebatten vernachlässigt. Ausbildung koste zu viel, gesetzliche Einschränkungen machten den Einsatz von Auszubildenden unrentabel – viele weitere solcher Scheinargumente werden in Arbeitgeberreihen gern aufgelistet.

Die Wahrheit jedoch sieht anders aus. Das Bundesinstitut für Berufliche Bildung (BiBB) untersucht in regelmäßigen Abständen die Kosten der Berufsausbildung. Diese Untersuchung belegt, dass Ausbildung in der Regel für die Betriebe einen direkten monetären Ertrag bringt. Klar, es gibt Unterschiede zwischen den verschiedenen Ausbildungsberufen und Branchen, aber im Großen und Ganzen ist das Ergebnis klar: Nach einer sachlichen Analyse der Kosten-Nutzen-Rechnung ist eindeutig festzustellen, dass die Vorteile für die ausbildenden Betriebe alle bei einer Fachausbildung anfallenden Kosten weit in den Schatten stellen.

Selbst in Zeiten der (selbst verursachten) Krise wissen die Betriebe genau, dass sie ein Fachkräftemangel erwarten wird. Und dies vor dem Hintergrund, dass jährlich über 200.000 Jugendliche bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer ausgehen.

Bereits 1980 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Wirtschaft „ein auswahlfähiges Angebot zur Verfügung stellen muss“. Seit dieser Zeit kämpft die DGB-Jugend verstärkt für die Ausbildungsumlage. Das System ist relativ einfach erklärt: Betriebe, die nicht ausbilden oder nicht ausreichend ausbilden (hier ist noch die Frage, wie hoch die Ausbildungsquote sein muss: sechs oder zehn Prozent?), zahlen den Betrag, der gemäß der Berechnungen des BiBB die fehlenden Ausbildungsplätze kosten würde. Somit würde verhindert, dass sich die Betriebe „freikaufen“, so wie es leider oft bei der so genannten „Schwerbehindertenabgabe“ passiert. Außerdem würde durch diese Koppelung eine Gerechtigkeit geschaffen, die die realistischen Kosten der Berufsausbildung widerspiegelt. Mit den eingezahlten Geldern könnten dann Betriebe refinanziert werden, die über der festegelegten Ausbildungsquote ausbilden, oder es könnten außerbetriebliche Ausbildungseinrichtungen unterstützt werden. Allerdings ist auch klar, dass die Finanzierung betrieblicher Ausbildung Vorrang vor außerbetrieblicher Ausbildung haben muss.

Dieses „Umlagesystem“ funktioniert schon seit Jahrzehnten in unterschiedlichen Branchen, zum Beispiel im Baugewerbe oder bei den Schornsteinfegern. Warum also nicht auch in der gesamten Wirtschaft?

Bei einer Ausbildungsabgabe, die nicht an die Kosten der Ausbildung gekoppelt ist, ist ebenfalls nicht geregelt, was mit den eingenommenen Geldern passiert. Dies birgt die Gefahr der Beliebigkeit. Außerdem könnte sich die Wirtschaft ebenso „freikaufen“, wie es – wie bereits erwähnt – eben bei der „Schwerbehindertenabgabe“ geschieht.

Durch ein System der Ausbildungsumlage könnte letztendlich auch eine Steuerung von zukunftsträchtigen Ausbildungsberufen erfolgen und sogar die Berufswahlorientierung verbessert werden. Dadurch könnte bei einem dann vorhandenen und wirklich auswahlfähigen Angebot jede und jeder Jugendliche den Ausbildungsplatz bekommen, den er oder sie auch möchte.

Mit dieser Maßnahme könnte Ausbildungsabbrüchen aufgrund einer viel zu geringen Auswahl an Ausbildungsplätzen vorgebeugt werden.

Bisher hat es einige Versuche gegeben, die Ausbildungsumlage gesetzlich zu regeln, zuletzt durch die SPD, als diese noch in der Regierungsverantwortung stand. Allerdings scheiterte dieser Gesetzesentwurf an der nötigen Mehrheit im Bund. Es wurde stattdessen der Ausbildungspakt gegründet, der jedoch ohne finanzielle Sanktionen agiert, da er lediglich auf Versprechungen der Wirtschaft und deren Unternehmen basiert. Durch geschönte Statistiken werden den Bürgerinnen und Bürgern angebliche Erfolge dieses Ausbildungspaktes suggeriert.

Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und der Verhinderung von Schmalspurausbildungen fordern wir, dass die Ausbildungsumlage möglichst bald eingeführt wird. Auch der selbst verursachte Fachkräftemangel könnte noch verhindert werden. Doch die Wirtschaft zahlt das vorhandene Kapital an die AktionärInnen aus, anstatt es in Ausbildung zu investieren. Nicht zuletzt dadurch wird die Umsetzung der Ausbildungsumlage verhindert.

CONTRA:

Krischan Friesecke, erwerbsloser Gebäudereiniger, IG-BAU- und SAV-Mitglied

Wie können ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen und ein Ausbildungsplatz für jeden im erwünschten Beruf ermöglicht werden? Die von den Gewerkschaften geforderte Ausbildungsplatzumlage ist der falsche Weg. Schließlich soll das – von Unternehmen, die nicht oder zu wenig ausbilden in einen Fonds eingezahlte – Geld den ausbildenden Betrieben zu Gute kommen. Unternehmer werden hier also mit den Fondsmitteln noch dafür belohnt, dass sie ausbilden. Auf diesem Weg würden vor allem die Profite der Kapitalisten erhöht, aber nicht anständig bezahlte Ausbildungsplätze geschaffen.

Gern wird das Baugewerbe als Beispiel angeführt. Dort wird den ausbildenden Betrieben durch andere etwa ein Drittel der Kosten erstattet, die ein Lehrling verursacht. Hier werden Unternehmen durch eine Reduzierung der Ausbildungskosten gelockt – statt dafür einzutreten, dass diese Unternehmen gute Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl anbieten müssen.

Sicher könnte eine Ausbildungsumlage auch Unternehmer anregen, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Die Frage ist aber gerade, welche Qualität diese Ausbildungsplätze hätten. Schon heute sind Auszubildende oftmals billige Arbeitskräfte. Erschreckende Beispiele finden sich bei der Online-Beratung des Projekts „Dr. Azubi“.

Die Ausbildungsplätze, die durch eine Umlage geschaffen würden, wären in der Mehrzahl Schmalspurausbildungen, in denen die Jugendlichen nicht viel lernen. Kaum ein Unternehmer (sicher gibt es auch einige Ausnahmen) ist an einer qualitativ hochwertigen Ausbildung interessiert, die übergroße Mehrheit will stattdessen kurzfristig möglichst viel Gewinn aus billigen Arbeitskräften ziehen. Mit der Umlage würde diesen Unternehmern über ihre bisherigen Gewinne hinaus noch zusätzlich Geld zur Verfügung gestellt.

Auch andere Vorschläge des DGB, wie beispiels-weise die Kürzung von Azubi-Vergütungen zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen, sind abzulehnen. So wurden in der Vergangenheit beispiels-weise in der Eisen- und Stahlindustrie in Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen mehr Ausbildungsplätze geschaffen und dafür die Azubivergütungen eingefroren.

In der Chemiebranche ließ sich die IG BCE darauf ein, zugunsten der Auszubildenden Abstriche bei den sonstigen Forderungen für die Beschäftigten zu machen. Einen solchen Kuhhandel darf es nicht geben.

Um die fehlenden Ausbildungsplätze zu schaffen und Wahlfreiheit zu ermöglichen, ist eine Ausbildungsabgabe und die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen im Öffentlichen Dienst notwendig. Wer nicht ausbildet, muss zahlen! Um die Urheber der Misere zur Verantwortung zu ziehen, müssen Unternehmen, die weniger als zehn Prozent (gemessen an der Beschäftigtenzahl von 2008) ausbilden, eine Abgabe in Höhe von 25.000 Euro pro Jahr und Ausbildungsplatz aufbringen. 25.000 Euro sind erstmal eine Orientierung, zusammengesetzt aus 18.000 Euro für Entlohnung und die restlichen Mittel für Meister, Ausbildungsleiter und Arbeitsmaterial.

Eine Ausbildungsquote in Höhe von zehn Prozent ist nötig, damit Jugendliche eine freie Wahl haben und nicht irgendeine Ausbildung aufgedrückt bekommen.

Neue Ausbildungsplätze würden durch die Abgabe im Öffentlichen Dienst, fernab von unternehmerischer Willkür, geschaffen werden. Heute kann fast jeder Lehrberuf im Öffentlichen Dienst angeboten werden. Viele Bereiche, in denen heute privat ausgebildet wird, waren vormals staatlich. Das trifft beispielsweise auch auf die Gebäudereinigerbranche zu, in der ich meine Ausbildung absolviert habe. In der Ausbildung wurde mir beigebracht, wie ich möglichst schnell arbeiten soll, um so viel Reinigungsfläche wie möglich zu schaffen. Die Qualität der Arbeit und der Ausbildung haben dabei ganz schön gelitten. Wäre die Ausbildung im öffentlichen Bereich gewesen, hätte es diesen Zeitdruck nicht gegeben.

Während die Qualität in der Privatwirtschaft oftmals leidet, muss das im Öffentlichen Dienst anders aussehen. Wir brauchen einen hochqualifizierten öffentlichen Ausbildungssektor, der den Jugendlichen die Zeit und den Raum gibt, wirklich zu lernen und sich zu entwickeln. Profitinteressen haben in der Ausbildung nichts zu suchen. Privatisierte Bereiche müssen rekommunalisiert, der Stellenabbau im Öffentlichen Dienst muss rückgängig gemacht werden. Zum Beispiel wurde in Berlin in den letzten acht Jahren unter dem SPD/LINKEN-Senat fast die Hälfte aller Stellen in den Bezirksämtern weggekürzt.